Rechtspopulisten im Bundestag : Die AfD schafft sich ihre eigene Öffentlichkeit

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Presse missfällt der AfD. Deshalb bauen sich die Rechtspopulisten ihre eigene Medienwelt – nach dem Vorbild von FPÖ und Donald Trump.

Der Bundestag ist für die AfD eine neue Bühne.
Der Bundestag ist für die AfD eine neue Bühne.Foto: Torsten Kupke

Eine Deutschlandfahne, Computer, Mikro, Kameras und ein Stehtisch: Was sie hier in dem kleinen Raum im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses aufgebaut haben, hat mit einem Fernsehstudio noch wenig gemein.

In Parteifarbe ist bislang nur der Fußboden. „Meistens sind wir mit der Kamera ohnehin drüben im Reichstag unterwegs“, sagt Mario Hau und zuckt mit den Achseln. Der Trierer – braunes Haar, Jeans, Karohemd – ist in der AfD-Bundestagsfraktion für den Aufbau des TV-Angebots zuständig. „Das hier ist erst der Anfang“, sagt er.

Was sich die Fraktion vorstellt, ist ein internetbasiertes Programm nach dem Vorbild von „FPÖ-TV“ – die Produktionen der österreichischen Rechtspopulisten haben auf Facebook zum Teil mehr als hunderttausend Aufrufe. Zum Konzept der AfD gehören außerdem ein Social-Media-Team und Mitarbeiter für, wie die AfD es nennt, „investigative Recherche“ – genauso wie ein rund um die Uhr besetzter „Newsroom“.

Dass die Partei hier mit Begriffen aus dem Journalismus hantiert, ist kein Zufall. Was in den Zeitungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Partei berichtet wird, passt der AfD-Fraktion nicht. Sie will selbst Inhalte anbieten. „Das Ziel ist, unsere Nachrichten ungefiltert an die Öffentlichkeit zu bringen“, sagt Fraktionssprecher Christian Lüth. Es geht um nicht weniger als die Schaffung einer eigenen Medienöffentlichkeit. „AfD aktuell“ statt „Tagesthemen“. Kann der Plan aufgehen?

Wöchentliche Fernsehsendung und Studiodiskussionen

Der Fraktion mit ihren 92 Abgeordneten steht dafür ein Millionen-Budget zur Verfügung. Gut 40 Stellen sind im Stellenplan der Fraktion für Pressestelle, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Recherche vorgesehen. Etwa ein Viertel ist nach Tagesspiegel-Informationen bislang besetzt. Das Team hat seine Arbeit aufgenommen. Noch nicht fertig ist allerdings das größere Fernsehstudio, das im Bundestagsgebäude gegenüber von der Russischen Botschaft entstehen soll. Dort soll vor einem „Greenscreen“ gedreht werden – vor einer grünen Wand, wie es sie auch beim Fernsehen gibt, um verschiedene Hintergründe einblenden zu können.

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Braun schweben neben Kurzinterviews mit Abgeordneten unter anderem Studiodiskussionen und später eine „wöchentliche Fernsehsendung“ vor. Für das „Newsroom“-Team sei man mit „erfahrenen Journalisten“ im Gespräch, sagt er. Die Homepage der Fraktion solle permanent aktualisiert werden.

Die AfD will für das Projekt auch aus dem Ausland lernen. Anfang März traf sich Fraktionschefin Alice Weidel mit Steve Bannon, dem ehemaligen Chefideologen im Team von Donald Trump, der viele Jahre die rechtspopulistische Website „Breitbart News“ leitete. Die Seite hatte im Wahljahr 16 Millionen Nutzer und unterstützte Trump unverhohlen. So etwas gibt es in dieser Größenordnung in Deutschland nicht.

Die Idee eines eigenen Medienangebots ist auch in der AfD nicht ganz neu. So gibt es etwa das Mitgliedermagazin „AfD Kompakt“. Bereits jetzt werden auf der Facebook-Seite der Partei, die mit 410 000 Abonnenten die höchste Reichweite unter den deutschen Parteien hat, Videos von „AfD TV“ geteilt. Der Kanal wird gemeinsam von Fraktionsmitarbeiter Hau und dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul betrieben. Der beurlaubte Lehrer hat einst bei der FPÖ-nahen Plattform „unzensuriert.at“ hospitiert. Der österreichische Verfassungsschutz hält die dort veröffentlichten Inhalte für „äußerst fremdenfeindlich“.

