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Brandenburg: Auf dem Weg zur Abzock-Polizei

Thorsten Metzner

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm meldet einen traurigen Rekord: Die Polizei hat allein im ersten Halbjahr 11000 Führerscheine einkassiert und fast eine halbe Million Autofahrer geblitzt. Eine Million erwischte Temposünder, so viel wie noch nie, werden es wohl zum Jahresende sein: bei gerade 2,5 Millionen Einwohnern. Bleibt Brandenburg auf ewig das Land der unbelehrbaren Raser, der rücksichtslosen Fahrer, der Kreuze an den Alleen? Ist dem wirklich nur durch flächendeckende Überwachung beizukommen, wie sie Schönbohm seit 1999 immer rigoroser praktiziert? So kann man es sehen – doch so einfach ist es längst nicht. Gewiss, die märkischen Straßen sind immer noch ein besonders gefährliches Pflaster. Und dennoch, die Unfallzahlen gehen seit einigen Jahren spürbar zurück. Starben 1990 noch fast 1000 Menschen bei Unfällen, sind es heute rund 330.

Kein Zweifel, das sind immer noch viel zu viele. Trotzdem darf man nach den Gründen fragen, wenn Brandenburgs Polizei in einem halben Jahr plötzlich rund 100000 Autofahrer mehr blitzt als im Vorjahr. Schönbohm selbst erklärt den rasanten Anstieg damit, dass nicht mehr gerast, sondern lediglich mehr kontrolliert wird als zuvor. Wie das in der Praxis aussieht: Da stehen die Blitzer auf der Autobahn in der Tempo-80-Zone kurz vor dem Tempo-100-Schild, oder an menschenleeren, verkehrsarmen Stellen, wo noch nie ein Unfall passierte. Hauptsache, die Kasse stimmt? Es gibt zu denken, wenn selbst der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Andreas Schuster, von der „Abzock-Polizei“ spricht. Wie weit soll die Kontroll-Spirale noch gehen? Wenn in Brandenburg um jeden Preis geblitzt wird, wenn Polizisten vor allem als Geldeintreiber fungieren, dann hat das mit Verkehrssicherheit nur noch wenig zu tun – und es schadet dem Ruf der Polizei: Aber, auch das bleibt wahr: Diese „Abzocke“ lässt sich nur legitimieren, solange Brandenburg in der deutschen Unfall-Bilanz zu den Spitzenreitern gehört.

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