Brandenburg: Auf dem Papier wird die Chipfabrik immer billiger

Eigentlich hätten in der Landesregierung die Sektkorken knallen müssen. Doch statt Jubel gab es offizielle Zurückhaltung sowie hinter den Kulissen Skepsis und Misstrauen - bis hin zu Kopfschütteln über Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU).

Überraschend hatte die Communicant AG in Frankfurt (Oder) tags zuvor verkündet, dass die Gesamtfinanzierung für die geplante Chipfabrik stehe und nur noch eine 35-Millionen-Dollar-Beteiligung des Landes fehle. Dass die von Fürniß noch Anfang der Woche in einer Kabinettsvorlage auf 250 Millionen Dollar bezifferte Finanzierungslücke verschwunden sein soll, weil die Gesamtinvestitionskosten von 1,6 Milliarden Dollar vorwiegend durch geringere Maschinenpreise plötzlich auf 1,3 Milliarden Dollar gesunken seien, bezeichnete ein Staatssekretär als "Rechentrick". Das Vorgehen von Fürniß sei "abenteuerlich". Der Versuch, das Kabinett so unter Druck zu setzen, "komme nicht gut an." Und: "Was passiert eigentlich, wenn die Maschinenpreise wieder steigen?"

Auffällig ist auch, dass Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), der heute in Frankfurt (Oder) im Oberbürgermeister-Wahlkampf auftritt, trotz mehrfacher Nachfrage den Durchbruch für das Milliardenprojekt nicht bestätigen wollte. Er sagte nur, die Landesregierung wolle das Vorhaben und die Voraussetzungen seien günstig. Und: "Präzision geht vor Eile". Das Kabinett habe vor einigen Tagen einen Beschluss "über eine direkte Mitwirkung des Landes zurückgestellt, da noch eine Reihe finanzieller und juristischer Fragen zu klären sind."

In Regierungskreisen wurde allgemein davon ausgegangen, dass Communicant - Vorstand ist der frühere Büroleiter von Fürniß, Dirk Obermann - auch diesmal in enger Abstimmung mit dem bei dem Vorhaben unter extremem Erfolgsdruck stehenden Wirtschaftsminister agiert hat. Dieser hielt sich offiziell zurück, um das Kabinett vor dem Beschluss über eine Landesbeteiligung nicht zu verärgern. Das Konzept von Communicant werde geprüft und die neuen Zahlen dem Kabinett vorgestellt, sagte Sprecher Dirk Reitemeier.

Zurückhaltend äußerte sich der Landesrechnungshof, der stets den Dschungel von Firmenbeteiligungen des Landes sowie fehlende Kontrolle moniert hatte. Grundsätzlich könne es sinnvoll sein, neue Beteiligungen einzugehen, sagte Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue. "Aber nur, wenn man Gewähr hat, dass es funktioniert, dass es ein seriöses Konzept und eine sorgfältige Risikoanalyse gibt."

Die Frontlinien bei dem Poker um das wichtigste Ansiedlungsprojekt der Landesregierung bleiben bizarr: In der Regierung drängen Finanzministerin Dagmar Ziegler, Europaminister Kurt Schelter und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auf gründliche Klärung offener Fragen. Dazu sollen EU-rechtliche Probleme ebenso zählen wie Fragen des Technologietransfers vom gemeinnützigen Frankfurter Halbleiterinstitut IHP, wenn das Folgewerk in Dubai gebaut wird. Dagegen kann sich Fürniß hundertprozentig auf die Unterstützung von PDS-Landeschef Ralf Christoffers verlassen. Er habe zwar angesichts dessen, wie die Regierung das Vorhaben managt, Verständnis für das Misstrauen gegenüber Communicant und Fürniß, sagte Christoffers. Dennoch halte er das Konzept für seriös und korrekt.

In der PDS führte der Kurs von Christoffers zu offenem Streit: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Esther Schröder, nannte es unverständlich, wie der Landesvorsitzende der Oppositionspartei dem Wirtschaftsminister "auf den Leim" gehe und "sogar am Erpressungsversuch gegenüber der Landesregierung teilnimmt." Dies sei angesichts der offenen Fragen und Widersprüche unverständlich. Schröder nannte das neue Finanzkonzept für die Chipfabrik "unseriös" und die angeblich gesunkenen Lieferantenpreise just zum jetzigen Zeitpunkt "unglaubwürdig."