Die Regelung war einfach wie bestechend

Seite 2 von 2
Berlin-Brandenburg : Woran die Länderfusion wirklich scheiterte
Steffen Reiche

Die Fraktionsspitzen kannten den Text zwar, aber sie hatten noch nicht gemeinsam, partei- und länderübergreifend darüber diskutieren können. Das sollte nun auf der wunderbaren Insel in der Havel, die beide Länder durchfließt, geschehen.

Aus Berlin kamen die Partei- und Fraktionsspitzen der koalierenden CDU und SPD. Auch aus Brandenburg kamen die Vertreter beider Parteien, obwohl sie in Brandenburg nicht an der Regierung beteiligt waren. Die CDU-Vertreter fremdelten ein wenig miteinander, da sie kaum zusammen arbeiteten und sich wenig kannten, aber wir hielten es alle gemeinsam für besser, die CDU auch in Brandenburg in den Prozess einzubinden. Noch dazu, wo sie anders als die Linke dafür war.

Es war ein wunderbarer Frühlingstag und mancher lernte den schönen Ort an dem Tag erst kennen. Wir führten in Teilen dieselben Diskussionen wie schon in der Regierungskommission, denn es waren ja dieselben Interessen, die zusammengeführt und abgewogen werden mussten. Der Name des Landes, der Sitz von Landtag und Regierung, die Flagge – all das wurde wieder diskutiert, denn es war hoch symbolisch, zugleich konnte jeder etwas dazu sagen, hatte eine Meinung, die geäußert werden wollte und sollte. Auch die Frage des Übergangs der Schulden wurde noch einmal in Länge und Breite diskutiert, denn Berlin hatte in seiner langen Geschichte der geteilten Stadt natürlich weit höhere Schulden als Brandenburg, das es über 40 Jahre nicht gegeben hatte, das aber innerhalb von fünf Jahren schon erheblich nachgezogen hatte.

Wir müssen noch einmal reden

Die Regelung war so einfach wie bestechend. Jeder Berliner konnte so viele Schulden ins gemeinsame Land mitbringen, wie sie jeder Brandenburger zum Fusionszeitpunkt haben würde! Alles andere blieb in der Stadt Berlin, musste von der Stadt dann mit Zins und Tilgung bezahlt werden, wie von jeder anderen Gemeinde auch.

Wir hatten bei Kaffee und Suppe, bei wachsend guter Stimmung und in Gruppen der Länder bzw. Parteien bis spät in den Abend hineindiskutiert, als Diepgen zu uns lange nach 22.00 Uhr kam und zu Stolpe sagte: Wir müssen noch einmal reden.

Wir zogen uns zu viert ins Separee zurück. Die beiden Regierungschefs, die beiden Parteivorsitzenden und der Berliner Fraktionsvorsitzende. Stolpe, Diepgen, Landowsky und ich. „Ich habe es Dir gesagt, Eberhard, eigentlich will ich es nicht wirklich. Es muss ja wohl sein. Aber wenn du die Zustimmung der Fraktion willst, dann müsst ihr von dem Wahltag in Berlin weg gehen. Bleibt die Abstimmung so wie vorgeschlagen, gibt es keine Zustimmung von mir“, sagte Landowsky sinngemäß.

Wir verstanden ihn nicht wirklich. Denn der CDU würde die Zusammenlegung nicht schaden, warum auch? Ihre Wähler wollten ganz mehrheitlich die Fusion, niemand würde deswegen zuhause bleiben oder nicht CDU wählen.

Und wenn man es nicht mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin machte? Im Winter könnte man die Bevölkerung nicht an die Urnen rufen und vor der Wahl in Berlin im Oktober 1995 auch nicht. Also würde alles um Monate verschoben, der Vertrag würde zerredet werden.

Landowsky bestand auf der Verschiebung - das war der Todesstoß

Warum also diese Verschiebung? Klaus-Rüdiger Landowsky gab keine einleuchtende Auskunft. Er beharrte auf seiner Forderung, machte deutlich, dass er schon so viel geschluckt habe, hier aber nicht bereit sei, nachzugeben.

