Die Methode Kühnert: Wie der Juso-Chef Andrea Nahles triezt – erst recht nach der Bayern-Wahl

Es ist der Montagmittag nach dem zweiten Beschluss der Koalitionsspitzen zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen, als ein junger Mann in Skater-Turnschuhen mit kurzen, trommelnden Schritten die Treppenstufen im Willy-Brandt-Haus hinunterstürmt. Im Atrium der SPD-Zentrale in Berlin soll gleich Generalsekretär Lars Klingbeil vor die Presse treten. Er wird von den Beratungen des Vorstands zu dem Fall berichten, in dem Parteichefin Andrea Nahles erst schwere Fehler gemacht und sich dann in einer atemberaubenden Volte korrigiert hat. Doch Kevin Kühnert, der Mann mit den Skater-Turnschuhen, will nicht bis zum Ende der Pressekonferenz warten.

Der Juso-Chef schiebt sich durch die Drehtür in die Passage vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die Fernsehteams schon ihre Kameras aufgebaut haben. Kühnert, der einen verwaschen-blauen „Hoodie“, einen Kapuzenpullover, trägt, kann seine kritische Botschaft loswerden – noch vor dem Generalsekretär. „Der Super-GAU“ sei noch verhindert worden, sagt er und fordert die SPD auf, eine klare „Schmerzgrenze“ zu definieren. Bei deren Überschreiten durch die Union, das ist die unausgesprochene Schlussfolgerung, müsste sie die Koalition aufkündigen und trotz Umfragewerten von 15 bis 17 Prozent in Neuwahlen gehen.

© Inga Kjer/imago/photothek.net

Es ist eine Szene von hoher Symbolkraft, denn eine Erfahrung haben SPD-Spitzenvertreter in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht: Wenn sie ihre Position in die Öffentlichkeit tragen wollen, ist der Chef des Partei-Jugendverbandes auf dem Nachrichtenmarkt oder in den sozialen Medien mit seiner Deutung längst präsent. „Er ist eben immer sauschnell“, sagt anerkennend eine Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel der SPD.

Nahles scheint zunehmend genervt

Auch Nahles hat das erlebt – und scheint zunehmend genervt von dem unerschütterlichen Sendungsdrang und dem großen medialen Erfolg des 29-jährigen Berliners. Als sich die SPD-Chefin Mitte September mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beim Krisentreffen im Kanzleramt zunächst darauf einigt, Maaßen abzulösen, Seehofer den Verfassungsschutzchef aber zum Staatssekretär befördern will, informiert sie telefonisch wichtige SPD-Vertreter, darunter den Juso-Chef.

Minuten nach ihren Telefonaten kann Nahles schon die vernichtende Kritik Kühnerts an der Entscheidung zur Beförderung Maaßens lesen. Das offenbar längst vorbereitete Statement des Juso-Chefs lässt sich jedenfalls als Indiz dafür lesen, dass er von vornherein nicht bereit war, sich allzu fest einbinden zu lassen. Ein „Schlag ins Gesicht“ sei die geplante Beförderung Maaßens, schimpft er – und trifft damit den Nerv vieler Genossen, die empfindlich reagieren, wenn sie den Eindruck gewinnen, Rechtsextremismus werde verharmlost.

Schon am nächsten Tag geht Kühnert nicht mehr nur Seehofer und Merkel, sondern die eigene Parteispitze frontal an und wirft ihr vor, die Lage wider besseres Wissen zu beschönigen. „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet“, twittert er unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis und belehrt die Chefs in barschem Ton: „Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.“

Wenig später steht fest, dass Kühnert sich durchgesetzt hat. Nahles rückt vom Ursprungsbeschluss ab und reagiert damit vor allem auf ein Ultimatum des mächtigen Landesverbandes NRW. Doch der Juso-Chef war der früheste und lauteste Kritiker ihrer Maaßen-Entscheidung. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie er Nahles mit seiner Salamitaktik vor sich hertreibt“, sagt einer, der sich gut auskennt im Innenleben der SPD: „Er legt immer noch eine Scheibe drauf.“ Definitionsmacht könne Kühnert reklamieren, weil Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schlicht zu wenig Autorität hätten, um die Partei von ihrem Kurs zu überzeugen.

Bekannt geworden war Kühnert als Wortführer der Gegner einer Neuauflage der großen Koalition in der SPD, der sich mit Nahles auf Parteitagen Rededuelle liefert. Als ihm bei der Mitgliederbefragung nur ein Drittel der Genossen folgt und 66 Prozent für die Neuauflage des Regierungsbündnisses stimmen, beugt er sich zumindest formal dem Willen der Mehrheit: „Aus der SPD tritt man nicht aus, aus der SPD stirbt man raus. Jede Enttäuschung ist jetzt verständlich. Und trotzdem ist die Idee dieser Partei wichtiger als unsere Gefühlslage.“

Bereitschaft zurückzustecken

Es ist neben seiner rhetorischen Brillianz auch dieser Pragmatismus und die Bereitschaft, zurückzustecken, die Kühnerts Unterstützer in der SPD an ihm loben. Manche glauben, er habe ein Gespür dafür, wo die Grenzen sind. Weder von Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung noch von Werbern für eine außenpolitische Äquidistanz Deutschlands zwischen dem Westen und Russland rund um Antje Vollmer ließ er sich gewinnen. Auf seine Unabhängigkeit legt der Verbandschef großen Wert – weshalb er sich trotz Angeboten für attraktive Posten in der Bundespartei und in der Berliner SPD nicht einbinden ließ.

