Betriebsratswahlen im Frühjahr : Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte

Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit.

Der AfD-Mann Guido Reil (2. v. l.) will bei den Betriebsratswahlen für rechte Kandidaten Wahlkampf machen.
Der AfD-Mann Guido Reil (2. v. l.) will bei den Betriebsratswahlen für rechte Kandidaten Wahlkampf machen.Foto: Theodor Barth/laif

Jürgen Elsässer hat eine neue Vision. Im November steht der weißhaarige Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins auf der Bühne einer festlichen Tagungshalle in Leipzig. Sein Medium hat hier eine Konferenz organisiert, Björn Höcke von der AfD ist gekommen und Martin Sellner von der völkischen „Identitären Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Ikonen der Neuen Rechten. Doch in diesem Moment – das will Elsässer dem Publikum vermitteln – ist der Star ein anderer.

Er steht neben ihm, ein unscheinbarer Mann im schwarzen Pulli. Er heißt Oliver Hilburger und ist Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim. Er hat eine „alternative Gewerkschaft“ mit dem Namen „Zentrum Automobil“ gegründet. Sie holte mit ihrer Liste bei den letzten Betriebsratswahlen im Untertürkheimer Daimler-Werk zehn Prozent. Eine halbe Stunde hat Hilburger über die Gewerkschaft geredet, doch Elsässer, der rechte Ideologe, will es noch einmal auf den Punkt bringen. Jetzt, ruft er, gehe es darum, diesen Erfolg bei Daimler auf andere Industriebetriebe auszudehnen. Das Motto: „Alle Räder stehen still, wenn der blaue Arm es will!“

DGB-Chef sieht bislang eher „Randphänomen“

Nach der AfD, die als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten im Bundestag sitzt, sollen also nun „alternative Gewerkschaften“ in die Betriebe hineinwirken? Es ist eine Vision, die die großen Gewerkschaften in Deutschland nicht kaltlässt. Vom 1. März bis 31. Mai finden in diesem Jahr bundesweit Betriebsratswahlen statt. 180 000 Betriebsräte werden neu gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemerkt eine zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben. Sie wollen ihre Kandidaten in die Betriebsräte heben. DGB-Chef Reiner Hoffmann stempelt das zwar bislang als „Randphänomen“ ab. Die rechten Gruppierungen seien unfähig und wollten nur spalten, sagte er im Dezember. Trotzdem beobachten die Gewerkschaften die Entwicklungen nun sehr genau, wie auch der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagt.

Im Internet kann man beobachten, wie rechte Gruppen gegen die großen Gewerkschaften Stimmung machen. Da gibt es ein Video, das ein düsteres Bild von der Arbeitswelt zeichnet. Fleißige Arbeiter würden wegen ihrer Sympathie für Pegida oder die AfD gekündigt. Männer schauen mit ernsten Gesichtern in die Kamera. „Die etablierten Gewerkschaften haben unsere Interessen schon lange verraten“, sagt einer mit kurzem Haar und Karohemd. Seine Sätze sind unterlegt mit melancholisch-dramatischer Klaviermusik. Ein anderer ruft zum Handeln auf: „Werde jetzt Betriebsrat und schütze deine Kollegen!“

Ein AfD-Bundesvorstand will im Wahlkampf helfen

In dem Video tauchen zwar Funktionäre von „Zentrum Automobil“ auf, der „alternativen Gewerkschaft“. Aber hinter der Kampagne „Werde Betriebsrat!“ steckt auch die fremdenfeindliche und schwer greifbare „Ein Prozent“-Bewegung. Diese hat sich im Dunstkreis von „Compact“-Chefredakteur Elsässer, dem neurechten Intellektuellen Götz Kubitschek und der „Identitären Bewegung“ gebildet. Anders als die „Identitäre Bewegung“ wird sie zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie finanziert aber die zum Teil aufsehenerregenden Aktionen der Identitären und will Auffangbecken für deren Aktivisten sein. Zudem produziert „Ein Prozent“ professionell gemachte Filme, die asylkritische Botschaften verbreiten. Jetzt will „Ein Prozent“ offenbar mit dafür sorgen, dass Elsässers Vision vom „blauen Arm“ in den Betrieben Wirklichkeit wird.