Wir redeten hin und her, ewig, obwohl alles gesagt war. Aber Landowsky bockte. Er war nicht bereit nachzugeben, er wollte sich wenigstens an dieser Stelle durchgesetzt haben. Wir redeten zu dritt auf ihn ein, aber je länger wir redeten, desto finsterer wurde er. Es ging auf Mitternacht zu, und den anderen, die auf uns warteten, war nicht wirklich verständlich zu machen, warum wir uns nicht einigen konnten. Wir resignierten. Kalender wurden gezückt, um ein anderes Datum festzulegen. Der erste Sonntag im Mai war der 5. – der Geburtstag von einem meiner Brüder und der von Karl Marx, wie ich deshalb wusste. Ich schlug ihn vor, als kleine Strafe für das Insistieren des Bankers auf einem anderen Termin als dem vorgesehenen.

So gingen wir dann in die Runde zurück, die nur noch nach Hause wollte, da man mehr nicht trinken konnte, wenn man noch selber nach Hause fahren wollte. Sie stimmte zu und die Fusion war gescheitert, ohne dass wir es wussten.

Buga 2015 - Die Serie im Tagesspiegel
Erstmals seit der Geschichte findet die BUGA 2015 an fünf Standorten und zwei Bundesländern statt. Damit Sie den Überblick behalten und nichts verpassen, ...Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: Kitty Kleist-Heinrich
28.04.2015 17:53Erstmals seit der Geschichte findet die BUGA 2015 an fünf Standorten und zwei Bundesländern statt. Damit Sie den Überblick...

Denn nach der Wahl im Oktober 1995 in Berlin musste Berlin endlich handeln, wollte es nicht von seinen Schulden überwältigt werden. Bundesprogramme für den Osten, also auch für Ostberlin, waren ausgelaufen, ein neuer Länderfinanzausgleich noch nicht ausgehandelt und Berlin konnte nicht wie bisher einfach weiter Schulden aufnehmen.

Die Kürzungen waren schmerzhaft, aber verkraftbar

Dasselbe traf für Brandenburg zu. Wir hatten seit der Gründung des Landes 1990 pro Jahr rund drei Milliarden Mark Kredite aufgenommen, mit dem Argument des Finanzministers, dass sich das alles rentieren und amortisieren würde. Wer jetzt Infrastruktur schuf, konnte mit Wirtschafts-Ansiedlungen in den nächsten Jahren rechnen, die dann die Investition amortisierten.
Aber Ende 1994 liefen zum Beispiel die Kulturprogramme des Bundes für die neuen Länder aus. Und was im Jahr 1995 noch nicht so ins Gewicht fiel, da die Kürzungen zwar schmerzhaft, aber verkraftbar waren, war 1996 nicht mehr zu übersehen. Die Kürzungen wurden bestätigt, ja verstetigt und erhöht. Der Berliner Kultursenator Roloff-Momin musste das Undenkbare machen – ein Theater schließen, in West-Berlin, das Schillertheater an der Bismarckstraße. Überall war zu spüren, dass die Sause der Nachwendejahre zu Ende war. Das Geld saß nicht mehr so locker.

Dass und was Berlin sparte, konnte man in Brandenburg lesen und sich aufgrund eigener Erfahrungen vorstellen, wie es ist. Und hatte eine zusätzliche Erfahrung: Immer wenn zu DDR-Zeiten in Berlin etwas fehlte, holte man es aus der Republik.

Arbeiter, die nach Berlin auf die Baustellen gingen, Konsumgüter, die nach Berlin ins Schaufenster gingen - um den Systemwettbewerb zu bestehen mit dem Pfahl im Fleisch, dem Schaufenster des Westens mitten im Osten. Und so würde es wieder werden! Davon war fast jeder Brandenburger zutiefst überzeugt.

