1968 im Tagesspiegel : Aussageverweigerung und Ordnungsstrafen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Am 21. Februar 1968 berichtete der Tagesspiegel über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Unruhen an der FU.

Das Archivbild zeigt den Studentenführer Rudi Dutschke (M, mit erhobener Faust) sowie den deutschen Lyriker und Schriftsteller Erich Fried (l) in Berlin an der Spitze eines Demonstrationszuges gegen den Vietnamkrieg. "Ho Ho Ho Chi Minh!" Den Name des nordvietnamesischen KP-Chefs skandierten in den sechziger Jahren Tausende von Demonstranten in den Straßen westdeutscher Großstädte, vor allem in West-Berlin. Die von den Universitäten ausgehende Jugendrevolte in Deutschland hatte mit dem Vietnamkrieg ihr zentrales politisches Angriffsziel gefunden und scheint im Rückblick ohne ihn kaum noch denkbar. Über 15 000 Personen beteiligen sich am 18. Februar 1968 an der Abschlußdemonstration des Internationalen Vietnam-Kongresses.
Das Archivbild zeigt den Studentenführer Rudi Dutschke (M, mit erhobener Faust) sowie den deutschen Lyriker und Schriftsteller...Foto: Chris Hoffmann ( dpa

Wie hat der Tagesspiegel das Jahr 1968 begleitet? Wir publizieren regelmäßig einen ausgewählten Text aus der Zeitung von vor 50 Jahren – zur Studentenbewegung, sowie zu anderen Themen, die die Stadt und die Welt bewegt haben. Die 20. Öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ursachen der Vertrauenskrise an der Freien Universität und in der Berliner Öffentlichkeit am 20.02.1968 war die kürzeste: Alle sechs als Zeugen geladenden Mitglieder des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) verweigerten die Aussage. Sie wurden mit Ordnungsstrafen bedacht.

Zu einer beispiellosen Brüskierung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Unruhen an der Freien Universität aufklären soll, kam es in der gestrigen Sitzung durch sechs führende Mitglieder des Berliner Sozialistischen Studentenbundes (SDS), die als Zeugen geladen waren, jedoch die Aussage verweigerten. Der Ausschußvorsitzende Löffler belegte die sechs SDS-Mitglieder mit einer Ordnungsstrafe von je 200 DM und Rudi Dutschke wegen "ungebührlichen Verhaltens" zusätzlich mit 200 DM Geldstrafe.

 Die Zeugen begründeten ihre Aussage-Weigerung mit Vorbehalten gegen drei Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Abgeordneten Reimann (SPD) warfen sie vor, er habe als Mitglied des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus an einem Ausschuß-Beschluß über ein geplantes SDS-Verbot mitgewirkt. Den Abgeordneten Werth (CDU) und Wohlrabe (CDU) warfen sie vor, ihre Fraktion habe im Abgeordnetenhaus von einem "kriminellen Charakter des SDS" gesprochen und in einem Antrag ein Verbot des SDS gefordert.

Diesen Begründungen zur Aussageverweigerung trat der Ausschuß-Vorsitzende Löffler (SPD) mit dem Hinweis entgegen, die Ausschußmitglieder könnten nicht wie Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Ferner gebe es in diesem Fall keine rechtlichen Gründe für eine pauschale Aussageverweigerung. Löffler wies die Zeugen weiter auf die Möglichkeit hin, durch eine Aussage "in weitestem Sinne ihren Standpunkt darzustellen und der Öffentlichkeit deutlich zu machen".

Auch nach diesen in der Einzelvernehmung an jeden Zeugen gerichteten Hinweisen war keines der SDS-Mitglieder zur Aussage bereit. Darauf verhängte der Ausschuß gegen jeden wegen grundsätzlicher Verweigerung der Aussage eine Ordnungsstrafe von 200 DM.