„Die politische Schlagkraft eines Handyvideos“

Im Wahlkampf begleitete „AfD TV“ Alice Weidel in Italien, um mit ihr „Brennpunkte der Masseneinwanderung“ zu besuchen. Paul und sein Partner Hau filmten auch auf der Pro-Erdogan-Demo in Köln vor zwei Jahren. Sie stellen Ausschnitte aus Landtagsdebatten online und verbreiten Mitschnitte von Kundgebungen. Was sie dort gelernt haben, wird in die Strategie der Bundestagsfraktion einfließen. Dazu zählt: Als Videoabspielplattform sei Facebook für die Partei weit wichtiger als YouTube, sagt Paul. Er glaubt: „Ein einzelnes Handyvideo kann mehr politische Schlagkraft haben als eine ,Tagesschau’-Sendung.“

All das passt in die Strategie der AfD. Sie arbeite schon lange daran, „die klassischen Medien als korrupte Elite zu diffamieren“, sagt Patrick Donges, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Leipzig. Indem die AfD andere diskreditiere, versuche sie ihre eigene Glaubwürdigkeit zu steigern. „Die Partei hat mit der ,Lügenpresse’-These eine Nachfrage nach vermeintlich wahrhaftigen Informationen geschaffen, die sie nun mit eigenen Informationsangeboten deckt“, schreibt auch der Politikberater Johannes Hillje.

Auf Facebook und Twitter führt sie einen Paralleldiskurs an der Medienöffentlichkeit vorbei und wendet sich direkt an ihre Anhänger. Diese Strategie hat US-Präsident Trump beim Wahlsieg geholfen und sie nützte der AfD auf dem Weg in den Bundestag. Dort angekommen, zündet die Fraktion nun also die nächste Stufe. Sie will Nachrichten produzieren, in denen sie gut aussieht.

Kein Grund zur Aufregung

Die Reden der AfD-Abgeordneten verbreiten sich rasant im Netz, wo sie hunderttausendfach angesehen werden. Unterstützer stellen Videomitschnitte unter Überschriften wie „Bundestag AfD macht Merkel BRUTAL FERTIG“ erneut online. In dem kleinen Studio im Jakob- Kaiser-Haus vertonen Mario Hau und seine Kollegen schon jetzt Pressemitteilungen und unterlegen sie mit Bewegtbild. Diese werden dann auf der Facebook-Seite der Fraktion gepostet.

Der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler sieht keinen Grund zur Aufregung. „Eine solche interessengebundene Kommunikation ist jedem unbenommen.“ Für klassische Medien sei das nur eine „weitere Konkurrenz, eine Herausforderung“. Kommunikationswissenschaftler Donges sieht auch keine Belege dafür, dass das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Medien wachse. „Es ist nach wie vor so, dass eine große Zahl von Menschen Nachrichten für glaubwürdig hält. Wir stehen damit international nicht schlecht da.“

Er ist auch skeptisch, ob die AfD ihre Pläne überhaupt wie geplant umsetzen kann – auch wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen. „Die Fraktion darf mit ihren Mitteln nur die Bürger über ihre eigene Arbeit informieren und nicht Werbung für die Partei machen“, sagt er. Auch die anderen Fraktionen beobachten das sehr genau.

Zudem ist selbst innerhalb der AfD umstritten, ob Nicht-AfD-Wähler die Kanäle überhaupt konsumieren würden. Vielleicht auch deshalb ist Joachim Paul, der „AfD TV“-Mann, in seinen Überlegungen schon etwas weiter. Was die Partei brauche, sei ein Nachrichtenportal, „das gar nicht als AfD-Portal zu erkennen ist und in einer einfachen Sprache unsere politischen Positionen widerspiegelt. Ein deutsches Breitbart eben.“ Wahrscheinlich war auch das Thema zwischen Fraktionschefin Weidel und Ex-Trump-Berater Bannon.

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