Brandenburg: Abschiebung ausgesetzt

Tröbitz /Potsdam. Das Innenministerium war über das Vorgehen der Polizei gegen eine kurdische Familie im Kirchenasyl vorab unterrichtet worden. Das bestätigte ein Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums auf Anfrage des Tagesspiegels. „Es handelte sich aber nicht um eine polizeiliche Maßnahme“, sagte er, „unsere Kollegen waren verpflichtet, dem schriftlichen Hilfeersuchen eines Gerichtsvollziehers nachzukommen.“

Wie berichtet, hatten die Beamten auf Ersuchen der Ausländerbehörde in Tröbitz im Elbe-Elster-Kreis die fünfköpfige Familie Filiz aus dem evangelischen Kindergarten geholt. Diese erneute Missachtung des Kirchenasyls löste im Land Empörung aus. Politiker verurteilten die Aktion. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte erst kürzlich nach Gesprächen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber zugesagt, das Kirchenasyl in Zukunft zu respektieren. Damals waren Polizisten auf der Suche nach einem vietnamesischen Flüchtling und seinem Sohn in das Pfarrhaus von Schwante eingedrungen.

Zwar hat der zuständige Landrat Klaus Richter (SPD) die Abschiebung der Familie inzwischen ausgesetzt – trotzdem sind viele Menschen entsetzt über die Brutalität des Vorgehens, zumal immer mehr Einzelheiten bekannt werden: So berichtete die „Lausitzer Rundschau“, die Beamten hätten um 7.30 Uhr an der Tür des Pfarrhauses geklingelt und die Herausgabe der Familie verlangt – auch unter Androhung von Zwang. Halime und Gazi Filiz wurden abgeführt, ihre zwischen eineinhalb und fünfeinhalb Jahren alten Kinder kamen in ein Heim nach Fürstenwalde. Die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch. Die 24-Jährige hatte als Asylgrund angegeben, dass sie ihren Mann gegen den Willen ihrer Verwandten geheiratet habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie Blutrache. Inzwischen ist die Familie wieder vereint. Ausländerbeauftragte Almuth Berger verwies auf das Nachbarland Sachsen, das angesichts der schwierigen Situation auf die Abschiebung kurdischer Flüchtlinge in die Türkei verzichte. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, verteidigte das Vorgehen der Polizei. Er schob die Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung zu, die Abschiebungen in die Türkei nicht untersagt habe. Jörg Schönbohm schweigt bislang zu dem Vorgang.