Das Gericht sah keine ausreichende Begründung für ein Demo-Verbot von Nationalisten am Unabhängigkeitstag in Warschau. Vergangenes Jahr kamen 60.000 Menschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2018
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Die USA frieren russische Gelder auf US-Konten ein. Aus Moskau nennt diesen Schritt einen "Erpressungsversuch".
Reicht’s jetzt nicht mal mit der Rentnerbeglückung? Nein: Die Rente zu reformieren und zugleich zu erhöhen entspringt politischer Einsicht. Ein Kommentar.
Mit der Ernennung des neuen Justizministers Matthew Whitaker wächst die Sorge, dass sich US-Präsident Donald Trump der Russland-Ermittlungen entledigen will.
Zweifel an Zahl der DDR-Grenzopfer: Maria Nooke unterstützt die Überprüfung der Studie. Die Bundeszentrale für politische Bildung nimmt sie aus dem Programm.
Die AfD stößt im Bundestag bei der Debatte um den Migrationspakt auf starken Gegenwind. Kritik trifft aber auch die Bundesregierung.
Die pakistanische Regierung hat dementiert, dass die freigelassene Asia Bibi das Land verlassen habe. Ihr Anwalt dagegen ist in den Niederlanden eingetroffen.
Seit Monaten ziehen Rechtspopulisten gegen den Migrationspakt zu Felde. Haben Regierung und Koalitionsfraktionen die Macht der Fake News unterschätzt?
Die Bundesregierung hält sich nicht an den Koalitionsvertrag: Eine weitere Behörde kauft Anteile von Akw-Firmen.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europa-Parlament hat gute Chancen, nächster Chef der EU-Kommission zu werden.
Die US-Protestbewegung Women's March sollte den Menschenrechtspreis der SPD-nahen Stiftung bekommen. Doch nun gibt es Antisemitismus-Vorwürfe.
VW, Daimler und BMW haben ihr Angebot in Sachen Nachrüstung älterer Diesel verbessert. Minister Scheuer spricht von einem "konstruktiven Ergebnis".
Mit den verabschiedeten Maßnahmen soll das Rentenniveau mindestens bis 2025 gesichert werden. Einige Fragen bleiben aber noch zu klären.
Das Weiße Haus entzieht CNN-Reporter Acosta die Akkreditierung. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder die Folge von Fehlverhalten? Amerika diskutiert.
EVP-Fraktionschef Weber könnte Jean-Claude Juncker ablösen. Als EU-Kommissionschef würde ihn gegebenenfalls eine gewaltige Aufgabe erwarten. Ein Kommentar.
US-Präsident Trump packt bei einer Pressekonferenz die Wut, er streitet mit einem ihm unliebsamen CNN-Reporter. Der verliert seine Akkreditierung.
Der CSU-Politiker Manfred Weber führt die konservative EVP in die Europawahl. Damit hat er Chancen, neuer EU-Kommissionschef zu werden.
Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Tagelöhner-Börsen, erschlichenes Kindergeld - der Bundesfinanzminister will dagegen angehen und tausende Stellen schaffen.
Die Holocaust-Gedenkstätte zeigt in einem Multimediaprojekt Schicksale von Juden, die die Pogromnacht 1938 überlebten. Auch die Bundesregierung beteiligt sich.
Kanada habe zum grausamen Schicksal vieler Menschen beigetragen, so Premier Trudeau. 1939 hatte sein Land ein Flüchtlingsschiff mit 900 Juden an Bord abgewiesen.
Angesichts der Fortschritte beim Namensstreit mit Athen rechnet Mazedoniens Außenminister Dimitrov damit, dass 2019 EU-Beitrittsgespräche beginnen.
Der CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler wird die Wahl der neuen Parteispitze organisieren. Ein Porträt.
Der Finne Alexander Stubb will Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl werden. Eines seiner Kernthemen: Digitalisierung.
Justizminister Sessions tritt zurück – auf Druck von Trump. Nach der Wahl zeigt der Präsident Härte. Nimmt er sich nun Ermittler Mueller vor? Ein Kommentar.
Nichts ist so wichtig für unsere Zukunft wie ein friedvolles Europa. Die Geschichte der Freundschaft Deutschlands und Frankreich zeigt das. Ein Kommentar.
Die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour verteidigt den umkämpften Migrationspakt. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut sagt: Nur Kooperation ermöglicht Handeln.
Nach den Durchsuchungen bei Blackrock sieht der Parteienforscher Elmar Wiesendahl einen enormen Image-Schaden für Friedrich Merz.