Brandenburg: Bank des Landes durchsucht

Potsdam Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist am Mittwoch durchsucht worden.Drei Beamte des Landeskriminalamtes und ein Staatsanwalt sichteten Akten und sicherten Compouterdaten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam stand die Aktion im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs. Gesucht wurden mutmaßlich fingierte Unterlagen, auf deren Basis die ILB vor sechs Jahren einen Subventionsbescheid erlassen hatte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das inzwischen insolvente Potsdamer Institut für empirische Sozialforschung (Ifes), das der Meinungsforschung Klaus Liepelt gegründet hatte.

Insgesamt hatten mehr als 90 Beamte auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leverkusen, Düsseldorf sowie im Bereich der Polizeidirektionen Lübeck und Merseburg Wohn- und Geschäftsräume kontrolliert und Unterlagen mitgenommen. Die Verdächtigen sollen mit einer im Frühjahr 1996 gegründeten Aktiengesellschaft den Aufbau eines elektronisch gestützten Markt- und Meinungsforschungspanels von 30 000 Haushalten beabsichtigt haben, erklärten Sprecher der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes in Eberswalde. Die dazu benötigten 30 000 Computer sollten den Haushalten unentgeltlich überlassen werden. Die Finanzierung in Höhe von zirka 30 Millionen Mark sollte zur Hälfte aus ILB-Fördermitteln erfolgen. Der Plan ging aber nicht auf, weil geförderte Güter im jeweiligen Unternehmen bleiben müssen. Um trotzdem an das Geld zu kommen, sollen der angegebene Preis für die Computer bei einer zweiten Antragstellung reduziert und Aufwendungen für Lizenzen, Know-how sowie Patente über eine schottische Briefkastenfirma nachgewiesen worden sein. Mit ihr abgeschlossene Scheinverträge sollen dann die Grundlage für einen am 1. September 1999 erlassenen Subventionsbescheid der ILB gewesen sein. PNN/ddp

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