Verschiedene Interessen verlangsamen die Arbeit

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TTIP-Abkommen : Die Steuerung eines europaweiten Protests
Europaweit protestieren Menschen immer wieder gegen das TTIP-Abkommen.
Europaweit protestieren Menschen immer wieder gegen das TTIP-Abkommen.Foto: Reuters

Vorab hatte das Bündnis ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Bernhard Kempen von der Universität Köln eingeholt. Seine Einschätzung: Die EBI ist zulässig. Nach dem Nein aus Brüssel zog die Initiative vor den Europäischen Gerichtshof, machte als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative weiter. Dann eben ohne die Anerkennung durch die EU-Kommission. Das Bündnis untersteht dem Trägerverein „Mehr Demokratie“. Efler, in Berlin bekannt durch den Energietisch, das Bürgerbegehren Klimaschutz und seine Kandidaturen bei der Europawahl 2009 sowie der Abgeordnetenhauswahl 2011 für die Linkspartei, sitzt im Vorstand von „Mehr Demokratie“ und an der Spitze des Anti-TTIP-Bündnisses.

Auch „Mehr Demokratie“- Vorstand Roman Huber gehört zu den Führungsleuten beim Europa-Bündnis. Gemeinsam mit fünf anderen deutschen Vereinen, darunter NABU und der BUND, haben Efler und Co. das „Stop TTIP“-Bündnis durch „Beiträge“ ihrer Muttervereine im Umfang von insgesamt 84 000 Euro ins Leben gerufen. Geplantes Gesamtbudget: 475 000 Euro. Ursprünglich glaubte man, dass die Unterstützerorganisationen aus ganz Europa zur Finanzierung der Kampagne beitragen und Spenden von Privatpersonen, die über eine Internetplattform eingeworben werden, nur 40 Prozent der Einnahmen decken sollen. Rasch stellte sich dann jedoch heraus, so jedenfalls sagt Kampagnen-Mann Huber, dass die Spenden ausreichen und man von den Partnern, zu denen übrigens auch die Linkspartei und die Piraten gehören, keine Finanzspritzen brauche.

Das Herz von "Stop TTIP"

Die beiden Kampagnenmanagerinnen, das Herz von „Stop TTIP“, sitzen gerade an dem großen Holztisch des Kampagnenbüros. Im Hintergrund stehen Kisten mit Briefen von besorgten Bürgern: Stephanie Roth ist Umweltaktivistin und setzte sich elf Jahre lang gegen die Eröffnung der größten Goldmine in Europa im rumänischen Rosia Montana ein. 2005 bekam sie dafür den Goldman Environmental Prize.

Cornelia Reetz arbeitete während ihres Politikstudiums ehrenamtlich für das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Als sie 2005 mit ihrem Master fertig war, wurde YouTube gegründet. Eine günstige Möglichkeit, zivilgesellschaftliche Themen zu streuen, dachte sich Reetz. Sie machte noch einen Master, um Dokumentarfilme drehen zu können, und arbeitete einige Jahre als Filmemacherin für verschiedene Organisationen. Bis TTIP kam. Und im Büro, in dem sie sitzt, nächtelang das Licht brannte.

Stop TTIP
Mit einer Menschenkette am Potsdamer Platz haben Gegner des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, gegen das Abkommen demonstriert - und für Menschenrechte, wie diese Pappmaschee-Puppe zeigt.Alle Bilder anzeigen
1 von 4Foto: John Macdougall/AFP
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Unterschiedliche Sprachen und Interessen

Einfach ist ihr Job nicht. Was macht das Büro in Berlin, was machen die vielen Initiativen, die zu dem Netzwerk gehören? Mails, Social Media, Telefonkonferenzen, halbjährige Treffen in Brüssel. Die Kommunikation, die Vernetzung ist wichtig. Manchmal sind es die Sprachbarrieren, manchmal die unterschiedlichen Interessen der vielen Organisationen, die den Arbeitsablauf verlangsamen. Von Greenpeace über Verdi bis zu der Linkspartei und den Piraten. Von Attac über den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bis hin zu Brot für die Welt. Ende Februar läuft der Vertrag von Reetz aus. Wie es dann weitergeht, weiß sie nicht.

Fest steht nur: Am 6. Oktober ist der letzte Sammeltag für Unterschriften, eine selbstorganisierte EBI währt ein Jahr lang. Und in drei bis sechs Monaten entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage von „Stop TTIP“. Reetz glaubt, die Chancen stehen gut. Bislang wurden zwei EU-Bürgerinitiativen von der Kommission akzeptiert: „Right2Water“ – gegen die Privatisierung der Wasserversorgung – und „Einer von uns“ – gegen die embryonale Stammzellenforschung. Falls das Anti-TTIP-Bündnis vor Gericht siegt, müsste die Kommission zu ihrem Anliegen Stellung nehmen. Es käme zu einer Anhörung im Parlament.

Das Instrument, ein zahnloser Tiger

Die 32-jährige Aktivistin sagt aber auch: „Das Instrument ist ein relativ zahnloser Tiger.“ Zu nichts ist die Kommission wirklich verpflichtet. Trotzdem sei es wichtig. Weil sich die Menschen mit dem Thema beschäftigen. Und bei all diesen geheimen TTIP-Gesprächen, da sei eine öffentliche Debatte so wie Licht für einen Vampir.

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