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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

© Kay Nietfeld/dpa

Thema

Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist seit 2017 Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Generalsekretär der CSU. Alle aktuellen Beiträge zu Dobrindt finden Sie hier.

Aktuelle Artikel

Als könnte er nicht glauben, was der Kanzler sagt: Boris Pistorius (SPD, h.), Verteidigungsminister, verfolgt die Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Befragung der Bundesregierung im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.

Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Christiane Rebhan
  • Christopher Ziedler
Die von der Bundeswehr herausgegebene Aufnahme zeigt einen Kampfjet in Südafrika, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus, der im Rahmen der Übung „Two Oceans“ fliegt (Archivbild vom 28.03.2017).

Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.

Von Caspar Schwietering
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag.

Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, gemeinsam mit Alexander Dobrindt, Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bei der Begrüßung beim Gipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wirtschaftswende für Deutschland am 1. Februar 2024.

Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.

Ein Landwirt erntet mit einem Roder Kartoffeln auf einem Feld (Aufnahme mit einer Drohne).

Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.

Von 2002 bis 2014 war Gertrude Lübbe-Wolff am Verfassungsgericht tätig. Sie rät von einem AfD-Verbotsantrag ab.

Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.

Tausende Menschen demonstrierten im Januar vor dem Brandenburger Tor gegen Rechts und die AfD. Die Spitze der Unionsfraktion hält ein Verbotsverfahren für nicht zielführend.

Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sitzen zum Auftakt der Winterklausur der CSU im Bundestag auf ihrem Platz im Sitzungssaal.

Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Von Christiane Rebhan
Der sozialdemokratische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (rechts) war auf Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Gast bei der Winterklausur im Kloster Seeon.

Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, und der CSU-Vorsitzende Markus Söder (r.) wollen sich bei der Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon als Alternative zur Ampelregierung präsentieren.

Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.

Von Christiane Rebhan
Vor einem Jahr im bayerischen Seeon-Seebruck war die Stimmung zwischen Alexander Dobrindt und Markus Söder (r, CSU) gelöst.

Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.

Von Christiane Rebhan
Markus Söder (r., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben 2023 ein Pressestatement. 

Klimaaktivisten protestieren mit teils gefährlichen Methoden, etwa an Flughäfen. Die CSU fordert nun „Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“ von drei Monaten, um dies zu verhindern.

Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am Brandenburger Tor in Berlin.

Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.

Der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU).

Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?

Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Kanzler Olaf Scholz muss jetzt die Ampel zusammenhalten.

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Felix Hackenbruch
  • Valerie Höhne
Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, und Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2022 in Berlin.

Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.

Von Benjamin Lamoureux
10.10.2023, Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion.

Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.

Manfred Weber hat als Vizechef der CSU und als Fraktionsvorsitzender der Brüsseler EVP-Fraktion sowohl Bayern als auch Europa im Blick.

Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.

Von
  • Eva Fischer
  • Albrecht Meier
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht im Bundestag.

Das Heizungsgesetz ist zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Jetzt hat es das Parlament mit einer Mehrheit der Ampel-Koalition angenommen.

Carsten Linnemann fortert schnellere Bestrafungen.

Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.

Die Siedlung „La Caravelle“ im Pariser Vorort Villeneuve-la-Garenne wurde inzwischen verschönert – trotzdem leben hier viele Menschen auf engstem Raum.

Die ersten konservativen Politiker in Deutschland warnen vor Zuständen wie in Frankreich. Doch die Länder lassen sich kaum vergleichen. Ein Überblick. 

Von
  • Valerie Höhne
  • Albrecht Meier
Das Heizungsgesetz wird wohl am Freitag beschlossen.

Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt auch gezielte Desinformation in den sozialen Medien.

Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.

Von Sven Lemkemeyer
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigt nun den Umgang der bayerischen Justiz mit den Aktivisten.

Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.

Durch dick und dünn: Robert Habeck (r.) hält an Patrick Graichen fest.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Habeck und sein umstrittener Staatssekretär versucht, für Transparenz in der Treuzeugen-Affäre zu sorgen. So verlief das Kreuzverhör.

Von Felix Hackenbruch
Patrick Graichen spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines G-7-Ministertreffens (Archivbild).

Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.

Ein Wolf schaut in einem Wildpark.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, fehlt das Vertrauen in die FDP.

Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.

Mit der Abstimmung über die Reform des Bundeswahlgesetzes soll eine Verkleinerung des Parlaments nach der nächsten Bundestagswahl erreicht werden.

Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.

Von Albert Funk
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei seiner Rede im Bundestag.

Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.

Kai Wegner und Alexander Dobrindt.

Unions-Politiker wollen Berlin das Geld kürzen. CDU-Landeschef Wegner hält eine Kollektivstrafe für falsch. Regierungschefin Giffey spricht von Stammtischparolen.

Von
  • Maria Fiedler
  • Daniel Böldt
Kai Wegner und Friedrich Merz (Montage)

Blinken nach rechts, dann doch wieder abbremsen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner spielt das doppelte Spiel von Parteichef Friedrich Merz mit.

Ein Kommentar von Julius Betschka
Kai Wegner, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.

Von
  • Christian Latz
  • Julius Betschka