Brandenburg: Außenminister im Sonderzug nach Potsdam

Potsdam - Am 30. Mai wird in Potsdam Ausnahmezustand herrschen. Dann treffen sich die Außenminister der G-8-Staaten in der Stadt, und zentrale Straßen werden für den Verkehr gesperrt. Da die Außenminister als besonders gefährdet für terroristische Anschläge gelten, werde es erhebliche Sicherheitsvorkehrungen geben, sagte Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper am Mittwoch. Zugleich stelle sich die Polizei auf Demonstrationen von Globalisierungskritikern ein. „Wir gehen davon aus, dass sie friedlich verlaufen, können aber Gewalt im Umfeld nicht ausschließen.“ Mehr als 1000 Polizeibeamte würden im Einsatz sein.

Konkrete Erkenntnisse, dass sich etwa Berliner Autonome nach Potsdam aufmachen könnten, hat die Polizei derzeit nicht. Allerdings gab es in Brandenburg bereits sechs Straftaten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriemächte in Heiligendamm, zu dessen Vorbereitung auch die insgesamt drei Potsdamer Treffen von Fachministern stattfinden. So ermittelt der Generalbundesanwalt wegen eines Brandanschlages auf zwei Bundespolizei-Fahrzeuge in Oranienburg durch die linksextreme „Militante Gruppe“ im Januar 2007, die laut Küpper auch weitere Anschläge angekündigt hat.

Die Sicherheitsvorkehrungen für das G8-Außenministertreffen in Potsdam seien zwar mit denen für Heiligendamm nicht vergleichbar. Dort erwartet die Polizei zwischen 50 000 und 100 000 friedliche Demonstranten und an die 5000 gewaltbereite Störer aus der autonomen Szene. „Es wird aber wie bei einem Staatsbesuch der Queen oder des US-Präsidenten in Potsdam sein“, sagte Küpper. Dies bedeute für die Polizei „das ganze Programm“ – inklusive zugeschweißter Gullydeckel. US-Außenministerin Conduleezza Rice und ihre Kollegen aus den anderen sieben größten Industrienationen sollen am 30. Mai mit einem Sonderzug am Kaiserbahnhof eintreffen und dann auf gesperrten Straßen quer durch Potsdam zum Schloss Cecilienhof fahren. Das Kaiserbahnhof-Areal, aber auch der Neue Garten und Schloss Cecilienhof werden weiträumig abgesperrt.

„Eine Nummer kleiner“ würden die Sicherheitsvorkehrungen ausfallen, wenn vom 15. bis 17. März die Umweltminister der G8 im Schloss Cecilienhof, und vom 18. bis 19. Mai die Finanzminister in Petzow tagen. Bei beiden Treffen werden die Staatsgäste im Ressort Schwielowsee übernachten. Insgesamt würden bei diesen kleineren Treffen „einige hundert Beamte“ eingesetzt, sagte Küpper. Nach den Erfahrungen ausländischer Polizeien standen Fachministertreffen bislang nicht im Focus von G8-Gegnern. Bislang ist bekannt, dass es am 17. März und 19. Mai in Potsdam Gegendemonstration geben wird. Außerdem werde Brandenburg Transitland für Globalisierungsgegner auf dem Weg nach Heiligendamm sein. So sei bereits ein Durchreise-Camp auf dem Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt.