Brandenburg: Ämter dulden illegale DVU-Plakate

ELSTERWERDA . Die rechtsradikale Deutsche Volksunion (DVU) hat widerrechtlich ihre Plakatkampagne für den Landtagswahlkampf in Brandenburg gestartet. Die märkischen Behörden haben sie daran bisher nicht gehindert. Im südbrandenburgischen Landkreis Elbe-Elster sind nach Tagesspiegel-Informationen bereits Dörfer, Städte und Bundesstraßen mit aggressiven DVU-Plakaten wie "Deutsches Geld für Deutsche Arbeitsplätze!" überschwemmt. Einige DVU-Plakate hängen, wie das Landratsamt Elbe-Elster bestätigt, sogar schon "seit drei Wochen". Obwohl nach der Wahlwerbe-Richtlinie des Vekehrsministeriums jede öffentliche Wahlplakatierung für die Landtagswahl 1999 erst nach dem 5. Juli erlaubt ist, schritten bislang das Landratsamt Elbe-Elster, die zuständigen Ordnungsbehörden der Ämter und das Landesstraßenamt nicht ein. Die Folge: Ein mehrwöchiges Monopol rechtsradikaler Parolen an den Laternenmasten - die DVU-Losungen sind derzeit die einzigen Wahlplakate in der Gegend.

Das Innenministerium reagierte gestern "überrascht", denn die illegale DVU-Plakataktion in Teilen des Elbe-Elster-Kreises war bislang auch dem Landesverfassungsschutz nicht bekannt. "Die Plakate müssen weg - zuständig sind die Ordnungsämter", sagte Ministeriumssprecher Manfred Füger.

Die Niederlausitz ist damit offenbar die Startregion für die "Materialschlacht", mit der die DVU, die bislang nach Auskunft des Landeswahlbüros allerdings die vorgeschriebene Landeswahlliste noch nicht eingereicht hat, den Einzug in den Landtag erreichen will. Das Innenministerium rechnet damit, daß die DVU wie in Sachsen-Anhalt rund 2,5 Millionen Mark in den Brandenburger Wahlkampf investieren wird. Das ist genau so viel wie der Wahlkampfetat der Brandenburger SPD. Der CDU stehen dagegen nur 1,2 Millionen Mark zur Verfügung.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die DVU bereits an lokale Stadtsender in Südbrandenburg mit Anfragen über die Sendeplatzkosten für Wahlspots gewandt. Die DVU-Zentrale in München war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Auswahl des "schwarzen Südens" für den Start der DVU-Kampagne hält man im Innenministerium nicht für überraschend. Schließlich habe die DVU, die landesweit nach Verfassungsschutzangaben rund 200 Mitglieder zählt, dort "einen Schwerpunkt."

Die märkischen Behörden werden höchstwahrscheinlich nicht mehr gegen die illegale DVU-Plakatierung in Teilen des Elbe-Elster-Kreises vorgehen: So sieht die Stadt Bad Liebenwerda dafür keinen Grund."Ab 5.Juli dürfen sie ja sowieso plakatieren", heißt es. Die Stadt Liebenwerda will wegen der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht mehr auf ein Abhängen dringen, zumal die Plakate oben an den Laternen hängen würden. Ob ein Verwarnungsgeld kommt, "wird noch entschieden."

Fehlanzeige auch in der Stadt Elsterwerda, allerdings mit einer anderen Argumentation: Die dortige Ordnungsbehörde sieht keine juristische Handhabe zum Eingreifen. Der DVU-Antrag, Europa- und Landtagswahl zusammen zu plakatieren, sei bereits vor Monaten genehmigt und somit rechtskräftig. Und die Richtlinie des Verkehrsministeriums mit der neuen Zwei-Monats-Frist für die diesjährige Landtagswahl, früher waren es drei Monate, habe damals noch nicht vorgelegen. Im übrigen habe die DVU die Plakate extra "in einer Höhe von drei Metern" aufgehängt, so die Auskunft des Ordnungsamtes, "damit keiner mehr rankommt."

Auch das Landratsamt Elbe-Elster als zuständige Kommunalaufsicht wird nach Auskunft von Landrat Walter Kroker (CDU) nicht mehr einschreiten. Er gehe davon aus, daß die DVU von der neuen Frist nichts gewußt habe.