Die SPD-Spitze fordert Altschuldenhilfe für Kommunen, mehr Investitionen – und denkt über neue Schuldenregeln nach. Die Sache könnte teuer werden für den Bund.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2020
Jahr
Deutschland diskutiert über die Nutzung von Handy-Daten in der Viruskrise. Welche Erfahrungen hat China mit seinen Apps gemacht?
Linke-Parteichef Riexinger hat mit seinen Äußerungen zur Erschießung Reicher für Kritik gesorgt. Nun reagiert Co-Chefin Kipping mit klaren Worten.
Es kann nicht darum gehen, wieder, wie 2015, Hunderttausende einreisen zu lassen. Aber die Populisten dürfen uns nicht zur Untätigkeit zwingen. Ein Kommentar.
Außerdem: Weltweit mehr als 100.000 Coronavirus-Infizierte und die SPD diskutiert über Kanzlerkandidaten. Die Themen des Tages – mit Blick aufs Wochenende.
Die Regierung hält daran fest, keine tödlichen Medikamente freizugeben, heißt es in einer Auskunft an das Parlament. Man wartet auf das nächste Urteil.
Im Flüchtlingsdrama steht die EU vor der Entscheidung: Mit Finanzhilfen die Lage entschärfen, die Außengrenzen absichern oder Flüchtlinge aufnehmen.
Die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen auf Lesbos ziehen auch deutsche Rechte an. Ein NPD-Mann war bereits in eine Auseinandersetzung verwickelt.
Starke Stürme, hungrige Eisbären und zwei neue Rekorde - die größte Arktisexpedition verläuft trotz schwieriger Bedingungen nach Plan
Die Flucht über das Mittelmeer ist gefährlich – doch für viele Menschen alternativlos. Die UN hat nun neue Zahlen zu den Todesopfern veröffentlicht.
Noch in diesem Jahr soll die SPD ihren nächsten Kanzlerkandidaten küren, sagt Parteivize Kevin Kühnert. Doch er scheint nicht ganz sicher, ob es auch so kommt.
Die Türkei und Russland vereinbaren eine Feuerpause für Idlib. Doch Experten sind sich sicher: Eine Konfrontation wird sich so nicht vermeiden lassen.
Er klingt wie "Untermieter" und ist eine Schublade, in die zu viele Bürger gesteckt werden. Eine Kolumne.
Am Donnerstag hat der Thüringer Landtag den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt. Nun wurde bekannt: Auch Ramelow gab ihm seine Stimme.
Im ZDF-Politbarometer hat ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken im Bund eine Mehrheit. Die Union liegt in der Umfrage nur noch bei 26 Prozent.
Berlin hat eine mehr als dreimal so hohe Psychotherapeuten-Quote wie Brandenburg. Doch ungleiche Verteilung ist nicht das einzige Problem.
Covid-19 erfordert Kooperation auf höchster Ebene. Leider kreisen Politiker wie Trump, Macron und Merkel derzeit vor allem um sich selbst. Ein Kommentar
Offene Stellen, zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten: Gesundheitspolitiker aus Union und FDP fordern eine strukturelle Neuausrichtung des RKI.
Die US-Botschaft in Tunesien ist angegriffen worden: Ein Mann auf einem Motorroller sprengte sich vor dem Gebäude in die Luft.
Erdogan und Putin vereinbaren eine Waffenruhe für Idlib. Doch die Feuerpause wird nicht von Dauer sein. Die Menschen sind die Leidtragenden. Ein Kommentar.
Wer soll für die SPD in den Wahlkampf ziehen? Nicht die beiden SPD-Chefs, findet Ex-Kanzler Schröder. Parteivize Kühnert will eine schnelle Klärung der K-Frage.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul versammeln sich hochrangige Politiker zu einer Gedenkfeier. Dann kommt es zu einem Angriff.
FDP setzt im Bundestag aktuelle Stunde über Linkspartei durch + Datenschützer besorgt über Coronavirus-Tracking + AfD diskutiert über Mäßigung.
Seine Partei feierte Höckes „Coup“ in Erfurt. Doch das Manöver könnte der AfD langfristig schaden. CDU und FDP grenzen sich deutlich stärker ab. Eine Analyse.
US-Präsident Trump hat seit dem Amtsantritt keinen Rat von seinem Vorgänger Obama gesucht. Beim letzten Treffen der beiden hieß es nur „Hallo“ und „Tschüss“.
Rechtsterroristen wähnen sich als Vollstrecker des Mehrheitswillens. Wer ihnen den ideologischen Boden entziehen will, muss hier ansetzen. Ein Kommentar.