Brandenburg: „Berlin will sich vorm Schuldenabbau drücken“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger zur Länderfusion

Frau Blechinger, man wirft Ihnen in Berlin „Störfeuer“ gegen die Länderfusion vor.

Es gibt kein Störfeuer aus der Brandenburger CDU.

Man kritisiert Ihre Forderung, dass vor der Volksabstimmung 2006 beide Länder ihre Haushaltsprobleme lösen müssten.

Das ist meine Meinung, die ich in Abstimmung mit dem Landesvorsitzenden Schönbohm vertrete. Auch war sich die große Koalition bisher einig darüber, dass sanierte Haushalte Voraussetzung für eine Fusion sind, weil man sonst nicht die Brandenburger dafür gewinnen kann.

Das heißt, dass SPDFraktionschef Gunter Fritsch, der auch ohne konsolidierte Haushalte die Länderehe befürwortet, die Koalitionslinie verlassen hat?

Ja, die Gründe sind für mich nicht nachvollziehbar.

Was verstehen Sie unter „konsolidierten Haushalten“?

Natürlich ist nicht gemeint, dass Berlin seine 48 Milliarden und Brandenburg seine 15 Milliarden Euro Schulden abgebaut haben müssen. Aber die Länder dürfen sich nicht neu verschulden.

Schon 2006 zur Volksabstimmung?

Möglichst schon 2006, spätestens aber bis zur geplanten Fusion 2009. Wenn beide Länder weiterhin über ihre Verhältnisse leben und die Neuverschuldung nicht auf null zurückschrauben, kann es keine Fusion geben.

Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass beide Länder künftig keine neue Schulden mehr machen werden.

Brandenburg kann es schaffen. Berlin wird auf Bundeshilfe angewiesen sein. In jedem Fall müssen beide schnell ein tragfähiges Konzept zum Abbau der Neuverschuldung vorlegen.

Der Verein „Perspektive Berlin- Brandenburg“ wirft Ihnen vor, die Absprache verletzt zu haben, die Fusion nicht mit dem Finanzdesaster zu belasten.

Eine solche Absprache gibt es nicht. Ich vertrete die Interessen der Brandenburger.

Wie erklären Sie sich die scharfe Kritik der Berliner Koalition?

Man will wohl davon ablenken, dass man es nicht schafft, den Haushalt zu sanieren.

Muss Berlin seinen Schuldenabbau forcieren?

Natürlich, aber mir scheint, dass Berlin sich davor drücken will.

Stehen Sie zum Fusionsfahrplan?

Ja. Wenn die Haushalte beider Länder bis 2009 aber nicht ausgeglichen sind, wird es kein gemeinsames Land geben.

Das Gespräch führte Michael Mara.

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