Die Verhandlungen über eine globale Mindestbesteuerung laufen bereits auf Hochtouren. Denn nationale Alleingänge sind nicht der beste Weg. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2019
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Russland appelliert an die Europäer, angemessen auf die Bedenken Teherans zu reagieren. Die USA versuchen, die Sorge vor einem Krieg mit dem Iran zu mindern.
Andrea Nahles verliert in der SPD an Rückhalt – doch die Konkurrenz ist überschaubar. Der Parteivorsitz ist zum Himmelfahrtskommando geworden.
Wer seinen Ärzten Einblick in die elektronische Patientenakte gewährt, muss ihnen immer alles zu sehen geben. Das finden Verbraucherschützer bedenklich.
Eigentlich sollte Donald McGahn am Dienstag dem US-Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Doch der ehemalige Rechtsberater von Präsident Trump kam nicht.
Alexander Van der Bellen spricht den Österreichern nach der Ibiza-Affäre Mut und Zuversicht zu. Von den Parteien fordert er verantwortungsvolles Verhalten.
Seit Jahren kommt der Staat gegen Clan-Kriminelle kaum an – etwa in Berlin. Jetzt gibt es mehrere neue Lösungsansätze. Ein Überblick.
Das einstige Playmate wirbt als Botschafterin für die Partei von Yannis Varoufakis. Wie echt ist die neue Ernsthaftigkeit? Ein Porträt.
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen war in seinem Amt bislang unauffällig. Jetzt zeigt er sich den Herausforderungen der Strache-Affäre gewachsen.
Der rechte Lega-Chef wird beim Thema Migration bloßgestellt – vom Fernsehen und der eigenen Regierung. Er reagiert entsprechend gereizt.
Die britische Premierministerin bietet dem Unterhaus eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum an. Allerdings stellt sie dafür eine Bedingung auf.
Justizsenator Dirk Behrendt will verhindern, dass in Berlin Immobilien mit Beutegeld gekauft werden. Doch die Notare sind skeptisch.
Mehrweg- statt Einweg: Umweltministerin Schulze will Handel und Gastronomie überzeugen. Notfalls setzt sie selbst die Preise hoch.
Die SPD hat die Sozialdemokratie verlernt, sie muss sie wieder einüben. Denn die Europawahl und der Urnengang in Bremen werden trist. Ein Kommentar.
Kanzler Kurz hat öffentlich gemacht, wie er nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister weiterregieren will. Nun sucht er "fachlich qualifizierte Personen".
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm zieht nach 70 Jahren Grundgesetz Bilanz. Heute ist es doppelt so lang wie 1949. Ein Interview.
Lange Zeit waren deutsche Behörden dabei überfordert, sich angemessen um junge Geflüchtete zu kümmern. Nun funktioniert es besser.
Wie werden Opfer sexuellen Missbrauchs entschädigt und welchen Zugriff haben Forscher auf Archive der Bistümer? Ein Beauftragter der Bundesregierung hakt nach.
Immer mehr Deutsche machen ihr Kreuz zu Hause anstatt ins Wahllokal zu gehen. Doch das widerspricht einem Wahlgrundsatz.
Grenzen? Innerhalb Europas sind sie oft kaum wahrnehmbar. Doch der kleine Grenzverkehr ändert sich. Eine Reise nach Polen, Nordirland und Französisch-Guayana.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet im Oktober aus dem Amt. Der Luxemburger ringt mit der Frage, was er seit 2014 erreicht hat.
Zwei Putin-Kritiker werben für ein Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer ermöglicht. Deutsche Abgeordnete wollen das nun prüfen.
Die Europawahl ist für die Aktivisten eine Zwischenetappe. Dazu wollen sie Erstwähler motivieren, zur Wahl zu gehen.
In einer Zeit des Erstarkens populistischer Kräfte muss Europa einheitlich die Menschenrechte garantieren – und dafür die Reihen schließen. Ein Gastbeitrag.
Nach der Präsidentenwahl in Indonesien will die Opposition das Ergebnis anfechten. Sie vermutet systematischen Betrug.
Bundeskanzler Kurz lässt im Ibiza-Skandal den Innenminister fallen. Die FPÖ-Minister treten zurück – die SPÖ erhöht den Druck auf die Regierung aber noch weiter.
Kurz vor der Europawahl greifen viele auf den Wahl-O-Mat zurück, bevor sie eine Entscheidung treffen. Das wird sich nun ändern.
Die Empörung über die rechte FPÖ ist groß. Zu Recht. Aber warum bleibt es still um die Sünden der Linken in Rumänien, Österreich, Italien? Ein Kommentar.
Zucker, Fett, Salz – bisher sind solche Angaben auf der Rückseite der Lebensmittelverpackungen versteckt. Das muss sich ändern. Ein Kommentar.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit seinem „offiziellen Ende“. Doch die Erfolgsaussichten eines Militärschlags sind fraglich. Eine Einordnung.
Er muss sich wegen 51-fachen Mordes vor Gericht verantworten. Nun kommen weitere Anklagepunkte für den Angreifer von Christchurch hinzu.
Der Einzug der AfD hat den Bundestag polarisiert. Das hat die Belastung der rund 30 Stenographen erhöht. Dort fehlt es an Nachwuchs.
Geld von Oligarchen steht für einen Kosmos jenseits demokratischer Regeln. Wenn Frauen damit locken, ist das für manche Männer elektrisierend. Ein Kommentar,
Die Regierungskrise in Wien beschäftigt auch das politische Berlin. Auch der Ex-Verfassungsschutzpräsident meldet sich zu Wort. Unser tägliches Morgen-Briefing.
Die SPÖ fährt in Österreich in ihrem Verhältnis zur FPÖ eine Doppelstrategie. Was andere europäische Sozialdemokraten daraus lernen können.
Venezuelas Präsident feiert den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl. Seinen Vorschlag für eine erneute Abstimmung weist Kontrahent Guaidó brüsk zurück.
Die Demokraten verlangen, dass US-Präsident Trump seine Steuererklärungen öffentlich macht. Ein Gericht unterstützt sie nun in ihrem Ansinnen.