Aus der AfD war von Funktionären öffentlich wenig dazu zu hören. Doch im neuen Bundesvorstand sitzt jetzt einer, der für die AfD schon eine ganze Weile an die Arbeiterseele appelliert: Guido Reil. Der Essener Bergmann – grau meliertes Haar, Ruhrpott-Dialekt – machte lange Jahre Politik für die SPD. Doch im Streit um die Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden verließ Reil die Sozialdemokraten – und lief über zur AfD. Hier ist er ein gefragter Redner, vor allem wenn sich die Partei als Verfechterin sozialer Gerechtigkeit präsentieren will.

Reils Vision: Die „Alternative“ als gesellschaftliche Bewegung

Reil ist Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Doch neuerdings interessiert er sich sehr für die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Er hat Kontakt aufgenommen. Dass deren Chef Oliver Hilburger gut 20 Jahre in der Neonazi-Band „Noie Werte“ spielte, scheint Reil nicht zu stören. In den Betrieben, in denen sich alternative Listen bilden, wolle er vorbeikommen und Wahlkampf machen, sagt Reil. Und auch er hat eine Vision: dass sich nämlich oberhalb des auf die Automobilindustrie fokussierten „Zentrums“ eine Gewerkschaft bildet, die weitere Branchen miteinschließt. „Außer einer alternativen Partei muss es auch alternative Gewerkschaften und alternative Sozialverbände geben. Die Alternative muss eine gesellschaftliche Bewegung werden, die sich überall verzahnt.“

Der AfD-Mann Guido Reil (2. v. l.) will bei den Betriebsratswahlen für rechte Kandidaten Wahlkampf machen.
Der AfD-Mann Guido Reil (2. v. l.) will bei den Betriebsratswahlen für rechte Kandidaten Wahlkampf machen.Foto: Theodor Barth/laif

Doch erst mal muss das große Projekt der Rechten der Realität standhalten. Um ihre Kandidaten in die Betriebsräte hieven können, müssen sie Listen bilden. Damit diese zur Wahl zugelassen werden, braucht es Stützunterschriften. In größeren Unternehmen mindestens 50. So weit ist es noch lange nicht. Bislang haben sich Betriebsgruppen von „Zentrum Automobil“ etwa bei Opel in Rüsselsheim oder bei Mercedes Benz in Rastatt gebildet. Auch im Leipziger BMW-Werk soll es eine Liste geben.

„Ich finde viel Unterstützung in der AfD“

Dort will Frank Neufert antreten. Der ist AfD-Lokalpolitiker. Seit kurz nach der Wende arbeitet er bei BMW, in einer Gewerkschaft war er nie. „Es gab Anwerbeversuche von der IG Metall. Aber die waren mir immer zu links. Da kann ich ja gleich in die SPD eintreten“, sagt er am Telefon. AfD-Mitglied ist er seit 2013, er steht dem „Flügel“ um Höcke nahe. Bei den Betriebsratswahlen trete er dennoch nicht als AfD-Mann an, das sei seine politische Meinung vor dem Werkstor. „Ich finde aber viel Unterstützung in der AfD. Das ist gewollt.“

Was Neufert im Betriebsrat in Leipzig gerne umsetzen würde, könnte auch von anderen Gewerkschaften kommen. Werksbusse, eine Rückkehr zur bezahlten Frühstückspause. Und „dass es aus der Sozialkasse im Betrieb eine Geldleistung für neugeborene Kinder von Mitarbeitern gibt“. Im Betrieb fühlt sich Neufert unfair behandelt. Artikel über „Zentrum Automobil“ und seine Mitglieder seien im Schaukasten ausgehängt worden. Neufert fühlt sich an den Pranger gestellt. Dass Hilburger, der Vorsitzende, 20 Jahre in der Band „Noie Werte“ gewesen sei, sei doch eine Jugendsünde.

