Parteitag der FDP : Zeit für Christian Lindner, sich neu zu erfinden

Besser nicht regieren als falsch regieren – seit Monaten verfolgt dieser Satz die FDP und ihren Chef. Kann der Vorsitzende der Liberalen ihn noch loswerden?

Christian Lindner (39) hat seine Partei zurück in den Bundestag – und dann in die Opposition geführt. Foto: Michael Kappeler/dpa
Christian Lindner (39) hat seine Partei zurück in den Bundestag – und dann in die Opposition geführt. Foto: Michael Kappeler/dpaFoto: picture alliance / Michael Kappe

Es gibt Sätze, die wirken weiter. Wie Kaugummi an der Schuhsohle kleben sie an einem. Tagelang, wochenlang. Manchmal über Monate hinweg.

Als Christian Lindner an diesem Montagmorgen vor die Kameras tritt, hat seine Fraktion gerade ein Mammutwochenende hinter sich. Klausurtagung Ende April: Achtzig Liberale sitzen seit Herbst im Bundestag, sie haben ihre Büros bezogen, Referenten eingestellt. Nun soll die Arbeit losgehen. In 42 Themenbereichen haben die Abgeordneten Pläne geschmiedet. Vom Arbeitsmarkt über die Verkehrspolitik bis zur Schulsanierung wollen sie mit Anträgen und Anfragen die Regierung Merkel aus der Opposition heraus vor sich hertreiben. 42 Vorträge: Eine „Bildungsrevolution“ will die FDP anzetteln und aus Deutschland eine „Eigentümernation“ schmieden. Viele neue Ideen sind dabei.

Nun steht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem kleinen Zettel vor dem Mikrofon und verkündet die Vorhaben. Lindner will sich Gehör verschaffen, er tut das mit Superlativen. Zum „Fortschrittsbeschleuniger“ pumpt er sich auf, und seine Fraktion zum „Labor für liberale Ideen“. Doch es hilft nicht, die Journalisten interessiert das kaum. All das hätte er doch längst umsetzen können, halten sie ihm vor. In einer Regierung mit Union und Grünen. Wenn, ja wenn er in jener Nacht Ende November 2017 nicht alles hingeschmissen und diesen Satz gesagt hätte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Das alles liegt jetzt fast ein halbes Jahr zurück. Genug Zeit, sollte man meinen, um den Satz verblassen zu lassen. Inzwischen regiert die Union mit der SPD, es ist innen- und außenpolitisch viel los in der Republik. Überall nimmt der politische Zug Geschwindigkeit auf. Nur Christian Lindner, der selbsternannte Fortschrittsbeschleuniger kämpft noch mit der Vergangenheit. Unzählige Interviews hat er seit November gegeben, Talkshows, Statements, Podiumsdiskussionen, Reden. Und immer wieder muss er sich rechtfertigen.

Lindner beteuert: „Ich bin mit mir im Reinen“

Immer wieder beteuert er, wie richtig es war, aus den Jamaika-Verhandlungen auszusteigen. Weil Angela Merkel nur „den Status quo verwalten“ wollte, die Grünen „jeden Fortschritt verhindern“ und er von den Wählern der FDP für diese „rückwärtsgewandte“ Politik keinen Auftrag erhalten habe. Lindner versucht unentwegt, seine Prinzipientreue zu betonen. Er kämpft damit gegen den Verdacht, er habe das alles nur zur Selbstprofilierung gemacht. Schließlich war er ja, kurz vor dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag 2013, schon mal aus einem Zug gesprungen, bevor der entgleiste. Damals trat er als Generalsekretär der Bundespartei zurück.

Der FDP-Vorsitzende weist derlei Verdächtigungen natürlich zurück. Ein Christian Lindner lässt Fehler nicht erkennen. Mit „überwältigender Mehrheit“ würden die FDP-Mitglieder und die Anhänger der Partei seine Entscheidung stützen, beteuert er bei jeder Gelegenheit. Dass er in den Sondierungsgesprächen unprofessionell verhandelt habe: kein Thema. Dass er zu wenig kompromissbereit gewesen sei und deshalb befürchten musste, beim Zustandekommen der Koalition vor den eigenen Leuten wie einer dazustehen, der den Mund im Wahlkampf zu voll genommen hat: alles Quatsch. „Ich bin mit mir im Reinen“, sagt der 39 Jahre alte FDP-Vorsitzende.

