Widerstand gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld kommt von vielen Seiten. Nun haben auch Wissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.
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Betreuungsgeld
Nach dem Stopp der parlamentarischen Beratung ist der Streit über das Betreuungsgeld in der Regierung wieder voll entbrannt. Und vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist erzürnt.
Die Opposition boykottiert die Betreuungsgeldabstimmung, das Europäische Parlament erpresst die Innenminister. Beides ist streng genommen unfair gespielt, doch manchmal muss das taktische Foul kurz vor dem Strafraum eben sein.
Die FDP mahnt Änderungen an, die CDU Ruhe - doch CSU-Chef Seehofer macht unvermindert Druck. Das Ringen um das Betreuungsgeld geht weiter.
Jeder nach seiner Façon, meinte der Alte Fritz. In Sachen Erziehung hat sich heute allerdings eine antiliberale Haltung durchgesetzt. Deshalb ist das Betreuungsgeld sinnvoll.
Formal ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal ist. Praktisch zählt so gut wie nie einer nach. Am Freitag war das anders. War die geplatzte Abstimmung zum Betreuungsgeld Zufall oder abgesprochen?
Eine Entscheidung des Bundestages zum umstrittenen Betreuungsgeld wird es vor der Sommerpause nicht geben. Dabei sollte heute die erste Lesung stattfinden. Doch es waren einfach zu wenig Abgeordnete im Plenum. Für die FDP ist es ein "Anschlag auf den Parlamentarismus".
Die Kanzlerin versucht, die Kritiker der geplanten Leistung für Familien zu überzeugen. Die Stimmung ist derart aufgeheizt, dass erfahrene Parlamentarier ein Scheitern am Freitag im Bundestag für denkbar halten.
In der Union gibt es Befürchtungen, dass das Betreuungsgeld zur „Hotelsteuer“ für sie werden könnte - ein Sinnbild für einen schweren politischen Fehler von Schwarz-Gelb, der insbesondere der FDP angelastet wird.
Die OECD kritisiert in einer neuen Studie negative Auswirkungen des Betreuungsgelds für Migrantinnen und ihre Kinder. Die Reaktionen auf die Rüge aus Paris kamen am Montag prompt.
Am geplanten Betreuungsgeld gibt es nun auch internationale Kritik: Die OECD warnt davor, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien dazu verleitet werden, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Oppositionspolitiker sprechen bereits von einer Verfassungsklage.
Alle streiten über die Betreuungsgeld. Dabei ist bei der Kinderbetreuung die wirklich wichtige Frage: Wo sind heute die Großeltern, die Brüder und Schwestern, die Onkels und Tanten, die Freunde der Familie, die Nachbarn?
Knapp drei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Bundeskanzleramt zusammen gesessen. Die Wegmarken bis zur Bundestagswahl 2013 sollten abgesteckt werden. Viele Ergebnisse gibt es nicht.
Nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. In Berlin beraten die Spitzen der Koalition heute über die Zeit bis 2013.
Ab August 2013 soll es den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Wie will die Bundesregierung das noch schaffen? Familienministerin Schröder hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der heute im Kabinett vorgestellt wurde.
Verbesserungen im Rentenrecht für Mütter sollen Kritiker in der CDU besänftigen.
Familienministerin Schröder will bis Ende Mai einen Plan zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus vorlegen. SPD-Vizechefin Schwesig forderte die Ministerin auf, einen Krippengipfel mit Länderministern und Vertretern der Kommunen einzuberufen.
Angela Merkel will in Sachen Betreuungsgeld schlichten, ohne sich selbst zu positionieren. Deshalb kriegen die sich streitenden Kinder jetzt beide ein super Spielzeug geschenkt. Ein familienpolitisches Signal ist das nicht.
Bundeskanzlerin Merkel will die Gegner des Betreuungsgelds offenbar mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits will sie unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Der Streit um das Betreuungsgeld entzweit die Schwarz-Gelbe Koalition. Die Kanzlerin will nach einem Bericht einen Neuen Versuch unternehmen, ihn zu schlichten. Ihr Kompromissvorschlag sieht allerdings neue Ausgaben vor.
