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Agenda: Vorschnelle Antworten

Parlamentarische Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Oppositionsarbeit. Doch die Regierung gibt einige Informationen inzwischen preis, ehe Abgeordnete sie nutzen können.

Manchmal wird der Spieß einfach umgedreht. Die Erfahrung musste der Grünen Politiker Konstantin von Notz Anfang des Jahres machen. Als die Edathy-Affäre hochkochte, versuchte der Innenexperte der Bundestagsfraktion mithilfe Kleiner Anfragen, einiges über die Abläufe im Bundeskriminalamt in Erfahrung zu bringen. Er wollte mehr wissen über die Kinderpornografie-Ermittlungen, bei denen auch der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy aufgetaucht war.

Der komplette Text erschien in der "Agenda"-Ausgabe vom 6. Mai 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag in Sitzungswochen erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

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