In der Causa Hans-Georg Maaßen hat die SPD so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Koalition muss zur Sacharbeit zurückkehren. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2018
Mit Gunther Adler wird ein ausgewiesener Fachmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kluge Regierungskunst sieht anders aus. Ein Kommentar.
Einen "Baukasten" bietet Bundesministerin Giffey den Ländern an, um ihre Kitas zu verbessern. Allein Berlin kann mit 270 Millionen Euro rechnen.
Das Gesetzesvorhaben von Franziska Giffey hat handwerkliche Schwächen. Es fehlt an klar definierten Zielen. Ein Kommentar.
Süd- und Nordkorea nähern sich bei ihrem Gipfel weiter an. Fraglich bleibt, wie ernst es Pjöngjang mit der Abrüstung meint. Und die USA setzen eine Frist.
Beim EU-Gipfel in Salzburg will May erneut für ihren Brexit-Plan werben. Das eigentliche Brexit-Endspiel findet erst später statt.
Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.
SPD-Chefin Andrea Nahles bittet ihre Partei, die Entscheidung auszuhalten. Irritationen gibt es aber auch in der CDU.
Immer klarer zeigt sich: Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist eine Niederlage für die SPD. Was bedeutet das für die Partei – und ihre Chefin?
Natascha Kohnen möchte, dass die SPD-Minister gegen Maaßens Versetzung stimmen. Andrea Nahles appelliert an ihre Partei, die Koalition nicht in Frage zu stellen.
Bau-Staatssekretär Gunther Adler macht Platz für Hans-Georg Maaßen. Die Branche ist entsetzt.
In der Flüchtlingspolitik versuchen die Grünen einen schwierigen Spagat. Sie wollen, dass die Akzeptanz für das Asylsystem nicht verloren geht.
Damit Maaßen Staatssekretär werden kann, muss der SPD-Mann Gunther Adler gehen. Dabei genießt der bei Immobilienwirtschaft und Mieterverbänden hohes Ansehen.
Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, bessere pädagogische Angebote: Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ verspricht viel. Doch reicht das?
Ende September wohnt der türkische Präsident einer Moschee-Eröffnung in Köln bei. Der Ministerpräsident von NRW wird dort nicht erscheinen.
Er war einer von Seehofers 69 Afghanen: Doch Nasibullah S. wurde zu unrecht abgeschoben. Die Behörden mussten ihn zurückholen. Bleiben darf er aber nicht.
Die große Koalition wollte Schauspieler und andere Kreative im Fall der Arbeitslosigkeit besser absichern. Doch nun gibt es wieder keine Regelung.
Der Chef des SPD-Nachwuchses geht die SPD-Spitze im Fall Maaßen hart an. Für SPD-Vize Stegner ist der Geduldsfaden seiner Partei mit der Groko "extrem dünn".
Der Chef des Verfassungsschutzes wechselt ins Innenministerium. Dafür muss ein SPD-Mann gehen. Einen Nachfolger für Maaßen gibt es noch nicht.
Der Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten hatte bei der Kundgebung Demonstranten verprügelt. Ein U-Ausschuss fordert nun Aufklärung.
Es wird eng mit dem Zeitplan für den Brexit, weil keine Seite sich genug bewegt. Es ist nötig, mal größer zu denken. Ein Kommentar.
Bei der Personalie Hans-Georg Maaßen gab es keine gute Lösung, der Fall war zu überfrachtet. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen. Ein Kommentar.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Nordkoreas Machthaber macht beim Gipfel mit dem Präsidenten Südkoreas neue Zugeständnisse. US-Präsident Trump findet die Vereinbarungen "sehr spannend".
Im Hambacher Forst trifft die Polizei auf friedliche Kohlegegner und auf gewaltbereite Linksextremisten. Fragen und Antworten zur Lage im Wald.
Großbritannien habe sich in den Brexit-Verhandlungen bewegt, sagt die britische Regierungschefin May. Vor Beginn des EU-Gipfels verlangt sie Gegenleistungen.
Österreichs Regierungschef Kurz ist als Brückenbauer in der EU-Migrationsdebatte angetreten. Aber beim Gipfel in Salzburg dürfte es keinen Durchbruch geben.