Brandenburg: Abgeordnete sehen keine V-Mann-Affäre Aber weiter Fragen zu Kontakten der Polizei mit Neonazi Sven S.

Potsdam . Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht, sieht keine neue VMann-Affäre. Wie berichtet, war kürzlich der Vorwurf laut geworden, das Landeskriminalamt (LKA) habe den Neonazi Sven S. als V-Mann geführt, obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Das LKA soll ihm sogar Tipps für den Aufbau des größten Vertriebs für rechtsextreme Musik in Brandenburg gegeben haben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ordnete eine Untersuchung an und leitete der PKK letzte Woche zwei vertrauliche Berichte zu, die das LKA entlasten sollen.

Auf einer Sondersitzung stellten sich gestern Schönbohm und Verfassungsschutz- Chef Heiner Wegesin der PKK. „Alles heiße Luft“, sagte hinterher PKK-Chef Christoph Schulze. In einer einstimmig angenommenen Stellungnahme komme die PKK zu dem Schluss, S. sei weder V-Mann noch sonstige Vertrauensperson von Sicherheitsbehörden. PKK-Mitglied Kerstin Kaiser-Nicht (PDS) sagte jedoch, es habe keine formale Abstimmung in dem Gremium gegeben. Sie will nun beim LKA Akteneinsicht beantragen.

Zum Vorwurf, das LKA habe rechte CDs für S. begutachtet und ihn informiert, was er verkaufen dürfe, stellte die PKK nur fest: Die Behörden hätten S. „auf den Bundesindex hingewiesen“. Es handele sich nicht um eine „kritikwürdige Beratung“ eines Neonazis. Dieser sei „Zielperson“ der Sicherheitsbehörden gewesen, also beobachtet worden. Die Staatsanwaltschaft sei informiert gewesen. Allerdings hätte die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz „punktuell besser sein können“.

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte Sven S. zumindest 2001 mehrmals Kontakt mit dem LKA und einem Beamten des Potsdamer Polizeipräsidiums. In Sicherheitskreisen heißt es, S. habe im Gegenzug für die Begutachtung seiner CDs Informationen über die rechte Szene geliefert. ma/fan

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