Brandenburg: Backofen-Affäre: Zimmermann: Bislang keine Anklage der Justiz - Bericht der Bildzeitung dementiert

Der frühere Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) hat der Potsdamer Justiz unredliches Verhalten vorgeworfen. In der Öffentlichkeit werde über eine Anklage gegen ihn wegen der so genannten Backofen-Affäre berichtet, bevor er überhaupt ein entsprechendes Schriftstück erhalten habe, sagte Zimmermann am Dienstagmittag in Potsdam. Die Justiz habe ihm bisher keine Anklageschrift zukommen lassen.

Die "Bild-Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, Zimmermann werde in der so genannten Backofen-Affäre wegen Untreue und Betrug angeklagt. Der Prozess solle noch in diesem Jahr stattfinden. Bei dem Vorgang hatte die Behörde Zimmermanns für eine "Schaubäckerei" auf dem Hof seines Bruders etwa 400 000 Mark Fördergelder ausgereicht. Die Bäckerei wird von der Frau und Tochter des Politikers geführt. Zimmermann war im Dezember 1997 zurückgetreten, hatte aber stets seine Unschuld beteuert.

Bemerkenswert findet Zimmermann, "dass jeder von einer Anklage redet, aber der Betroffene ist noch gar nicht darüber informiert, aus welchen Gründen er vor Gericht gestellt werden soll". Auf diesen Vorgang werden seine Anwälte noch reagieren. Ihn interessiere schon, wie der Vorwurf laute. In der Öffentlichkeit sei eine Anklage wegen Untreue und Betrug genannt, die Ermittlungen damals aber wegen Beihilfe geführt worden, sagte Zimmermann. Die Begründung für die Verschärfung hätte er gern gesehen. Zimmermann nannte die Vorwürfe unzutreffend. Er verwies auch darauf, dass die Schau-Bäckerei nicht im Besitz der Familie ist. Sie stehe unter Obhut eines Insolvenzverwalters.