Die Abstimmung im Unterhaus unterstreicht: Das UK ist total in sich zerstritten. Was London jetzt nicht braucht, sind Ratschläge aus Brüssel. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2019
Theresa May hat eine historische Niederlage im Unterhaus erlitten. Offenbar glauben nun nicht mehr viele Europäer an einen Ausweg aus der Sackgasse.
Bundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig.
Die AfD-Jugend und der „Flügel“ um Höcke werden vom Verfassungsschutz beobachtet, die Gesamtpartei gilt als „Prüffall“. Ein Novum in der Bundesrepublik.
Wie es nach der Niederlage von Theresa May beim Brexit weitergehen könnte, ist völlig offen. Möglich sind mehrere Szenarien.
Die Buchmacher britischer Wettfirmen glauben nicht an einen raschen EU-Ausstieg. Premierministerin May trauen sie aber einiges zu.
Der von Trump vorgeschlagene künftige Justizminister Barr hat dem Präsidenten widersprochen. Die Russland-Ermittlungen will er nicht vorzeitig beenden.
Unternehmen in Deutschland müssen den Bericht der Kohlekommission nicht fürchten, schreibt der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto-Group. Ein Gastbeitrag.
Der AfD in Niedersachsen steht kein Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu. Das entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Theresa May kämpft noch immer um den Brexit-Vertrag. Doch mittlerweile ähnelt sie ihrem Vorgänger: Kaum einer glaubt der Premierministerin noch.
Der Bund will bis 2031 ein Atommüll-Endlager finden und dabei auch die Öffentlichkeit einbeziehen. Derzeit informiert das BfE die Kommunen über das Verfahren.
Nach dem Todesurteil gegen einen Kanadier in China verschlechtern sich die Beziehungen Ottawas zu Peking weiter. Kanadas Premier spricht von "Willkür".
Mit einer Reise durch die Regionen will Frankreichs Präsident die Situation im Land entspannen. Die Gelbwesten sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
Ein Talkshow-Auftritt und eine Replik auf SPD-Chef Gabriel machten sie deutschlandweit bekannt: Nun ist Susanne Neumann nach langer Krankheit gestorben.
Wieder muss die Regierung in Sachen Paragraf 219a passen: Sie weiß nicht, wie das umkämpfte Werbeverbot wirkt.
Es gibt fünf Phasen der Trauer: Leugnen, Zorn, Verhandeln, Depression, Akzeptanz. Wo stehen die Briten jetzt - und wo steht die EU? Ein Kommentar.
Labour-Chef Jeremy Corbyn verfolgt eine gefährliche Brexit-Strategie. Der EU-Gegner stellt sich dabei gegen seine junge Parteibasis.
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen sich beeilen. Die neue Grundsteuer wird wohl ein Wert- und ein Flächenmodell verbinden
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zurzeit, ob der Staat Hartz-IV-Empfängern Leistungen kürzen darf. Hubertus Heil hält die Praxis für angemessen.
Es wird ein hartes Jahr für die SPD und deren Vorsitzende. Die muss viele Ansprüche ihrer Partei besänftigen, wenn sie bleiben will. Ein Überblick.
Für viele sind die Sanktionen im Hartz IV-System der Inbegriff von Schikane und Einschüchterung. Sie sind aber nicht das größte Problem. Ein Gastbeitrag.
Ein Mann wird im Rheinland festgenommen. Der Verdacht: Spionage für den Iran. Er war als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr tätig.
"Frauenrechte sind nicht die Sache von Frauen allein": Der Bundespräsident kritisiert anhaltende Benachteiligungen für Frauen.
Der Shutdown in den USA beeinflusst auch den Speiseplan des Weißen Hauses. Präsident Trump ließ für ein Football-Team Pizza, Hamburger und Pommes bringen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist Schöpfer des Unworts des Jahres 2018. Die Jury wählte "Anti-Abschiebe-Industrie" aus über 500 Vorschlägen.
Beim EU-Austritt Großbritanniens kann mehr Zeit helfen. Sonst wird der Brexit zur Katastrophe: für Briten, Deutsche und die EU. Ein Kommentar.
Am Montag ist der Danziger Bürgermeister an den Verletzungen einer Messerattacke gestorben. Tausende Polen versammelten sich am Abend zu Trauerkundgebungen.
Am Sonntagabend noch drohte Trump der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“. Keine 24 Stunden später will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen.
Am 15. Januar 1919 wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg in Berlin ermordet. Nun wird sie für die neoliberal-digitale Ära neu entdeckt. Ein Kommentar.
Trumps Vertrauter Lindsey Graham hat eine Idee für ein vorläufiges Ende des US-Shutdowns präsentiert. Wenn die durchkäme, wäre es ein guter Tag. Ein Kommentar.
Es gibt neue Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Kritikpunkt: Das Gesetz biete quasi eine Anleitung zur Umgehung. Was die Hauptstadt am Dienstag bewegt.
Im Februar wurde auf ein ungarisches Kulturinstitut in der Ukraine ein Brandanschlag verübt. Als Hintermann wird der Mitarbeiter eines AfD-Politikers genannt.