Mit der Länderehe starb auch der ideale Flughafen

Nicht die späteren dummflotten Sprüche von Landowsky über die sozialistischen Wärmestuben im Osten, nicht die suboptimale Werbekampagne der Brandenburger Staatskanzlei, nicht die unabgestimmte Aktion des Brandenburger Landtagspräsidenten, allen Bürgern des Landes unkommentiert auf mausgrauem Papier in jeden Hausbriefkasten den Vertrag zu legen, hat in Brandenburg die Zustimmung gekostet. Es hat die Ablehnung bestärkt, das wohl. Aber gescheitert ist sie an der alten Erfahrung der Brandenburger, was passiert, wenn in Berlin Geld fehlt. Da konnte man noch so intensiv diskutieren, den Vertrag erklären – Berlin sparte und der Brandenburger wusste, wo man es herholt in einem gemeinsamen Land.

Der Kardinalfehler, der den Vertrag zum Scheitern brachte, war das auf Drängen von Landowsky um ein halbes Jahr verschobene Datum der Abstimmung.

Das haben wir in jener Nacht auf Schwanenwerder nicht gesehen.
Ob es Landowsky gesehen hat, weiß ich nicht, halte es für möglich, aber kann es nicht beweisen. Aber dass es an seiner Intervention gescheitert ist, wurde am 5. Mai 1996 klar.

Und noch mehr scheiterte damit – ein für alle mal. Der Premium-Standort für einen neuen Flughafen war in einem großen, teuren Suchverfahren gefunden worden: Sperenberg im Süden von Berlin. Ein 24 Stunden-Betrieb wäre möglich gewesen, und endlose Erweiterungsflächen waren vorhanden. Der Transrapid, der in Shanghai ja funktioniert, hätte die Menschen in kurzer Zeit von Berlin nach Sperenberg gebracht. Man hätte am Alexanderplatz schon sein Gepäck abgeben können und einchecken und wäre in einer Viertelstunde in Sperenberg gewesen und hätte dann in alle Welt fliegen können.

Ausbaden müssen es die folgenden Generationen

Aber da waren nun die Berliner zu verstehen, diese Entscheidung ist rational. Gibt es kein gemeinsames Land, dann muss der Flughafen in Berlin-Nähe sein, denn nur dann werden dauerhaft die, die am Flughafen arbeiten, auch teilweise in Berlin wohnen. Nur dann wird Wertschöpfung auch in Berlin stattfinden, werden die Berliner Stadtgüter auch mit für den Flughafen gebraucht. In einem gemeinsamen Land hätte man der Vernunft und der gemeinsamen Landesplanung den Vorrang geben können, aber so musste Berlin für sich sorgen und Eberhard Diepgen stimmte mit Bundeskanzler Kohl für Schönefeld. Eine verheerende Entscheidung bis heute. Wie wir heute besser als je zuvor wissen.

Juristisch ist Klaus-Rüdiger Landowsky nichts anzuhaben. Genau wie bei der im Vergleich mit dieser Entscheidung „Petitesse“ genannten oder im Banker-Deutsch Peanuts des Bankenskandals von Berlin, die ihn das Amt und die Partei die Mehrheit gekostet hat.

Aber er steht in Verantwortung dafür, er hat diese fatale Entscheidung allein, gegen alle ertrotzt und hat Recht bekommen! Ausbaden aber müssen es die folgenden Generationen. Niemand war in Brandenburg mehr so mutig wie Stolpe, weder Platzeck, der, als er noch keine Verantwortung trug, sogar ein Nordland wollte, noch Dietmar Woidke, der so weit weg von Berlin wohnt, dass er emotional damit nichts verbunden hat. Deshalb wird es erst im Rahmen einer gesamtdeutschen Länder-Neugliederung gelingen, die Region zu fusionieren. Und die kommt wohl erst, wenn die Situation so kritisch geworden ist, dass wir die Bundesrepublik Europa gebildet haben – nach dem großen Kladderadatsch des Bankensystems.

 

41 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben