Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2018

Die französische Regierung setzt Steuererhöhungen für Benzin und Diesel aus. Die "Gelbwesten" kündigen derweil neue Proteste für das Wochenende an.

Türkische Strafverfolger halten den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar für einen Organisator der Gezi-Proteste. Ein anderer Prozess läuft schon.

Bundestagspräsident Schäuble wirbt offen für Friedrich Merz als CDU-Chef. Sein erst spätes Bekenntnis kommt bei Parteifreund Blüm nicht gut an.

Die USA drohen mit der Kündigung des INF-Vertrags. Der Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik warnt im Interview vor Hysterie.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat seine Aktion gegen mutmaßliche Rechte als Falle entlarvt - und nun beendet. "Danke, liebe Nazis", heißt es.

Die Trauerfeier für Ex-Präsident George H. W. Bush wird zur Demonstration nationaler Einheit. US-Präsident Trump aber schweigt bei der Zeremonie.

Der Bund will den Digitalpakt mit einer Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Doch die Ministerpräsidenten blocken. Warum haben sich beide Seiten so verhakt?

Seit vier Jahren kämpfen im Jemen Huthi-Rebellen gegen die von Saudi-Arabien gestützte Regierung. Nun soll in Stockholm über eine Lösung verhandelt werden.

Frankreichs Präsident Macron ruft zur Ruhe auf. Doch die Proteste im Lande weiten sich aus. Jetzt mobilisieren auch die Bauern.

Die USA stellen Russland ein Ultimatum zu einem Abrüstungsabkommen. Präsident Putin zeigt Härte und weist Vorwürfe zurück.

Grüne wollen "größtmögliches Maß an Transparenz", SPD sieht ein "bemerkenswertes Urteil" - Bedeutung könnte es auch für vertrauliche Presse-Gespräche bekommen.

Das Institut für Menschenrechte dokumentiert drastische Fälle von Arbeitsausbeutung und Betrug an Migranten. Ihre Rechte könnten sie oft nicht durchsetzen.

Die für die Digitalisierung der Schulen nötige Grundgesetzänderung bleibt umstritten. Die Länder wollen nun ein Vermittlungsverfahren.

21 Milliarden Euro haben die Krankenkassen auf der hohen Kante. So geht das nicht, meint Gesundheitsminister Spahn - und verlangt Beitragssenkungen.

Die „Gelbwesten“ sind wütend auf Frankreichs Staatschef Macron. Der hofft nun, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Demonstranten beruhigen können.

Die schlagfertige Putzfrau Susanne Neumann wurde bekannt, als sie die SPD in einer Talkshow kritisierte. Nun hat sie den Glauben an ihre Partei ganz verloren.

Bisher war Ueli Maurer Finanzminister, nun ist er für ein Jahr Bundespräsident der Schweiz. Neben ihm wurden auch zwei Frauen neu in die Regierung gewählt.

Der Kampf gegen Steueroasen ist zäh: Mindestens 20 Länder haben trotz Aufruf keine ausreichenden Reformen durchgeführt - darunter die Schweiz. Ein Gastbeitrag.

Die Staatengemeinschaft muss am 1,5-Grad-Ziel festhalten, sagt Niklas Höhne. Der Klimaexperte über Störfaktoren und Lichtblicke bei der CO2-Minderung.

Viele CDU-Delegierte haben sich noch nicht endgültig zwischen Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn entschieden. Das Werben geht in die finale Phase.

Vor Theresa May und Christine Lagarde ist die Kanzlerin wieder auf Platz eins. Doch das „Forbes“-Magazin blickt auch auf die Zeit nach ihrem Abschied.

Einem der letzten Rettungsschiffe im Mittelmeer wurde die Flagge entzogen. Die Schweiz hätte einspringen können – doch Bern sagt ab.

Sahra Wagenknecht lobt die "Gelbwesten" in Frankreich, Bernd Riexinger sieht auch Schattenseiten. Als neuen Konflikt will er das aber nicht verstanden sehen.

Als Parteichef war Nigel Farage einer der Hauptinitiatoren des Austritts Großbritanniens aus der EU. Nun ist Ukip für ihn nicht mehr die „Brexit-Partei“.

Die gesetzlichen Krankenkassen können auf eine enorm hohe Rücklage zurückgreifen. Das Gesundheitsministerium dringt auf Beitragssenkungen.

Auf dem Weg zum G20-Gipfel muss die Regierungsmaschine mit der Kanzlerin ungeplant landen. Für Sicherheitsexperten sind noch nicht alle Fragen geklärt.

US-Präsident Trump will Milliardendeals mit Saudi-Arabien nicht riskieren. Nach einem CIA-Briefing stellen sich Senatoren aus seiner eigenen Partei gegen ihn.

Während Merz Gefahr läuft, im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer zu verlieren, muss Spahn sein Gesicht wahren. Ein Kommentar.

Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hatte bezüglich seiner Russland-Kontakte gelogen. Trotzdem plädiert der US-Sonderermittler für eine niedrige Strafe.