Brandenburg: Asylpolitik: Die SPD will eine Liberalisierung

Die SPD verstärkt den Druck auf Innenminister Jörg Schönbohm: Sie will eine Korrektur der in den letzten Wochen insbesondere von den Kirchen kritisierten Asylpolitik erreichen. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte am Montag: "Wir werden mit der CDU über einen gemeinsamen Vorstoß zur liberaleren Anwendung der sogenannten Altfallregelung verhandeln."

Der Vorgang ist deshalb brisant, weil Schönbohm (CDU) noch in den letzten Tagen eine liberalere Asylpolitik in Schreiben an Kirchenvertreter strikt abgelehnt hatte, jetzt aber auch Schönbohms eigene Fraktion auf SPD-Linie einschwenkt. Nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände von SPD und CDU am Montag sagte CDU-Fraktionssprecher Thomas Roloff: "Es sieht so aus, dass es einen gemeinsamen Vorstoß beider Fraktionen für humanitäre Lösungen geben wird." Man erwarte, dass Innenminister Schönbohm sich ihr nicht verschließen werde. Beide Fraktionen wollen heute über eine Liberalisierung der Asylpolitik beraten. Nach der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Altfallregelung können abgelehnte Asylbewerber, die aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen die Bundesrepublik vor 1993 nicht verlassen haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsbefugnis für zwei Jahre erhalten. Unter anderem müssen sie eine legale Erwerbstätigkeit nachweisen. Wegen der Arbeitsmarktsituation wird den Betroffenen jedoch selbst bei Vorliegen einer Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde vom Arbeitsamt keine Arbeitserlaubnis erteilt. Die SPD will mit Hilfe der CDU erreichen, dass dem Personenkreis eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt wird, um ihm Gelegenheit zur Arbeitsplatzsuche zu geben. SPD und CDU streben einen entsprechenden Beschluss noch für die Dezember-Sitzung des Landtages an. Er käme, betonen Koalitionspolitiker, einer Niederlage für Schönbohm gleich.

Unter Druck steht Schönbohm auch wegen einer Äußerung seines Sprechers Heiko Homburg, der die drohende Ausweisung der vietnamesischen Familie Nguyen mit dem Satz begrüßt hatte, sie sei über Jahre vom Steuerzahler "durchgefüttert" worden. Homburg bedauerte inzwischen, dass ihm der Satz "im Eifer des Gefechts herausgerutscht" sei. Doch enthüllte "Der Spiegel", dass Schönbohms Sprecher "begeisterter Leser der rechtsradikalen Jungen Freiheit" sei. Tatsächlich hat er in einem Leserbrief im April der Redaktion zum neuen Layout gratuliert, zugleich beklagt, dass nunmehr sein "feinausgetüfteltes" Ablagesystem in Frage gestellt sei. In einem früheren Artikel hatte er gelobt, dass sich die nach wie vor in Verfassungsschutz-Berichten erwähnte "Junge Freiheit" vom rechten Rand der Mitte zuwende. In der SPD hält man Homburg als Ministeriums-Sprecher für "untragbar" und erwartet, dass Schönbohm Konsequenzen ziehe. Homburg selbst bestritt, Vertreter der Neuen Rechten zu sein. Zu Konsequenzen wollte er sich nicht äußern, auch nicht zum Ergebnis eines längeren Gesprächs mit Schönbohm.

Michael Mara