Brandenburg: Auch SPD will Vorsorgepflicht für Kinder

Potsdam - Auch die SPD-Fraktion fordert jetzt die Einführung von Pflichtuntersuchungen für Kinder. So sollen Entwicklungsdefizite, mögliche Vernachlässigungen und Misshandlungen frühzeitig erkannt werden. Doch während die CDU- Fraktion die Landesregierung rasch zu einer diesbezüglichen Bundesratsinitiative auffordern will, will die SPD-Fraktion zunächst die juristische und politische Machbarkeit prüfen lassen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske erklärte, bis kommenden Dienstag sollten das Sozial- und das Bildungsministerium mögliche Formulierungen „genau prüfen“. Der CDU warf er am Dienstag einen „Schnellschuss“ vor. Dagegen kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek diesen Prüfauftrag.

Bislang sind die Vorsorgeuntersuchungen nicht Pflicht. Der Gesetzgeber empfiehlt zehn Untersuchungen, die kurz nach der Geburt und bis zum 15. Lebensjahr erfolgen sollten. ddp

-