Brandenburg: Altbau-Abriss ist beschlossen

Der geplante Abriss von historischen Gebäuden in der Stadt Brandenburg hat das Landes-Infrastrukturministerium alarmiert. Zwar müssten sich Kommunen auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen, Wohnungsgesellschaften auf Leerstände reagieren, sagte Minister Frank Szymanski (SPD). „Aber dabei muss der Rückbau von außen nach innen, die Stärkung der Innenstädte, absoluter Grundsatz bleiben.“ Dies bedeute für Brandenburg an der Havel, dass „massiv und noch viel stärker als bisher“ leer stehende Wohnungen in der DDR-Plattensiedlung Hohenstücken abgerissen werden müssten.

Dagegen sollen nach den Planungen des kommunalen Wohnungsunternehmens Wobra in Brandenburg an der Havel allein in diesem Jahr im Sanierungsgebiet Innenstadt oder in historischen Vorstädten 18 Altbau-Mietshäuser (383 Wohnungen) abgerissen werden, die zwar zumeist leer stehen, aber saniert werden könnten. Die Pläne sind sogar weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Der Wobra-Aufsichtsrat hat die „Abrissplanung 2005“ bereits im November 2004 beschlossen. Wobra-Chef Klaus Deschner betont zwar, dass „kein Gebäude ohne Zustimmung der Stadt abgerissen wird“. Allerdings gibt es Zweifel, dass das Planungsamt frei in seiner Entscheidung ist. Denn Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist Aufsichtsratsmitglied der Wobra – und hat die Liste mit abgesegnet. Pikant auch: Der Wobra-Aufsichtsratschef, CDU-Vizefraktionschef Michael Brandt, gilt als aussichtsreichster Bewerber für die Nachfolge des über die Drogendealer-Affäre gestürzten Bau-Beigeordneten Norbert Langerwisch (SPD).

Tiemann selbst versicherte am Wochenende, dass es keinen Kurswechsel in der Sanierungspolitik gibt: „Der Rückbau von Hohenstücken hat weiterhin klare Priorität. Abrisse in der Innenstadt bleiben die Ausnahme.“ Tiemann versicherte, dass das Planungsamt bei der Prüfung der Objekte allein nach fachlichen Gesichtspunkten entscheiden werde. Tiemann sagte, in Brandenburg stünden rund 8000 Wohnungen leer, davon etwa 6000 in Hohenstücken, wovon jedoch kaum noch Blöcke zum Wobra-Bestand gehören. Dies sei ein Grund, weshalb das Stadtunternehmen jetzt in seinen Altbaubeständen abreißen wolle, wo jede fünfte Wohnung keinen Mieter hat. Für die Genossenschaften wiederum sei der Abriss von Plattenbau-Wohnungen in Hohenstücken schwierig – weil die meisten seit 1990, finanziert über Fördermittel und Kredite, saniert worden sind.