Brandenburg: Abfuhr für Stolpes Wahltipp

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Stolpes Plädoyer für eine Große Koalition auf Bundesebene ist in der Brandenburger SPD auf ungewohnt scharfen Widerspruch gestoßen. Vize-Parteichefin Katrin Molkentin warf Stolpe vor, dass seine Empfehlung nicht den Beschlüssen des Bundesparteitages entspreche. Auch könne man „Brandenburger Verhältnisse nicht auf den Bund übertragen.“ Stolpes Begründung, dass es zwischen CDU und SPD keine riesigen Unterschiede gebe, könne sie „nicht nachvollziehen“. Sie erinnere nur, so Molkentin, an den Streit um das Zuwanderungsgesetz: „Ich weiß nicht,was Stolpe geritten hat.“

Auch Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, er sei nicht glücklich darüber, jetzt eine Debatte über eine Große Koalition zu führen. „Es ist nicht die Position der Brandenburger SPD.“ Ziel der SPD sei es, stärkste Partei zu werden und Rot-Grün im Bund fortzusetzen. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg erklärte, ein solcher Vorstoß am Tag nach dem Bundesparteitag sei „heftig“. Stolpe habe schon hilfreichere Vorschläge gemacht. Zurückhaltend äußerte sich SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: Er gehe davon aus, dass es sich lediglich um eine „theoretische Erwägung“ für den Fall handele, dass es weder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gebe. Hingegen meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert: Zwar sei die Fortsetzung von Rot-Grün oberstes Wahlziel. Wenn es dafür keine Mehrheit gebe, erforderten nötige große Reformen – Gesundheit, Rente, Haushaltskonsolidierung – „auch eine große parlamentarische Mehrheit“. Stolpe hatte in einem Interview erklärt, „angesichts der großen Herausforderung, die die deutsche Einheit war und ist, hatte ich schon im Sommer 1990 gehofft, dass SPD und Union im Bund zusammenrücken“. Jetzt könnte es sein, dass sich am Abend der Bundestagswahl rechnerisch eine Große Koalition anbiete. Er würde dazu raten, „zumal die Programme von CDU und SPD, mit Blick auf das, was dringend getan werden muss, nicht so riesenweit auseinander“ seien. Indirekt kritisierte Stolpe das Festhalten an Rot-Grün: „Der Bundeskanzler hat so etwas wie ein Treueempfinden. Wenn er einmal etwas angefangen hat, will er dabei bleiben.“ Dies wurde in der Landes-SPD als vorsichtige Kritik am Kanzler interpretiert.

Angesichts der hochschlagenden Wogen relativierte Stolpe Montag allerdings: Er wolle nur für den Fall, dass es keine Mehrheit für die Fortführung von Rot-Grün gebe, eine Große Koalition „nicht prinzipiell ausschließen“. Um jeden Verdacht auszuräumen, lobte Stolpe den Kanzler: Er habe die richtigen Entscheidungen für den Osten getroffen. Die CDU reagierte spöttisch: „Bemerkenswert“ sei zweierlei, so Vize-Parteichef Sven Petke: Stolpe halte Rot-Grün für überkommen. Und der lange Arm der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus reiche doch bis in Stolpes Staatskanzlei.

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