In der Flüchtlingskrise will François Hollande die Nato-Mission in der Ostägäis mit einem Schiff unterstützen. Merkel kritisiert erneut Österreich.
Thema
Angela Merkel
Viktor Orban will Ungarns Grenze "luftdicht versiegeln". Seehofer begrüßt Grenzschließung auf der Balkanroute, Merkel lehnt einseitige Grenzschließungen ab. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen des Tages.
Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag.
Früher haben sich Deutschland und Frankreich gemeinsam als Krisenmanager bewährt. Aber das funktioniert nicht mehr. In der Flüchtlingspolitik suchen sie nun erneut den Schulterschluss. Ein Kommentar.
Österreich fordert, Deutschland solle an der mazedonischen Grenze gestrandete Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen. Berlin lehnt das ab.
Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien, Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge - der Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine provoziert. Seine Partei nimmt ihn kaum noch ernst.
Hilfsgelder zahlen oder Menschen aufnehmen – nur diese Möglichkeiten hat Europa im Umgang mit Flüchtlingen. Kommt die Hilfe nicht zu ihnen, kommen sie zu uns. Ein Kommentar.
Alle relevanten politischen Kräfte haben Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Der weiß um die Brisanz, die eine Absage mit sich brächte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert vor den Landtagswahlen ein Sozialpaket. Die CDU wirft ihm Populismus vor. Die Frage ist, ob die Rechnung für die SPD aufgeht.
Merkel bleibt standhaft: Nein, einen Plan B hat sie nicht, jedenfalls keinen, der verkündet werden dürfte. Desto dichter drängt sich die Frage auf: Was taugt ihr Plan A? Ein Kommentar
Bernd Matthies überlegt, wo Bedürfnisse eigentlich hingehören: unter den Tisch, unter dem Teppich - oder gar in die Kanzleramtsmülltonne? Angela Merkel hat sich da etwas unklar ausgedrückt.
Das Zerwürfnis bei Frankreichs regierenden Sozialisten verschärft sich: Nach dem Rückzug von Justizministerin Taubira aus dem Kabinett streitet die Partei jetzt über eine Reform des Arbeitsrechts.
"Wir schaffen das" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Die Forderung von Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für deutsche Bürger weist sie zurück.
Bayern bereitet sich auf eine Schließung der deutschen Grenzen vor. Sollte sich die Kanzlerin dazu entschließen, müsse die SPD die Koalition verlassen, fordern die Jusos.
Europa könnte in der Flüchtlingskrise zerbrechen, fürchtet Joachim Gauck. Er appelliert auch an die Bürger, das Recht zu respektieren.
Wieviel harte Realität verträgt das Volk? Angela Merkels „Wir schaffen das“ klingt wie Helmut Kohls „blühende Landschaften“. Ein Kommentar.
Angela Merkel (CDU) hat Sigmar Gabriels Wunsch nach einem Solidaritätspaket für Deutsche eine Absage erteilt. Die Kanzlerin verwies auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - und noch nicht umgesetzte Projekte der Koalitionsvereinbarung.
Europa fliegt in der Flüchtlingskrise nicht auseinander – sondern führt einen politischen Machtkampf. Weil das Problem dramatisch ist. Ein Kommentar.
"Die derzeitige Situation führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagt der frühere CSU-Chef Stoiber über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Justizminister Heiko Maas widerspricht.
Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.
Wie der Staat mit dem Überschuss im Haushalt klug gegen Ressentiments wirtschaften kann. Ein Kommentar.
Mehr Sympathie für die Kanzlerin, aber nicht mehr Zustimmung für CDU/CSU: Laut einer Forsa-Umfrage vergrault CSU-Chef Seehofer potenzielle Unionswähler.
Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente belegen: Der US-Geheimdienst NSA hörte Gespräche der Kanzlerin mit europäischen Spitzenpolitikern sowie UN-Chef Ban ab.
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin hat bisher eine gekonnte Gratwanderung zwischen Loyalität und Distanz zur Parteichefin hingelegt. Jetzt lag sie daneben.
Dieter Puchta ist "Vorsitzender des Vorstandes der Investitionsbank Berlin a.D.". Als solcher macht er sich auf die Suche nach Unterstützern. Es geht um nicht weniger als den Bruch der großen Koalition im Bund.
Sigmar Gabriel (SPD) und Volker Kauder (CDU) werfen Julia Klöckner vor, Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik in den Rücken zu fallen. Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz untergrabe damit die deutsche Verhandlungsposition.
Julia Klöckner, Guido Wolf und Reiner Haseloff setzen sich von der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die drei CDU-Spitzenkandidaten glauben nicht mehr an eine europäische Lösung.
Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel viele Zugeständnisse bekommen. Was das für ganz Europa bedeutet? Fragen und Antworten zum Thema.
Großbritannien entscheidet am 23. Juni über "Brexit" oder Verbleib in der EU. Oppositionschef Jeremy Corbyn wertet Brüsseler Kompromiss als "theatralische Sideshow".
Europa gespalten, Deutschland gespalten, viele Länder bauen Zäune: Die Kanzlerin muss jetzt schnell nachgeben. Das aber darf nicht wie eine Revision ihrer Politik wirken. Ein Kommentar.
Der "Brexit" ist abgewendet. Großbritanniens Premierminister zeigt sich zufrieden mit dem Kompromissvorschlag. Laut Gipfelpräsident Tusk stimmten alle 27 EU-Staaten für die Einigung. Lesen Sie die Ereignisse des Freitags in unserem Newsblog nach.
Die für Freitag vereinbarte Feuerpause in Syrien ist nicht eingetroffen, die Kämpfe gehen unvermindert weiter. Die Türkei beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien.
Für die Kanzlerin ist die Lage mit dem EU-Gipfel nicht besser geworden. Wie lange kann sie die Geduld der Wähler noch strapazieren? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Christdemokraten waren sich sicher, an die Macht in Baden-Württemberg zurückkehren zu können. Doch drei Wochen vor den Landtagswahlen wackelt alles.
Wolfgang Merkel im Interview über die deutsche Flüchtlingspolitik, die schwierige Integration von Muslimen und den Aufschwung der AfD.
Die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin steigt wieder. Aber eine Mehrheit der Bürger befürwortet Grenzkontrollen und glaubt nicht an Erfolg der Integration von Flüchtlingen.
Der Kanzlerin läuft die Zeit davon. Anfang März will die EU wieder Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise ziehen. Ob die Bilanz positiv ausfällt, hat Merkel nicht selbst in der Hand. Ein Kommentar.
Das sich abzeichnende magere Ergebnis des als EU-Schicksalsgipfel titulierten Treffens in Brüssel symbolisiert die ganze Misere. Angela Merkel läuft die Zeit davon. Ein Kommentar.
In den Gesprächen über einen drohenden EU-Austritt Großbritanniens "ist noch viel zu tun", sagt EU-Ratspräsident Tusk. Die Flüchtlingspolitik tritt erst einmal in den Hintergrund. Die Ereignisse zum Nachlesen im Newsblog.
Österreichs Ankündigung, als Obergrenze täglich nur noch 80 Flüchtlinge zu akzeptieren, wird von der EU als illegal bezeichnet. Bayerns Heimatminister Markus Söder begrüßt dagegen die Entscheidung.