Brandenburg: Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Potsdam/Berlin. „Der Quark wird vom Treten nicht stärker, sondern breiter.“ Das war die elegante Umschreibung des Brandenburger SPD-Fraktionschefs Gunter Fritsch über Redebeiträge einiger Berliner und Potsdamer Parlamentarier, die am Mittwoch als Mitglieder des Berlin-Brandenburg-Ausschusses und des Potsdamer Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zusammenkamen. Eine strukturiertere Diskussion forderte Fritsch von diesem politischen Gremium, das in den beiden Länderparlamenten und bei den Bürgern für die Fusion Berlin – Brandenburg werben soll. Doch offenbar müssen bis dahin noch viele Hürden übersprungen werden.

Zur guten parlamentarischen Stimmung trug die Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger nicht unbedingt bei: Zu Beginn der zweiten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse stellte sie erst einmal klar, dass die CDU eine zeitgleiche Abstimmung über den Fusionsstaatsvertrag und die Landesverfassung nicht mittragen werde. Die Diskussion über eine gemeinsame Verfassung solle dem gemeinsamen Parlament überlassen werde, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die Berliner CDU dagegen würde diese „Kröte Verfassung“ im Gegensatz zu ihren Potsdamer Parteifreunden schon schlucken, sagte der Berliner Abgeordnete Andreas Apelt.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Michael Cramer warnte vor „ideologischen Grabenkämpfen“, der Potsdamer PDS-Fraktionschef Lothar Bisky vor „Glaubenskriegen“. Eigentlich könne man diese Diskussion nach hinten stellen, hieß es. Die Berliner Senatskanzlei und die Potsdamer Staatskanzlei werden zunächst die beiden Landesverfassungen und den Staatsvertrag zur Fusion vergleichen und strittige Punkte auf der nächsten Sitzung Mitte Januar 2003 vorstellen. Frühestens 2005 – nach den Wahlen 2004 – werde Brandenburg einen Staatsvertrag unterzeichnen, sagte Staatskanzlei-Chef Rainer Speer.

Einig waren sich alle Politiker, dass vor allem die in der Peripherie lebenden Brandenburger stärker als beim vergeblichen Fusionanlauf 1996 eingebunden werden müssen. „Wir werden die Fusion nur schaffen, wenn alle Politiker für die Fusion werben“, sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller. Wie ein solch „positives Szenario“, so Grünen-Politiker Michael Cramer, aussehen kann? Das wird den Parlamentariern in den nächsten Jahren sicher noch viel Kopfzerbrechen bereiten.