Brandenburg: Berlin-Brandenburg: Die PDS will die Fusiondebatte mit aller Macht führen

Die PDS will die Landesregierung zwingen, sich an der von ihr geforderten Debatte über die Zukunft von Berlin-Brandenburg zu beteiligen. Wie Landeschef Ralf Christoffers und Fraktions-Geschäftsführer Heinz Vietze gegenüber dem Tagesspiegel bestätigten, wird die PDS-Fraktion eine so genannte Große Anfrage zum Thema an die Regierung richten. "Wenn sie sich der Debatte verweigert, werden wir uns mit allen interessierten gesellschaftlichen Kräften zusammen tun", warnte Christoffers. Er reagierte damit auf den zwischen den Regierungschefs Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe verkündeten Fusionsfahrplan: Volksabstimmung 2006 und Vollzug 2009. "Beide wiederholen den Fehler, den sie schon einmal gemacht haben: Sie verkünden Termine, ohne die Diskussion über Inhalte zu eröffnen", kritisierte Christoffers. Zugleich würden die von der PDS vorgeschlagenen Gespräche der Parteichefs von SPD, CDU und PDS abgelehnt.

Zum von der CDU entfachten Streit um die Einbeziehung der PDS in Fusionsgespräche sagte der PDS-Parteichef: Es handele sich um eine "Scheindebatte", die man nicht ernst nehmen könne. Auch die CDU wisse, dass es ohne die PDS nicht funktionieren werde. "Ein paar Dinge gehen ohne uns nicht." Für die PDS stelle sich die Frage, wie weit sie noch gehen könne, sagte Christoffers. Sowohl Fraktionschef Lothar Bisky wie auch er selbst hätten bekannt, dass die Fusion ein erstrebenswertes Ziel sei. Seine Partei habe SPD und CDU den politischen Dialog angeboten, den CDU, SPD und Regierung verweigerten. "Wir werden sehen, wer das politisch länger durchhält." Die Verweigerungshaltung werde den beiden Koalitionsparteien auf Dauer schaden. Christoffers warnte davor, den von Diepgen und Stolpe verkündeten Zeitplan überzubewerten: Beide hätten ein inhaltliches Konzept für die Fusion. Ihr Vorstoß am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz sei als "Drohgebärde" gegenüber anderen Ländern vor dem Hintergrund der schwierigen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich zu verstehen: Denn beide wüssten, dass es ohne eine Kompensation für das Stadtstaatenprivileg und die Zuwendungen an das Flächenland Brandenburg keine Fusion geben werde. Sie müsse finanziert werden. Auch deshalb werde die PDS keinen Blankoscheck für die Länderfusion ausstellen.

Die Behauptung der CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, dass Christoffers und Bisky die eigene Parteibasis bei der Fusionsfrage nicht hinter sich hätten, wies der PDS-Parteichef zurück: Zwar müsse man darauf achten, die ganze Partei mitzunehmen. Doch gebe es eine große Aufgeschlossenheit in der PDS für die Zukunftsdebatte. Er habe bei Diskussionen festgestellt, dass sich die Partei dem Fusionsgedanken nähere. Die Stimmungslage sei nicht wesentlich anders als in SPD und CDU, wo ebenfalls eine große Bandbreite unterschiedlicher Auffassungen existiere.

Michael Mara