Brandenburg: Affäre Rechnungshof weitet sich aus bis Bayern

Potsdam. Auch die bayerische Justiz ermittelt jetzt gegen den Vize-Präsidenten des brandenburgischen Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann. Wie die Staatsanwaltschaft Passau am Freitag bestätigte, ist dort eine Strafanzeige gegen Hülsmann wegen Betrugsverdachts eingegangen. Sie sei an die für Wirtschaftsstraftaten zuständige Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft Landshut abgegeben worden. Die Strafanzeige ist nach Recherchen des Tagesspiegels von Gesellschaftern einer OHG (offenen Handelsgesellschaft) gestellt worden, die das Hotel Almberg im bayerischen Wald betreibt. Hülsmann ist dort Mitgesellschafter und hat über Jahre als „Beirat" alle Fäden gezogen. Brandenburgs Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue hatte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, wie berichtet, vor Weihnachten informiert, dass Hülsmann in zumindest drei Fällen Dienstfahrten bei der Hotelgesellschaft und dem Rechnungshof doppelt abgerechnet haben soll. Sie hatte entsprechende Hinweise von Mitgesellschaftern der OHG erhalten, denen sie nachgegangen war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt aufgrund einer Anzeige der Rechnungshof-Präsidentin bereits seit Oktober gegen Hülsmann wegen Verdachts des Betruges in besonders schwerem Fall. Er soll in über 200 Fällen überhöhte beziehungsweise vorgetäuschte Reisekosten abgerechnet und den Rechnungshof um rund 45 000 Euro geschädigt haben. Vize-Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass die Ermittlungen gegen Hülsmann auf die neuen Vorwürfe ausgedehnt würden. Daher werde es nicht möglich sein, die Ermittlungen, wie ursprünglich angenommen, bis zum Jahresende abzuschließen. Auch müsse Hülsmann selbst noch zu den Vorwürfen gehört werden.

Unterdessen hat Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue nach Tagesspiegel-Informationen beim zuständigen Richterdienstgericht des Landes die vorläufige Dienstenthebung Hülsmanns beantragt. Auch in Abgeordnetenkreisen hält man es aufgrund der neuen Vorwürfe für zwingend, Hülsmann vorläufig vom Dienst zu suspendieren. So erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Kerstin Osten (PDS) am Freitag, aufgrund der neuen Vorwürfe sollte Rechnungshof-Präsidentin von der Aue prüfen, ob unabhängig vom Dienstenthebungsverfahren am Richterdienstgericht eine sofortige Beurlaubung ausgesprochen werden könne. Es müsse weiterer Schaden vom Rechnungshof abgewendet werden, dessen Ruf durch die massiven Betrugs-Vorwürfe gegen Hülsmann bereits schwer gelitten habe. Osten betonte, dass die Politik jetzt Stellung beziehen müsse. Hülsmann ist vom Landtag in sein Amt berufen worden. Namentlich die CDU sollte sich überlegen, so Osten, ob sie dem Parteifreund Hülsmann nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe und der neuen Strafanzeige „weiterhin Schützenhilfe" gewähren könne. Die CDU hatte zunächst von einem „privaten Feldzug" der Rechnungshof-Präsidentin gegen Hülsmann gesprochen.

Der amtierende Präsident des Landgerichtes Cottbus, Bernd Walter, erklärte auf Anfrage, dass das Richterdienstgericht sehr schnell zusammenkommen und über den Antrag entscheiden werde. Da die Mitglieder des Kollegiums des Rechnungshofes den Richtern quasi gleichgestellt sind, muss das beim Landgericht Cottbus angesiedelte Richterdienstgericht über Dienstenthebungen entscheiden. Nach Angaben von Walter ist der jetzige Fall ein Novum in der Geschichte des Richterdienstgerichtes. Zum weiteren Verfahren sagte Walter, zunächst werde man den Antrag prüfen und Hülsmann rechtliches Gehör gewähren. Er gehe davon aus, dass das Verfahren bis Ende Januar abgeschlossen werden könne. Bisher wollte sich Arnulf Hülsmann selbst zu den Vorwürfen nicht äußern.

Michael Mara