1968 im Tagesspiegel: Die Hochschuldebatte des Bundestages

Wie hat der Tagesspiegel das Jahr 1968 begleitet? Wir publizieren regelmäßig einen ausgewählten Text aus der Zeitung von vor 50 Jahren – zur Studentenbewegung, sowie zu anderen Themen, die die Stadt und die Welt bewegt haben. Am 8.Mai berichtete der Tagesspiegel über die Hochschuldebatte des Bundestages.

Mit der gestrigen Debatte setzte der Bundestag die in der vergangenen Woche begonnene Aussprache über die Studentenunruhen fort. Während in der vorigen Woche die allgemeinpolitischen Aspekte im Vordergrund standen, ging es gestern in erster Linie um die Hochschulreform und um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern auf diesem Gebiet. Die Debatte, an der sich auch viele Vertreter der Länderregierungen beteiligten, wurde mit einer Erklärung von Bundesforschungsminister Stoltenberg eingeleitet.

Bundesforschungsminister Stoltenberg erklärte in seiner Antwort auf zwei Große Anfragen der CDU/CSU, die der Hochschuldebatte zugrunde lagen: "Die Bundesregierung wird aus der jetzigen Funktion des Ratgebers und Mäzens heraustreten und die Sachentscheidungen über die künftige Gestalt unserer Hochschulen partnerschaftlich und in voller Gleichberechtigung mit den Ländern treffen." Eine solche Politik werde dadurch möglich, daß der Ausbau und Neubau von Hochschulen bei der Finanzreform als' Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern anerkannt werde. Auch die Organisationsprobleme dei Hochschulen, die in der Zuständigkeit der Länder blieben, sollten künftig intensiver gemeinsam von Bund und Ländern beraten werden. Die Bundesregierung wolle ihre neuen Zuständigkeiten sehr ernst nehmen und sie in vollem Umfang ausfüllen. Dagegen äußerte sich Stoltenberg zurückhaltend gegenüber den FDP-Vorschlägen, die auf eine Bundeskompetenz im Hochschulwesen abzielen. Jedoch sollten nicht durch das Veto einzelner Länder notwendige Entschlüsse verhindert werden.

Stoltenberg befürwortete eine überregionale Abstimmung der Investitionen und Schwerpunkte sowie eine Rahmenplanung für das Bundesgebiet, die dem traditionellen Autonomiebegriff einzelner Universitäten nicht mehr entspricht. Die Verantwortung des Staates gegenüber den Hochschulen sei gewachsen. Er würdigte die Arbeit der Rektorenkonferenz, der Fakultätentage und der Kultusministerkonferenz. "Es ist falsch, jeden Fortschritt zu negieren und von der Reformunfähigkeit der deutschen Hochschulen zu sprechen." Stoltenberg forderte eine Beschleunigung der Hochschulreform und eine wirkungsvollere Abstimmung dieser Reformen mit allgemeinen bildungspolitischen Entscheidungen. Angesichts der bis 1976 bevorstehenden Verdoppelung der Abiturientenzahlen sei eine differenzierte Expansion der Studentenzahlen geboten. Zielvorstellungen von 500 000 Studenten seien nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es sei auch ausgeschlossen, daß künftig fast 90 Prozent aller Abiturienten studierten. Entschiedene Sofortmaßnahmen seien nötig, um die Probleme der Bildungsexpansion zu bewältigen.

Unruhen an den Hochschulen

Zu den Unruhen an den Hochschulen meinte Stoltenberg, die Bedingungen für eine gedeihliche Lehrtätigkeit ließen sich nicht primär durch juristische Maßnahmen erreichen, sondern nur durch Reformen. Der Minister befürwortete eine Reform des Disziplinarrechts an den Universitäten zur Sicherung von Forschung und Lehre. Er wandte sich gegen die Einführung einer "Drittelparität" in der Zusammensetzung der Hochschulorgane, weil dadurch nicht die repräsentative Demokratie, sondern eine syndikalistische Vorstellung auf die Universität übertragen würde. "Alle Reformen hängen davon ab, ob es gelingt, der geistigen Autorität des Arguments im gesamten Leben der Universität den Stellenwert einzuräumen, den sie in der Forschung seit jeher besitzt."

Scharfe Kritik übte Stoltenberg an dem radikalen politischen Engagement mancher Hochschullehrer. In diesem Zusammenhang nannte er die Namen Abendroth, Flechtheim, Hofmann, Maus "und andere mehr". Ausführlich setzte er sich mit Professor Ridder auseinander, der ihn aufgefordert hatte, einen Aufruf gegen die Notstandsgesetze zu unterzeichnen. Die Radikalisierung eines Teiles der Studentenschaft sei ohne das Wirken dieser kleinen aber lautstarken Gruppe von Hochschullehrern nicht zu verstehen. Die Politiker müßten sich fragen, was an der Kritik der jungen Generation im Kern berechtig sei. Die Mehrzahl der Studenten und jugendlichen befürworte die Auseinandersetzung auf dem Boden des Rechts und der Verfassung. Sie lehne die Gewaltaktionen der Linksradikalen ebenso ab, wie die lautstarke Agitation der Rechtsextremen. Ein steiniger Weg zu einer ungestörten Kommunikation und einer Verständigung in Prinzipienfragen des Zusammenlebens stehe noch bevor. "Diese Einsicht verpflichtet uns um so nachdrücklicher, das Gespräch zu suchen, das Notwendige zu tun und das Vermögen zur Reform, zum entschiedenen und notfalls auch unpopulären Handeln unter Beweis zu stellen."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Lemke wies auf den Entwurf des neuen schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes und auf das "Kieler Modell" zur Schulreform hin. Der Schwerpunkt des neuen Hochschulgesetzes liege auf einer Konzentrierung des Lehr- und Prüfungsstoffes, auf einer Intensivierung des akademischen Unterrichtes und auf einer Verkürzung von Studienzeiten.

