Brandenburg: Auch Platzeck für Landtagsneubau

POTSDAM .Im Streit um den Landtagsneubau formieren sich die Fronten: Nach Bauminister Hartmut Meyer hat sich jetzt auch der für das Oberbürgermeisteramt in Potsdam kandidierende Umweltminister Matthias Platzeck für einen Neubau unter Einbeziehung der Persius- und Schinkel-Bauten in der Speicherstadt ausgesprochen.Dies sei "der beste Beitrag für die Entwicklung Potsdams", sagte Platzeck.Finanzministerin Wilma Simon und Kulturminister Steffen Reiche lehnen hingegen aus Kostengründen einen Neubau ab.Ministerpräsident Manfred Stolpe hält sich noch zurück, doch wird davon ausgegangen, daß der Preußenfan den Standort Speicherstadt bevorzugen würde.Die Entscheidung wird der Landtag wahrscheinlich noch im Juni treffen.

Platzeck wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, daß die heruntergekommene Speicherstadt "das mieseste Eingangstor" von Potsdam sei.Seit der Wende verfielen die Speicher und Industriegebäude immer mehr, darunter auch die unter Denkmalschutz stehenden Speicher von Schinkel und Persius."Das Viertel ist ein Schandfleck und muß dringend entwickelt werden", sagte Platzeck.Wenn die Parlamentarier sich für einen Neubau entscheiden, sei er für diesen Standort, weil er mit dem größten Effekt für die Stadtentwicklung verbunden sei.Der in einem Gutachten der Berliner Architektenbüros Fissler & Ernst vorgeschlagene Alternativstandort auf dem Brauhausberg (neben dem jetzigen Landtagsgebäude) bringe "für die Stadt überhaupt nichts", sagte Platzeck.Die Speicherstadt könnte einer der schönsten Uferbereiche Potsdams werden.

In der SPD formiert sich allerdings der Widerstand gegen die Pläne.Nach dem Gutachten von Fissler & Ernst würde der Bau des Landtages an der Havel unter Einbeziehung der historischen Speicher von Persius und Schinkel etwa 176 Millionen Mark kosten.Ein Neubau auf dem Brauhausberg wäre für etwa 20 Millionen Mark weniger zu haben.Finanzministerin Wilma Simon hält dagegen, daß Sanierung und Erweiterung des jetzigen Gebäudes in einer Sparvariante unter 100 MillionenMark kosten würden, also deutlicher preiswerter wären als ein Neubau.Die Gutachter sind jedoch der Ansicht, daß die ehemalige Kriegsschule, selbst wenn ein moderner Plenarsaal angebaut wird, als Parlamentsgebäude völlig ungeeignet ist.Gleichwohl formiert sich in der SPD der Widerstand: Der Landesausschuß - das wichtigste Beratungsgremien beim Landesvorstand - fordert, den Neubau zu verschieben.Er sei nur zu verantworten, wenn hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sei.Offenbar auch mit Blick auf den aufkeimenden Widerstand drängt SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler auf eine schnelle Entscheidung.

Finanzen ungeklärt

Der Streit um den neuen Landtag in Potsdam spitzt sich erneut zu.Dies war bereits 1995/96 vor der Abstimmung über die Fusion mit Berlin der Fall.Damals wollte Brandenburg in einer Hauruck-Aktion und an Berlin vorbei mit einem architektonischen Wettbewerb vollendete Tatsachen schaffen - zum Ärger der Hauptstadt-Politiker.Von dem preisgekrönten Siegerentwurf - von den meisten Fachleuten abgelehnt - spricht heute übrigens niemand mehr.Jetzt machen maßgebliche SPD-Politiker erneut Druck - offenbar auch mit Blick auf einen möglichen neuen Fusionsanlauf nach dem Jahr 2000.Aber wohl vor allem, weil Potsdam mit der Gramlich-Abwahl viel stärker ins Blickfeld gerückt und Platzeck schon jetzt einem hohen Erwartungsdruck ausgesetzt ist.Allerdings gibt es nach wie vor wichtigeres in der vernachlässigten Landeshauptstadt zu tun, als einen neuen Landtag zu bauen.Andererseits ist der Zustand der jetzigen Provisoriums nicht der beste.Mit dem Neubau in der Speicherstadt ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Parlamentarier bekämen vernünftige Arbeitsbedingungen, die dem Verfall ausgesetzten Denkmal-Speicher von Persius und Schinkel könnten gerettet und obendrein ein wichtiges städtebauliches Signal gesetzt werden.Zunächst müßte jedoch der erste Schritt vor dem zweiten getan und die Finanzierung geklärt werden.ma

MICHAEL MARA