Und doch spüren die Liberalen, dass ihnen jetzt Misstrauen entgegenschlägt. Und Verärgerung der eigenen Wähler darüber, dass ihr Hoffnungsträger lieber auf die Teilhabe an der Macht verzichtet, statt wenigstens ein paar der eigenen Interessen in der Regierung durchzusetzen. Beim Abbau des Solizuschlags beispielsweise, der unter Schwarz-Rot für die oberen Einkommensschichten nun ausfällt – und wahrscheinlich für die Wohlhabenden ewig erhalten bleiben wird. Aber auch bei arbeitsrechtlichen Themen, bei denen die Unternehmer fest darauf gesetzt hatten, dass die FDP in einer Regierung zumindest die aus ihrer Sicht schlimmsten Vorhaben blockiert hätte. Der offene Protest gegen Lindners Jamaika-Ausstieg mag ausgeblieben sein. Dafür schwindet das Interesse stetig. Schaut man auf die Umfragen der letzten Wochen, gibt es unter den Oppositionsparteien im Bundestag nur eine, die unter ihrem Ergebnis vom letzten September liegt: Christian Lindners FDP.

FDP kann in der Opposition wenig ausrichten

Derweil tritt offen zutage, welche Gefahren in der Opposition liegen. Wenn man nicht als AfD unter Dauerbeobachtung steht, als Grüne eine spannende Neuausrichtung durchmacht oder als Linkspartei fest im eigenen Milieu verankert ist. Dann fällt man einfach durch, findet in der Öffentlichkeit kaum statt. Zumal wenn die Anträge so unbedeutend sind wie der, den Behindertenausweis in „Teilhabeausweis“ umzubenennen. Aus der „Mitte des Parlaments“ heraus, aus der Opposition, das hatte Lindner den Seinen versprochen, werde man die Regierung vorführen. Jeden Tag zeigen, wie klein diese große Koalition denkt und was mit der FDP alles möglich wäre. Doch stattdessen wird schon nach einem halben Jahr klar, wie wenig die kleine Oppositionsfraktion im Parlament ausrichten kann. Ganz gleich, wie wortgewaltig ihr Vorsitzender seine eigenen Ziele formuliert und die Wettbewerber kritisiert.

Womit es Christian Lindner und die Seinen zuletzt in die Schlagzeilen geschafft haben? Mit dem innerparteilichen Krach, den Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki um die Ausrichtung der Russlandpolitik angezettelt hat. Und mit der strikten Weigerung sämtlicher Frauen in der FDP-Führung, sich auch nur ansatzweise mit der Einführung einer Quote in der FDP zu befassen. „Wir müssen besser werden“, sagt einer aus der Fraktionsspitze selbstkritisch, „sonst fragen sich die Leute in drei Jahren, wozu wir da sind.“

Die Frage kann sich aber auch schon viel früher stellen. Im Herbst wählen die Hessen und Bayern neue Landtage. Die Voraussetzungen: kaum inhaltliche Durchschlagskraft in Berlin und obendrein der Verdacht, sich im Zweifelsfall am Ende der Verantwortung doch zu entziehen. Schon hat der um die absolute Mehrheit kämpfende Markus Söder in München klargestellt, mit der Lindnertruppe werde er bestimmt nicht koalieren und jede FDP-Stimme sei verschenkt. Fraglich, ob es die bayerischen Liberalen überhaupt in den Landtag schaffen. Und auch in Hessen sieht es nur wenig besser aus. In der Landes-CDU gibt es kaum jemanden, der große Lust auf eine schwarz-gelbe Koalition erkennen lässt. Volker Bouffier würde am liebsten mit den Grünen weiterregieren, und wenn das nicht klappt, stehen die Zeichen auf große Koalition.

Lindners Parole: „Anschlussfähigkeit“

Es wird also Zeit für Christian Lindner, sich neu zu erfinden. „Anschlussfähigkeit“ hat er als Parole ausgegeben. Beim Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird er wohl erklären, dass er nun doch regieren will. Oder sich zumindest aufs Regieren vorbereiten. „Es wird kein Einrichten in der Opposition geben“, hat er den achtzig Abgeordneten der Bundestagsfraktion Mitte April verkündet. Nicht nur meckern über die Regierung, heißt das, sondern eigene „Schubladenpläne“ sollen erarbeitet werden. Damit man im Stoff ist, falls Union und SPD doch nicht volle vier Jahre durchhalten. Das Ziel, so Lindner, ist klar: „Die Übernahme von Regierungsverantwortung – wenn es gelingt, liberale Inhalte umzusetzen.“

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Mancher in der Fraktion hat leise gelächelt. Zum Beispiel darüber, dass Lindner jetzt schon in der neuen Führungsspitze der Grünen und der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin eine Runderneuerung von Union und Grünen erkannt haben will, die neue Jamaika-Verhandlungen nicht mehr völlig ausschließen. Aber alle wissen, dass sie Lindners lästigen Satz vom vergangenen Herbst loswerden müssen. Eine neue Überschrift muss her, und einen Vorschlag aus Lindners Umfeld gibt es schon: „Lieber eine zweitbeste Lösung als keine Lösung.“

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