Brandenburg: Aufbau-Ost-Hilfen fließen in Kitas statt in Investitionen Brandenburg droht Ärger mit dem Bund wegen Solidarpakt-Geldern

Potsdam. Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) mahnt eine korrektere Verwendung der Aufbau-Ost-Hilfen des Bundes im Land an. „Wir müssen im Landeshaushalt umsteuern, damit diese Gelder tatsächlich für Investitionen verwendet werden“, sagte Ziegler am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Sonst wird der Nachweis gegenüber dem Bund schwierig.“ Schon jetzt seien den alten Ländern, wo die Kommunen inzwischen ebenfalls chronische Finanzprobleme hätten, die hohen Transferzahlungen für Ostdeutschland ein Dorn im Auge.

Ziegler bestätigte, dass bislang in Brandenburg ein „großer Teil“ der eigentlich für Investitionen vorgesehenen Sonderzuweisungen des Bundes „für die Landesförderung der Kindertagesstätten und andere konsumtive Ausgaben“ ausgegeben werden. Jährlich fließen rund 1,4 Milliarden Euro Solidarpakt-Mittel in den 9-Milliarden-Haushalt von Brandenburg. Bis zum Jahr 2019 wird das Land so rund 30 Milliarden Euro vom Bund und den alten Ländern erhalten. Wie das Geld ausgegeben wird, entscheidet zwar die Regierung in Potsdam. Zugleich aber sind die Bundesmittel insofern zweckgebunden, als damit Investitionen in die zu DDR-Zeiten vernachlässigte Infrastruktur finanziert werden sollen, um den Rückstand gegenüber dem Westen aufzuholen. Und der Bund legt Wert darauf, dass die Mittel nicht „verfrühstückt werden“ (CDU-Landeschef Jörg Schönbohm), was jedes Ost-Bundesland alljährlich in einem „Fortschrittsbericht“ nachweisen muss.

Hier droht Brandenburg Ärger. Denn schon im letzten Fortschrittsbericht 2003 hatte das Land erkennbar Mühe mit diesem Nachweis. Zwar wurden von 1995 bis 2000 rund 80 Prozent dieser Sondermittel des Bundes tatsächlich für Investitionen aufgewendet. Aber in Sachsen lag die gleiche Quote – nach dem Bericht des Freistaates – bei 124 Prozent. Das heißt, Sachsen investierte in dieser Zeit nicht nur die Bundeshilfen in Straßen und Infrastruktur, sondern zusätzliche Landesgelder.

Dramatisch aber ist die Brandenburger Entwicklung in den letzten zwei Jahren: 2001 wurden nur 71 Prozent der Sondermittel tatsächlich für Investitionen verwendet, im Jahr 2002 sogar nur 41 Prozent. Als Gründe für den Absturz nennt der Bericht die dramatischen Steuerausfälle, die die Haushaltssituation Brandenburgs verschärft haben. Das bereits hochverschuldete Land, das jährlich rund 800 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung zahlt, nimmt bislang Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro neue Kredite auf – was die Spielräume für Investitionen einengt.