Arbeitsmarktpolitik : Linkspartei kritisiert Brandenburger Regierung

Die oppositionelle Linkspartei/PDS hat scharfe Kritik an Brandenburgs Arbeitsmarktpolitik geübt. Ein Umsteuern sei überfällig, sagte Arbeitsmarkt- experte Christian Görke in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Potsdam - Die Projekte der rot-schwarzen Regierungskoalition zur Bekämpfung der Landzeitarbeitslosigkeit seien ungeeignet. SPD und CDU hätten sich auf einen "Formelkompromiss" geeinigt, der pro forma die Bürgerarbeit enthalte und an die Regionalbudgets gekoppelt sei. Das sei nicht sinnvoll, weil dafür die finanzielle Deckung fehle. Wenn die Kreise pro Jahr nur eine Million Euro erhielten, könnten keine Existenz sichernden Jobs geschaffen werden. Die Linkspartei plädiert für eine öffentlich geförderte Beschäftigung, für die zusätzlich 18 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden müssten.

Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) wies die Kritik zurück. Die Regionalbudgets hätten sich in einer Modellphase bewährt und würden in diesem Jahr auf alle Landkreise aufgeweitet. Dafür stünden 18 Millionen Euro pro Jahr bereit. Ziegler fügte hinzu, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei ein vorrangiges Ziel der Landesregierung.

In den vergangenen zwei Jahren seien die Arbeitslosenzahl gesunken und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen. Das sei eine gute Entwicklung. Brandenburg habe aber weiter ein strukturelles Defizit an Arbeitsplätzen. Dadurch hätten auch zahlreiche gut ausgebildete Menschen keine Arbeit. Während in der Mark nur ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss habe, sei es im bundesweiten Durchschnitt die Hälfte. (tso/ddp)