Boxen : Berlin gibt Brandenburg einen Korb

Streit um gemeinsame Wirtschaftsförderung

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Potsdam/Berlin - Zwischen Berlin und Brandenburg ist ein heftiger Streit um den geplanten Zusammenschluss ihrer Wirtschaftsfördergesellschaften ausgebrochen. Auslöser sind die harschen Worte des Berliner Regierenden Klaus Wowereit (SPD), mit denen er diesem Vorhaben am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer eine klare Absage erteilte. Brandenburgs Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Ulrich Junghanns (CDU) bezeichnete die Entscheidung als „schweren Fehler“. Die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften „Berlin Partner“ und „Zukunftsagentur Brandenburg“ sollten 2008 fusioniert werden. Das war bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder im Dezember 2005 beschlossen worden.

Klaus Wowereit hatte erklärt, nach der Absage Brandenburgs an eine Länderfusion wolle er zwar keinen Standortwettbewerb gegen das Nachbarland starten, aber vermeiden, „dass mir die Brandenburger da reinfummeln“. Die Hauptstadt sei gut aufgestellt. „Im Ausland muss man lange erklären, wo Brandenburg liegt. Bei Berlin ist das anders.“ Er befürworte aber, dass Berlin Partner und die Zukunftsagentur Brandenburg kooperieren. Zugleich bedauerte Wowereit, dass Brandenburg wenig Engagement für eine Fusion mit Berlin zeige. Er habe „keine Lust mehr, alleine am Altar zu stehen und nicht abgeholt zu werden.“

Wirtschaftsminister Junghanns sagte, damit tue Wowereit Berlin und der Hauptstadtregion keinen Gefallen. Er verkenne die Bedeutung der wirtschaftlichen Verflechtung der Region. „Seine Äußerung läuft den Interessen und Erwartungen der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zuwider.“

Der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag,Thomas Lunacek, forderte Wowereit auf, „die Tür für eine Fusion nicht endgültig zuzuschlagen“. Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder zeigte hingegen Verständnis: Wenn beide Länder getrennt blieben, sei Konkurrenz unvermeidlich. „Der beste Weg ist aber die Länderfusion“, so Eder.mod/ddp

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