Kritik an den Kultusministern

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der saarländische Kultusminister Scherer , wandte sich gegen Kritik an den Kultusministern. Er sagte, die Behauptung, die Kultusminister hätten die Reform der Hochschulstruktur verzögert, möge als Ausdruck verständlicher und drängender Ungeduld gelten, doch werde solch ein Pauschalurteil den Tatsachen nicht gerecht. Die Kultusminister hätten vielmehr eine dynamische Bildungspolitik eingeleitet. Ein Überangebot an Akademikern sei in absehbarer Zeit nicht zu befürchten.

Der FDP-Abgeordnete Moersch warf der Bundesregierung vor, sie habe mit der Vorlage des Beamtenrechts-Rahmengesetzes einen negativen Beitrag zur Hochschulreform geleistet, denn die Verabschiedung dieses Gesetzes würde die Reformbestrebungen blockieren. Offenbar habe es auf diesem Gebiet in der Regierung an Zusammenarbeit gefehlt. Die Bundesregierung habe in ihren Vorschlägen föderalistische und unitarische Elemente vermischt. Die FDP bejahe und begrüße zwar die machtbrechende Funktion des Föderalismus und wünsche dessen Wiederbelebung, doch habe der Föderalismus im Bildungswesen zur Zersplitterung geführt. Es sollten gleichartige Bildungsstrukturen über die Ländergrenzen hinaus geschaffen werden, und dafür sollte ein Bundesrahmengesetz formuliert werden.

Grundsätze zur Reform

Sechs Grundsätze zur Reform des Hochschulwesens legte der bayerische Kultusminister Hüber vor. Er sagte, die Hochschulen sollten die Rektoratsverfassung abschaffen und moderne Verwaltungssysteme an ihre Stelle setzen. Lehrstühle und Institute sollten zu größeren Einheiten zusammengefaßt werden. Ein funktionsgerechtes Mitspracherecht der Studenten in der Universitätsverwaltung sollte eingeführt werden. Notwendig sei auch eine Reform des Lehrkörpers der Hochschulen, insbesondere des Habilitationswesens. Auch müsse man zu einer Neugestaltung des Berufungswesens, insbesondere durch öffentliche Ausschreibungen, kommen. Schließlich sei eine gründliche Studien- und Prüfungsreform vonnöten mit dem Ziel, die Studienzeiten zu verkürzen. Huber bezweifelte, ob es sinnvoll sei, Rahmenrechtsregelungen für alle Hochschulen einzuführen. Was er vorgetragen habe, entspreche den Vorstellungen der Kultusminister.

Der SPD-Abgeordnete Meinecke äußerte die Ansicht, wenn die Anregungen und Vorschläge aus der Debatte verwirklicht würden, so sei eine "gewisse Annäherung der Standpunkte" an das politische Programm des VDS festzustellen. Wenn die Studenten in einer Demonstrationspause zur Selbstbesinnung kämen und die Chance zum Gespräch bestehe, könne eine schöpferische Unruhe an die Stelle von Destruktionserscheinungen treten.

Der CSU-Abgeordnete Althammer wandte sich gegen den Antrag der FDP, eine Bundeskompetenz für die Hochschulgesetzgebung zu schaffen. Bundesratsminister Carlo Schmid sagte; "Die gesamte Nation kann fordern, daß sie durch die Länder Hochschulen und Schulen erhält, die der Herausforderung des Jahrhunderts gerecht werden." Zum erstenmal sei mit der Debatte festgestellt worden, daß eine gesamtstaatliche Verpflichtung für das Bildungswesen bestehe. Trotz der Zuständigkeit der Länder hätten auch Bundesregierung und Bundestag dafür zu sorgen, daß ein Schaden von der Nation abgewendet werde. "Mehr als ein Wort steht dem Bundestag nicht zu", sagte Schmid, aber seit dieser Debatte könne dem Bundestag nicht mehr bestritten werden, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Der Berliner Schulsenator Evers und der baden-württembergische Kultusminister Hahn sprachen die Erwartung aus, daß sich Bund und Länder endlich gemeinsam der großen Probleme im bildungspolitischen Bereich annehmen. Evers schlug eine "konzertierte Aktion in der Bildungspolitik" vor und drängte auf Eile. Es gehe nicht an, daß fällige Reformen erst zustande kämen unter dem Eindruck aktuellen Geschehens von draußen. Hahn warnte davor, von Reformen zuviel zu erwarten. An die FDP gewandt, sagte er: "Noch niemandem von uns ist das Entscheidende zur Lösung des Massenproblemes an den Hochschulen eingefallen, auch Ihnen nicht."

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