Brandenburg: Ausgleich für Gastschüler: Brandenburg zahlt drei Millionen Mark mehr

Bildungsminister Steffen Reiche hat die geplanten höheren Zahlungen Brandenburgs für Gastschüler in Berlin verteidigt. Sie seien Ausdruck eines "fairen Verhaltens untereinander", meinte der Minister. Wie berichtet, will das Land Brandenburg anstatt bisher sieben künftig zehn Millionen Mark jährlich an Berlin zahlen. Die Angleichung soll in Jahrestranchen von einer Million Mark erfolgen. Hintergrund ist, dass wesentlich mehr Schüler aus Brandenburg in Berlin zur Schule gehen als umgekehrt. Nach jüngsten offiziellen Zahlen beläuft sich die Differenz auf 6790 Schüler. Während 7876 märkische Schüler in Berlin zur Schule gehen, kommen umgekehrt nur 1086 Berliner nach Brandenburg.

Der vor dem Abschluss stehenden Vereinbarung mit Berlin - sie soll am 29. Juni unterzeichnet werden - ging ein jahrelanger Streit voraus. Ministerpräsident Stolpe hatte sich lange gegen höhere Zahlungen gesträubt und eine Aufrechnung jener Leistungen erreichen wollen, die Brandenburg für Berlin erbringt. Bei den Sozialdemokraten gibt es nach wie vor Stimmen, die eine solche "Gegenrechnung" für sinnvoll halten. Auch die PDS sieht eine Gesamtaufrechnung "als vernünftigste Lösung" an. Solange sie nicht zustande komme, sei gegen das jetzige Verfahren allerdings nichts einzuwenden, betonte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze gestern.

Bildungsminister Reiche wies darauf hin, dass sich das Gastschülerabkommen für beide Seiten lohne: Berlin könne vorhandene Kapazitäten besser ausnutzen, Brandenburg spare hingegen die Mittel für neue Kapazitäten. Im übrigen, so betonte Reiche, wolle Brandenburg jetzt "ein großes Paket" mit Berlin schnüren. Er habe seinem Kollegen Böger deshalb ein weiteres halbes Dutzend Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeit im Bildungsbereich "enger zu verzahnen": So solle eine gemeinsame Bildungskommission mit externen Experten wesentliche Fragen der Bildungspolitik beraten. Brandenburg strebe des weiteren eine Angleichung der Schulgesetze - sie sollen in beiden Ländern novelliert werden - und eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung an. Berliner Bezirke und märkische Landkreise sollten sich bei Neubauten und Schließungen von Schulen abstimmen. Zunächst müsse der Senat aber bereit sein, die Schulentwicklungsplanung zu dezentralisieren und die Befugnisse an die Bezirke abzugeben. In Berlin gebe es noch Widerstände und Vorbehalte. Es wäre ein gravierender Fehler, so Reiche, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung käme.

Michael Mara