Vor einem Jahr forderte unsere Kolumnistin an dieser Stelle die Abschaffung des Muttertages. Inzwischen hat sie ihre Meinung geändert: Der Muttertag sollte vervielfacht werden.
Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Eingliederung von Migranten enger zusammenarbeiten, fordert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten. Und erläutert, warum der Föderalismus hier kontraproduktiv wirkt.
Wie wirkt es sich aus, wenn Kinder zwischen ein und drei Jahren täglich außerhalb der Familie betreut werden? Ein Überblick über Studien zur Krippenerziehung anlässlich der Debatte über das Betreuungsgeld.
Karrieremänner kommen bei Frauen oft besser an als Männer, die sich um die sogenannte Familienarbeit kümmern wollen. Gleichzeitig lautet die herrschende Meinung, dass Männer es falsch machen, wenn sie sich für viel Beruf entscheiden und ihr Kind selten sehen.
Bei maximaler Verwirrung höchstmögliche Effekte erzielen: Wer in dieser Woche an der Spitze der Gaga-Bewegung stand
Im Live-Chat hat sich Sigmar Gabriel den Fragen unserer Leserinnen und Leser gestellt. Hier können Sie nachlesen, was der SPD-Chef zu sagen hatte - zum Beispiel zum Mindestlohn und zu Oskar Lafontaine.
Gutverdiener könnten es bekommen, während eine Alleinerziehende womöglich leer ausgeht: Das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Plänen der Regierung mit Hartz IV verrechnet werden – die Opposition schäumt.
Jetzt muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Gerechtigkeitsdebatte herumschlagen: Die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV-Leistungen stößt auf massive Kritik der Opposition.
In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld schon – besonders Frauen mit wenig Bildung und mit Migrationshintergrund nutzen es.
Die CDU ist sich nicht einig, die FDP will es eigentlich nicht und die Arbeitgeber auch nicht. Das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen.
Es sollte ein Vorstoß zur Schlichtung des Betreuungsgeld-Dilemmas sein, doch auch der Kompromissvorschlag von Volker Kauder kommt in der Koalition nicht gut an. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über das umstrittene Betreuungsgeld, die Zukunft der Koalition – und einen Pizzadienst für die Piratenpartei.
Politik gegen die Mehrheitsmeinung zu machen, ist schwierig. Vor allem, wenn man Ministerin ist. Trotzdem hält Kristina Schröder auch in ihrem Familienressort an ihrem Leitsatz fest: „Emanzipiert sind wir selber“.
Manche Eltern finden, dass Kinder zu Hause besser aufgehoben sind - denn es gibt Kitas, in denen Kinder überhaupt nichts lernen. Unsere Autorin meint, sie haben Recht und sollten deshalb nicht verunglimpft werden.
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer pocht auf den Koalitionsvertrag. Auch erste FDP-Politiker werben nun für Zustimmung zu der umstrittenen Sozialleistung für Familien, die Kinder daheim betreuen wollen.
Merkel bekommt beim Betreuungsgeld neuen Gegenwind aus der Koalition: Die FDP zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnt die Einführung ab.
"Unfug-Gesetz" oder sinnvoll? Die Regierung streitet um das Betreuungsgeld. Jetzt hat sich der Regierungssprecher zu Wort gemeldet. Mit einer eindeutigen Botschaft: Angela Merkel will das Betreuungsgeld. Auch gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners.
Befürworter versprechen sich vom Betreuungsgeld mehr Wahlfreiheit. Die wäre zwar auch anders zu haben - die Politiker zanken trotzdem weiter.
Die CDU-Spitze hat den Unmut über das geplante Betreuungsgeld in den eigenen Reihen unterschätzt.
Es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch um viel Geld: Ganze 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung jedes Jahr ausgeben, um das Betreuungsgeld einzuführen.