Den Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre überrascht die Entwicklung nicht. „Es gibt schon lange ein ernst zu nehmendes rechtspopulistisches Potenzial unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Es lag nahe, dass es früher oder später hervorbrechen würde“, sagt er. Auch der sächsische DGB-Mann Schlimbach beobachtet das. „Selbst in Zeiten, als die NPD stark war, hat sich das nie in den betrieblichen Diskussionen niedergeschlagen“, sagt er. Doch seit Pegida sei die Akzeptanz rechten Gedankenguts bei den Arbeitern gewachsen. „Jetzt äußern es die Leute in der Kantine, wenn sie Flüchtlinge nicht mögen.“

SPD und Linke verlieren an Einfluss auf die Arbeiter

Bei der Bundestagswahl haben 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt. Dementsprechend sieht Sozialwissenschaftler Dörre ein Potenzial für rechte Betriebsratslisten. Es sei allerdings fraglich, ob es den Rechten auch gelingen könne, dieses zu mobilisieren. Er bezweifelt, dass sie genügend glaubwürdige Repräsentanten in der Belegschaft hätten.

Dörre hält rechte Listen außerdem nur für einen Teil der Entwicklung. „Für viel gefährlicher halte ich Gewerkschafter, die weiterhin für die großen Gewerkschaften aktiv sind, aber aus ihrer Sympathie für AfD und Pegida keinen Hehl machen.“ Im Osten Deutschlands gebe es einzelne Betriebsräte, in denen die, die rechten Positionen nahe stünden, in der Überzahl seien. Er habe aktive Betriebsräte befragen können, die gleichzeitig bei Pegida mitgelaufen seien. Einige hätten sogar Busse zu den Demonstrationen organisiert. Und die Sympathie für die AfD sei nicht nur im Osten ausgeprägt. In Baden-Württemberg hätten 30 Prozent der Arbeiter AfD gewählt.

Die Gewerkschaften hätten das Problem, dass sie „wie ein Teil einer großen Partei für Industrie und Arbeit“ erscheinen, als Teil des Establishments. Gleichzeitig seien die Gewerkschaften die einzige zivilgesellschaftliche Organisation, die das Milieu der Produktionsarbeiter überhaupt noch erreiche. „In der Linken und der SPD geht der Einfluss auf diese Arbeiter enorm zurück“, sagt Dörre.

Die Funktionäre der „alternativen“ Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ kritisieren, dass die großen Gewerkschaften wie die IG-Metall nicht „glaubhaft den gewerkschaftlichen Gegnerbezug zu den Arbeitgebern“ praktizierten. Sie setzten sich nicht „für die kleinen Leute ein“, sondern seien in Wirklichkeit selbst „oben“ und ähnelten einer „Staatsgewerkschaft“. Diese Rhetorik kommt bei den Anhängern gut an.

Blaue Schirme zwischen roten Fahnen

Beim Umgang mit AfD- und Pegida-Sympathisanten in den eigenen Reihen oder außerhalb sind die Gewerkschaften laut Dörre im Zwiespalt. In einzelnen Geschäftsstellen, erzählt Dörre, habe es Austritte gegeben, nachdem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte: „Wer hetzt, der fliegt“. Viele AfD-Sympathisanten fänden, dass sich die Gewerkschaften politisch neutral verhalten sollten. DGB-Mann Schlimbach setzt trotzdem auf Dialog. „Wir müssen diese politischen Diskussionen mit den Beschäftigten führen, in der Kantine, im Pausenraum und unter den Arbeitskollegen.“

In der AfD können sich vor allem diejenigen über die Schwierigkeiten der großen Gewerkschaften freuen, die schon länger versuchen, die Partei auch als Arbeiterpartei zu positionieren. Im November liefen Teile der Erfurter AfD-Fraktion bei einem Schweigemarsch gegen die Schließung des örtlichen Siemens-Werks mit. Blaue Schirme lugten zwischen roten Fahnen hervor. In der zweiten Reihe: Björn Höcke, auf allen Fotos gut zu sehen.

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