Brandenburg: Ausgezeichneter Asylbewerber war wegen Drogenhandels vorbestraft

Der am Sonntag mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnete Asylbewerber N. ist im vergangenen Jahr wegen Drogenhandels verurteilt worden. Daraufhin forderte der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kuhnert, die Rücknahme der Auszeichnung. Er warf der Liga eine schlechte Recherche vor. "Damit wird das Anliegen beschädigt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten", sagte Kuhnert.

Der 32-jährige Mann aus Kamerun bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel eine entsprechende Zeitungsmeldung. Allerdings bemühe sich sein Anwalt um eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Amtsgericht Düsseldorf. N. und weiteren Flüchtlingen war die Auszeichnung am Sonntag stellvertretend für die Flüchtlingsinitiative verliehen worden. Deutschlandweit war N. im Februar durch einen von ihm mitverfassten offenen Brief von Rathenower Heimbewohnern an die Behörden der Stadt und des Landes bekannt geworden. Darin forderten sie ihre Verlegung in ein anderes Bundesland.

N. war 1999 wegen Drogenhandels in 14 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Wegen eines vollen Geständnisses und des Fehlens jeglicher Vorstrafen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. N. bestreitet seine Verwicklung in den Drogenhandel. Er habe nur ein Geständnis abgelegt, um nicht aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben zu werden. Deshalb hoffe er auf ein erneutes Gerichtsverfahren.

Auch Kay Wendel vom ebenfalls ausgezeichneten Potsdamer Verein "Opferperspektive" muss sich mit Vorwürfen auseinander setzen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Diese Gruppe soll unter anderem Hakenkrallen in Bahnleitungen geworfen und Schienen gelockert haben. Kay Wendel wies gestern alle Verdächtigungen zurück.

Im Brandenburger Landtag löste die Nachricht von den Vorwürfen gegen die Ossietzky-Preisträger Unverständnis und Empörung gegenüber der Liga für Menschenrechte aus. Christoph Schulze (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, bezeichnete den Vorfall als "in höchstem Maße peinlich".

Keine Stellungnahme war gestern von der in Berlin ansässigen Internationalen Liga für Menschenrechte zu erhalten. Gegenüber der BILD-Zeitung hatte die Präsidentin der Liga, Professorin Fanny-Michaela Reisin, am Tage zuvor die Auszeichnung vom Sonntag verteidigt: "Wir führen keine Recherche über das Vorleben der Preisträger durch. Im Übrigen haben wir die ganze Flüchtlingsinitiative geehrt, nicht nur N."