Brandenburg: Berlin-Brandenburger

Gefangenenaustausch Baut Hauptstadt neue Vollzugsanstalt doch in der Mark? POTSDAM (thm).Die neue Berliner Haftanstalt mit 650 Plätzen soll möglicherweise doch im Land Brandenburg gebaut werden.Das sagte Justizsenator Ehrhart Körting am Montag in Potsdam.Der bisher vorgesehene Standort im brandenburgischen Hobrechtsfelde, wo es erhebliche Proteste von Anwohnern gegeben hatte, sei inzwischen allerdings "zweite Wahl".Man prüfe nun Alternativen im Süden Berlins, darunter in Treptow, aber auch außerhalb der Stadtgrenze.Beide Länder haben einen Häftlingsaustausch bei weiblichen Inhaftierten vereinbart."Ich schließe einen Standort in Brandenburg nicht aus", sagte Körting zum Tauziehen um den Gefängnisneubau.Auch der Standort Hobrechtsfelde (Landkreis Barnim) sei noch nicht endgültig aufgegeben.Die endgültige Entscheidung, wo das neue Berliner Gefängnis gebaut wird, solle "in den nächsten Wochen" fallen.Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam erklärte, daß Brandenburg dieses Vorhaben auf seinem Territorium "grundsätzlich unterstütze." Die neue Strafvollzugsanstalt wird laut Körting angesichts der Überbelegung der Berliner Haftanstalten dringend benötigt.Nach Angaben der Justizverwaltung müssen sich derzeit 4887 Häftlinge 4775 Haftplätze teilen, wobei im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten rund 1000 Haftplätze fehlen würden.Beim ebenfalls benötigten neuen Berliner Haftkrankenhaus steht bereits fest, daß es in der Mark entsteht.Nach Angaben Körtings soll es ab dem Jahr 2000 im brandenburgischen Buch gebaut werden.Es soll teilweise auch mit Brandenburger Häftlingen belegt werden, da die Kapazitäten im Haftkrankenhaus in Brandenburg/Havel nicht ausreichen.Für beide Projekte sind Investitionen von 200 Millionen Mark vorgesehen.Körting und Bräutigam unterzeichneten am Montag eine Verwaltungsvereinbarung über eine "Vollzugsgemeinschaft" für inhaftierten Frauen.Der Austausch von Häftlingen soll eine spezialisierte Haftbetreuung sichern.Danach sollen aus Brandenburg junge, aber auch drogenabhängige inhaftierte Frauen künftig in Berlin ihre Strafe verbüßen, weil es sich für diese Minderheit nicht lohnt, eigene Betreuungs- und Behandlungskapazitäten aufzubauen.In umgekehrter Richtung werden in der märkischen Vollzugsanstalt Luckau weibliche Strafgefangene aus Berlin untergebracht, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.Nach dem Dauerstreit um die Finanzierung des Schülerpendelns hat die länderübergreifende Regelung eine Besonderheit: "Wir schreiben uns gegenseitig keine Rechnung", sagte Körting.Damit werde der Verwaltungsaufwand minimiert.Allerdings ist mit 20 Strafgefangenen die Größenordnung des weiblichen Häftlingsaustausches zwischen Berlin und Brandenburg auch gering.Unter den 2190 Häftlingen in Brandenburg sind nur 56, unter den Berliner 4887 Häftlingen nur 152 Frauen.