Brandenburg: Ärzte drohen mit verschärftem Streik

Nach dem Ende des einwöchigen Streiks für bessere Arbeitsbedingungen an der Charité erwarten die Ärzte nun Reaktionen von Arbeitgebern und Politik. Anderenfalls werde der Arbeitskampf „mit noch größerer Härte“ weitergehen, sagte gestern der Bundesvorsitzende der Mediziner-Gewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery. Der Berliner Landesvorsitzende Matthias Albrecht rechnet zum Wochenbeginn mit ersten Angeboten des Klinikvorstandes.

Dann könnte man auch die Notdienste einschränken und nur noch „hochakute“ Notfälle versorgen, drohte Montgomery. Er bezeichnete den Streik der Charité-Ärzte als eine „machtvolle Demonstration“. Der Ausstand habe sich auch gegen die Politik gerichtet, die der Charité unerfüllbare Rahmenbedingungen zumute. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Politik ein Signal setze. „Mit Aussitzen ist es nicht getan. Wir brauchen eine Art runden Tisch, an dem Politik, Vorstand, Ärzte und Medizinergewerkschaft ausloten, was geht.“

Der nächste Streik im Gesundheitswesen steht bereits bevor. Bis zum 9. Dezember läuft die Urabstimmung über einen Arbeitskampf an den Krankenhäusern, die der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) angehören. Der Marburger Bund lehnt hier eine Unterzeichnung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) ab und fordert eine individuelle Vereinbarung für die Ärzte. Erster bundesweiter Streiktag soll der 13. Dezember sein. In Berlin gehören nur die Vivantes-Kliniken zum VKA. Dass auch hier gestreikt wird, hält Matthias Albrecht aber wegen der dort bestehenden Tarifverträge für unwahrscheinlich. In Brandenburg sind 17 Kranken- und Pflegeeinrichtungen Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, darunter das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus, die Havellandkliniken in Nauen und das Städtische Klinikum Brandenburg.

Die privaten Helios-Kliniken, die in Berlin 3000 Menschen beschäftigen und zu denen das Klinikum Buch und das Zehlendorfer Behring-Krankenhaus gehören, haben mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Vertrag vereinbart. Danach gelten die Bereitschaftsdienste der Mitarbeiter bereits ab dem 1. Januar kommenden Jahres als Arbeitszeit. Die durchschnittliche Regelarbeitszeit pro Woche beträgt weiterhin bis zu einer künftigen Angleichung 38,5 Stunden (West) und 40 Stunden (Ost). Maximal sind künftig 58 Wochenstunden zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen sind 24-Stunden-Dienste möglich. Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsdienste müssen innerhalb von 52 Wochen durch Freizeit oder Zulagen abgegolten werden.

Zur Umsetzung sollen an jedem Helios-Standort individuelle Arbeitszeitmodelle und Dienstpläne entwickelt werden. Kritik gab es vom Marburger Bund, der nach eigenen Angaben die Mehrheit der Helios-Ärzte vertritt. Der Bundesvorsitzende Montgomery bewertete den Vertrag zwar als „ersten Schritt“; die Vereinbarung sei aber lediglich ein „Eckpunktepapier“, in dem „inhaltlich nicht viel drin“ sei. Der Marburger Bund war im September im Streit um die Anerkennung des TvöD aus dem langjährigen Tarifverbund mit Verdi ausgetreten und hatte der Dienstleistungsgewerkschaft die Vollmacht entzogen, für seine Mitglieder Tarifverhandlungen zu führen.

Rainer W. During