Die Zeugenvernehmungen

Den ersten Zeugen, Wolfgang Lefevre, verwarnte Löffler bereits vor Beginn der Befragung, weil er sich geweigert hatte, den Verhandlungssaal zu betreten. Mehrmals mußte Löffler den Zeugen unterbrechen, weil Lefevre ein vorbereitetes Manuskript zu verlesen begann, ohne daß er das Wort hatte. Ähnlich verhielten sich auch andere Zeugen. Unter den vorwiegend jugendlichen Zuhörern kam es mehrmals zu Beifallsäußerungen.

Als der zweite Zeuge, Bernhard Blanke, auf Fragen zur Person dem Ausschußvorsitzenden ungebührliche Antworten gab, kam es zu einem erregten Wortwechsel, den Löffler mit der Bitte abschloß, "eine gewisse Form zu wahren". Abschließend entschuldigte sich Blanke bei dem Ausschußmitglied Lothar Vortisch (SPD) für ungerechtfertigte Vorwürfe.Blanke hatte Lothar Vortisch als vermeintliches Mitglied des Innenausschusses angegriffen, ihn aber mit dessen Vater, dem Abgeordneten Otto Vortisch (SPD), verwechselt. Nachdem der dritte Zeuge - Hans-Joachim Hameister - ebenfalls Bedenken gegen die Ausschußmitglieder Reimann, Werth und Wohlrabe geäußert hatte, vernahm der Ausschuß den SDS-Ideologen Rudi Dutschke, der sogleich erklärte: "Solange der exemplarische Faschist Wohlrabe seine Aussage über den SDS nicht zurücknimmt, bin ich nicht bereit, auszusagen." Nach Beifallsäußerungen aus dem Publikum ließ Löffler zwei Reihen der Zuschauertribüne räumen. Währenddessen rief Dutschke einem ihm bekannten Zuhörer zu: "Rolf, laß dich nicht provozieren. Wenn sie (die Saalordner - D. Red.) frech werden, tue deine Pflicht." Das veranlaßte Löffler zu der Feststellung, was hier vor dem Ausschuß geschehe, sei ein komödiantisches Aufbegehren. Daraufhin erwiderte Dutschke: "Sie geben eine Sonderkomödie." Erneut appellierte Löffler, die Regeln der Höflichkeit zu beachten; Löffler sprach von einer fairen Chance für jeden Zeugen. Darauf erwiderte Dutschke: "Ihr Liberalismus ist im autoritären Staatsapparat des Faschismus untergegangen." Bevor Dutschke erneut gegen die "Machenschaften" des Ausschusses protestierte, war er wegen "groben ungebührlichen Verhaltens" mit einer zweiten Ordungsstrafe in Höhe von 200 D-Mark belegt worden.

1400 DM Ordnungsstrafe gegen sechs SDS-Mitglieder verhängt

Auch die letzten Zeugen, Semler und Gang, befragte Löffler zum Schluß der 70 Minuten langen Sitzung in betont sachlicher Form. Die Zeugen wiederholten jedoch lediglich die Einwände der anderen SDS-Mitglieder gegen die Zusammensetzung des Ausschusses.

Der Ausschußvorsitzende Löffler deutete an, daß die Unkosten, die dem Ausschuß durch die Aussageverweigerung aller geladenen Zeugen entstanden sind, ebenfalls auf die sechs SDS-Leute umgelegt werden können. Die SDS-Zeugen erklärten, daß sie gegen die insgesamt 1400 DM Ordungsstrafen Klage beim Verwaltungsgericht erheben werden. Die nächste öffentliche Beweiserhebung des Ausschusses ist für morgen festgesetzt worden. Für diese Sitzung wurde der wissenschaftliche Assistent Wolfgang Nitsch als Zeuge geladen. Als sachverständige Zeugen sollen die Professoren der Freien Universität, Stammer und Fraenkel gehört werden.

Alle Artikel der Themenseite 1968 im Tagesspiegel finden Sie hier.