Doch die dauernde Medienpräsenz provoziert auch Kritik. „Wer ist schon Kevin Kühnert?“, fragt ein SPD-Kabinettsmitglied und schiebt einen Vorwurf nach: „Die Journalisten, die dauernd steile Thesen von Kühnert veröffentlichen, erkundigen sich bei ihm nie, ob er für seine Positionen in der SPD Mehrheiten organisieren kann.“ Dann, so die These, würde sich nämlich herausstellen, dass der Juso-Chef nur für eine Minderheit in der Partei spricht. Das allerdings ist eine Behauptung, die womöglich nicht mehr stimmt. Denn die Zahl der Gegner der großen Koalition wächst angesichts des Dauerstreits in der Regierung beständig – von ursprünglich einem Drittel der Mitglieder auf nun mindestens die Hälfte, wie Kenner der Basis berichten.

Offene Kritik an Kühnert aus dem Mund von SPD-Spitzenpolitikern ist selten. Dabei ärgern sich manche in der Parteiführung über sein Agieren, das sie als selbstherrlich und anmaßend empfinden. Es gibt den Gedanken, dem Juso-Führer Grenzen aufzuzeigen. Doch das wäre wohl schwer für die Ex-Juso-Chefin Nahles, selbst wenn sie den Willen dazu aufbrächte. Das Gefährlichste an Kühnert, sagt eine Partei-Insiderin, sei seine Fähigkeit zur Mobilisierung: Der Groko-Gegner kennt die Gefühlslage der SPD genau und weiß sie zu bedienen.

Sogar Sozialdemokraten, die wie Kühnert zum linken Flügel gehören, weisen darauf hin, dass der Berliner viel reden kann, sich aber meistens gegen etwas engagiert, statt konstruktive Vorschläge zu machen, und schon gar nicht für die Folgen seiner Forderungen einstehen muss. Ein Projekt, an dem Kühnert kontinuierlich gearbeitet und das er über Monate vorangebracht hätte, vermissen viele in der SPD bei ihm. „Wenn ich mich festlege, werde ich daran gemessen, wie ich im Bundestag abstimme“, sagt eine Abgeordnete: „Er nicht.“

Das Debakel in Bayern bestätigt ihn

Trotzdem halten viele in der SPD Kühnert geeignet für höhere Aufgaben. Der Juso-Chef ist nun Mitglied einer fünfköpfigen „Lenkungsgruppe“, die Ideen für ein „neues Miteinander“ entwickelt und für die Erneuerung der Partei Vorschläge machen soll.

Die große Koalition will er nun erst recht beenden – und die ganze Partei in die Verweigerung treiben. Die Regierung kranke „an Misstrauen, Autoritätsverlust der Kanzlerin und Egotrips der CSU“, sagt er dem Tagesspiegel: „Ich sehe nicht, wie das in absehbarer Zeit überwunden werden soll.“ Es sei „ein schmerzhafter Prozess“, zu erkennen, dass sinnvolle politische Arbeit so kaum möglich sein werde. Durch das Debakel der Bayern-Wahl sieht er sich bestätigt und warnt vor Beschwichtigungsformeln, wie sie Nahles am Wahlabend gebraucht.

Der Frage, ob es dem Land nach Neuwahlen mit einer erstarkten AfD und geschrumpften SPD besser ginge, weicht Kühnert aus. In fünf Regierungsjahren seit 2013 sei die SPD um zehn Prozent geschrumpft, die AfD um mehr als zehn Prozent gewachsen, argumentiert er. Hitzige Zeiten verlangten nach klaren Haltungen. „Eine Koalition des allerkleinsten gemeinsamen Nenners kann sich zu wesentlichen Fragen aber auf keine gemeinsame Haltung verständigen“, sagt er: „Das stärkt die politische Konkurrenz in allen Himmelsrichtungen.“

In der Berliner SPD sehen ihn manche schon als Nachfolger von Michael Müller als Parteichef – im Tandem mit einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, von der niemand weiß, ob sie springen würde. Dem Berliner liegt seine Heimatstadt auch am Herzen, weil hier das einzige Linksbündnis unter SPD-Führung regiert – für ihn „ein Lackmustest für die gesamte Partei, weil wir hier unter Beweis stellen können, dass linke Politik funktioniert und Mehrheiten gewinnt“. Mit ihrer Kritik an der Agenda 2010 und ihrer Renten- und Mietenpolitik seien die Hauptstadt-Genossen Vorkämpfer für die Bundespartei gewesen, sagt er: „Die Berliner SPD ist ein ungeduldiger und fordernder Landesverband und damit den Jusos wohl ähnlicher als alle anderen Strukturen meiner Partei. Ich mag das.“

Kann es nach einem schlechten SPD-Ergebnis bei den Europawahlen Ende Mai 2019 eine Lage geben, in der die Berliner SPD ihn ruft? Er habe keine Glaskugel, antwortet Kühnert, er sei als Juso- Chef bis Ende 2019 gewählt und fühle sich „ziemlich gut“ ausgelastet: „In der Politik sollte man sich meiner Ansicht nach auf ein forderndes Parteiamt beschränken, wenn man seine Arbeit ordentlich machen will.“ Es ist ein Satz, an den man sich womöglich in einigen Monaten noch einmal erinnern wird.