Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, kann als scheidender Europaabgeordneter mit großzügigen Übergangs- und Rentenzahlungen rechnen – aus der Kasse der EU.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2020
Außerdem: Huawei kooperiert offenbar doch mit Chinas Regierung. Berlin hofft auf die IAA. Die Themen des Tages – und was morgen so los ist.
Für die Ausrichtung des Semperopernballs gibt es Verträge bis 2022. Dresden bleibt das Event also erhalten – trotz der Groteske um die Auszeichnung al Sisis.
2017 wurde die linksradikale Plattform linksunten.indymedia als verfassungsfeindlich eingestuft. Klagen gegen das Verbot hatten vor Gericht keinen Erfolg..
Reisen von bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau haben Tradition. Söder wollte jedoch einiges anders machen als sein Vorgänger.
Das Buch von Ex-Sicherheitsberater John Bolton soll belastende Enthüllungen über US-Präsident Trump enthalten. Nun macht das Weiße Haus Druck.
Israels Präsident Reuven Rivlin mahnt die Deutschen im Bundestag zur Verantwortung. Und zur Hilfe gegen die zahlreichen Bedrohungen. Ein Kommentar.
Brüssel billigt Austritt Großbritanniens: EU-Parlament nimmt Vertrag für geregelten Brexit an
Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür.
Historische Stunde im Bundestag: Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Rivlin gedenken der Opfer des Nationalsozialismus – mit eindringlichen Worten.
Union und SPD wollen wohl nicht ran an die Wahlkreise und die Direktmandate. Wie es aussieht, planen sie eine Deckelung der Abgeordnetenzahl.
Die Weltgesundheitsorganisation hält sich bislang in der Viruskrise zurück, einen Notstand hat sie bisher nicht ausgerufen. Auch weil China Einfluss ausübt?
Türkische Schiffe mit syrischen Söldnern seien in Libyen eingetroffen, sagt Frankreichs Präsident. Damit habe Ankara die Absprachen aus Berlin gebrochen.
Das Institut Solidarische Moderne wird zehn Jahre alt. Die linke Denkfabrik freut sich auf die erste Bundestagswahl „ohne Volksparteien“.
Die Präsidenten Deutschlands und Israels wenden sich in Berlin gegen „die bösen Geister der Vergangenheit“. Rivlin sagt: „Deutschland darf hier nicht versagen.“
Ein Facebook-Post der Jungen Alternative Altmark in Sachsen-Anhalt wird heftig kritisiert. Ein Wort erinnert an den Nationalsozialismus.
Dem Auswärtigen Amt liegen einem Bericht zufolge eindeutige Beweise aus den USA für eine Kooperation von Huawei mit China vor. Der Konzern weist dies zurück.
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?
Haben Muslime mit den Nazis paktiert? Sind Muslime mehrheitlich Antisemiten? Wer solche Thesen verbreitet, sollte die Fakten kennen. Ein Kommentar.
Haben die Hohenzollern den Nationalsozialisten geholfen? Um diese Frage tobt der Streit. Am Mittwoch hört der Bundestag dazu Experten.
Oft reicht ein fremd klingender Name: Rund jeder Dritte mit Migrationshintergrund hat einer Umfrage zufolge bei der Wohnungssuche schon Rassismus erlebt.
Im Jahr 2019 wurden in der EU einem Bericht zufolge insgesamt 708.000 Asylanträge gestellt. Mehr Hilfe sollen die griechischen Behörden bekommen.
Fast ein Dutzend Jahre war Iain Macnab Bürgermeister des Dorfes Brunsmark bei Mölln. Weil Großbritannien die EU verlässt, muss der Schotte sein Amt aufgeben.
+++Israels Präsident spricht im Bundestag+++Johnson lässt Huawei bei 5G mitmachen+++Kammergericht ist ein Scheunentor für Hacker+++
Verkehrsminister Scheuer ist wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Von seinem Diensthandy soll eine Sicherungskopie gezogen werden.
120 Städte wollen freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, darunter Potsdam und Berlin. Düsseldorfs Integrationsbeauftragte spricht über die Motive ihrer Stadt.
Im schlimmsten Fall drohen Ende 2020 strikte Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. Der Zoll ist darauf vorbereitet.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wollen die Republikaner die Vorladung neuer Zeugen blockieren. Doch derzeit fehlt ihnen wohl eine Mehrheit dafür.
Palästinenserpräsident Abbas hält den Nahost-Plan von Donald Trump für „Müll“. Kommentatoren sind sicher, dass er die Spannungen im Nahen Osten verschärft.
Niemand kann wünschen, dass Großbritannien unter dem Brexit zu leiden hat. Dies würde die Fliehkräfte in Großbritannien verstärken. Ein Kommentar.
Ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität hatte für viel Kritik gesorgt. Nun stellt das Justizministerium klar: Passwörter bleiben verschlüsselt.