Brandenburg: Alle Macht den Präsidenten: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

POTSDAM .Die regierende SPD hat zum Ende der fünfjährigen Legislatur nach zweieinhalbjähriger Debatte ein wichtiges Reformvorhaben zu Ende gebracht: Der Landtag beschloß am Mittwoch nach kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der PDS ein neues, nach der Meinung von Minister Steffen Reiche (SPD) "bahnbrechendes" Hochschulgesetz.Es verleiht den neun Hochschulen des Landes nicht nur weitreichende Autonomie, sondern besigelt das Ende der Gruppenuniversität und setzt auf das Prinzip einer starken Leitung.

Die PDS, die einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte, sprach von einem "Anti-Hochschul-Gesetz", das entgegen den Äußerungen von Reiche zur Schwächung der Autonomie und Demokratie an den Hochschulen führe.

Während die PDS behauptete, daß das Gesetz auf den Widerspruch der großen Mehrheit der Studierenden und Lehrenden stoße, erklärte Reiche: "Wir machen es im Einvernehmen mit der Mehrheit." Im übrigen seien fundamentale Reformen immer nur mit knappen Mehrheiten durchgesetzt worden, weil sie "ihrer Zeit voraus waren".Reiche verwies darauf, daß das brandenburgische Gesetz "in vielen Ländern" Beachtung finde und für geplante Reformen gewissermaßen "Pate" stehe.Es habe bundesweit viele Fürsprecher gefunden.Ziel sei es vor allem gewesen, "die Hochschulen so zu verändern, daß sie die Chance bekommen, ihre Stärken selbst zu finden und zu entwickeln"."Wir wollen sie fitmachen für das nächste Jahrhundert." Brandenburg solle Hochschulen bekommen, die besser seien als andere.

Reiche räumte allerdings ein, daß bestimmte Regelungen umstritten seien: Weitgehende Zustimmung gebe es, soweit Autonomie geschaffen werde.Die einschneidenden Veränderungen innerhalb der Hochschulen - sie werden künftig von einem mit erheblichen Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten geleitet - werden hingegen von vielen Studierenden und Hochschullehrern abgelehnt.Doch sei klar, daß eine wirklich autonome Körperschaft nicht "genauso behäbig organisiert sein kann" wie bisher, sagte Reiche vor dem Landtag.

Die PDS räumte zwar ein, daß "zahlreiche wichtige Rechte von der Regierung auf die Hochschulen übertragen" werden.Doch werde dadurch vor allem der Präsident gestärkt.Unterm Strich, so der hochschulpolitische Sprecher, Andreas Trunschke, verschiebe sich das Kräfteverhältnis zuungunsten der Hochschulangehörigen und zugunsten "einer zentralistischen Einzelleitung".

Reiche hob hingegen die progressiven Neuerungen hervor: Die Hochschulen müßten künftig ihre Geschicke viel stärker als bisher selbst in die Hand nehmen, der Staat ziehe sich aus der Aufsicht "von oben" zurück.Dafür wird ein Landeshochschulrat eine wichtige Mittlerfunktion übernehmen.Vor allem an diesem völlig neuen Gremium erhitzen sich an den Hochschulen die Gemüter, weil in ihm quasi der verlängerte Arm des Ministers gesehen wird.Denn auf dessen Vorschlag hin, so sieht es der Gesetzentwurf vor, bestimmt der Ministerpräsiudent die Mitglieder.Allerdings soll dies nach Anhörung der Hochschulen im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuß des Landtages geschehen.

Reiche sagte, der Impuls, den der Rat den Hochschulen geben könne, werde oft übersehen: Er solle dafür Sorge tragen, daß in Brandenburg ein Bildungsangebot entwickelt werde, das seinesgleichen suche.Nach Angaben des Ministers soll sich der Rat noch vor der Sommerpause konstituieren.

MICHAEL MARA