Brandenburg: Berlin lässt 300 Millionen Euro Hartz-IV-Mittel verfallen

Berlin hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der „Hartz-IV“-Mittel zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verschenkt. Rund 300 Millionen der insgesamt zur Verfügung stehenden 585 Millionen Euro seien nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit von den Job-Centern nicht ausgegeben worden, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz am Donnerstag.

Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion, Olaf Möller, sind rund 292 Millionen Euro der an die zwölf Berliner Job-Center zugeteilten 585 Millionen Euro ausgegeben worden. Das seien etwa 49,9 Prozent. Die Job-Center hätten erst im zweiten Halbjahr 2005 mit der fachlichen Arbeit beginnen und die Mittel so einsetzen können, wie es erforderlich gewesen sei. Im ersten Halbjahr hätten die Job-Center erst aufgebaut werden müssen. Es seien sehr viel administrative Arbeiten zu leisten gewesen wie die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und die Bearbeitung von Anträgen.

Klotz sagte, bei allem Verständnis für organisatorische Anlaufschwierigkeiten sei das ein „Skandal“. Immerhin hätten in Berlin rund 300 000 Menschen Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Weiterbildung und Ein-Euro-Jobs. Bei einer Erwerbslosigkeit von rund 18 Prozent könne man es sich nicht leisten, vorhandene Mittel nicht einzusetzen. Möller sagte, 2006 könnten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sehr viel effektiver eingesetzt werden. ddp

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