Brandenburg: Berliner Ausschuss zur Fusion sucht nach neuen Aufgaben

Der Ausschuss BerlinBrandenburg des Berliner Abgeordnetenhauses will sich noch nicht auflösen. Einst sollte er die Länderfusion begleiten. Die hat sich vorerst erledigt. Berlins SPD-Chef Michael Müller hatte deshalb vorgeschlagen, den Ausschuss aufzulösen. Die Frage: „Wie weiter mit der parlamentarischen Behandlung des Themas Berlin-Brandenburg“ stand daher gestern auf der Tagesordnung. Eine den Ausschuss vernichtende Antwort mochten die Parlamentarier nicht geben. Aber sie waren kurz davor.

Der PDS-Abgeordnete Peter-Rudolf Zotl führte in das Thema ein. In Berlin-Brandenburg gehe es jetzt um „die Aufdeckung spezifischer Fragen“. Beginnend bei der Frage: „Wie kommen wir zu diesem Land“ – Berlin-Brandenburg – „und was soll das für ein Land werden?“ Die Fragen müsse nicht der Ausschuss beantworten. Das könne auch „eine parlamentarisch-administrative Kommission tun“. Der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt meinte, man solle „nicht die Axt an den Ausschuss legen“. Der Ausschuss müsse „deeskalierend wirken“, wenn sich die Regierungen schwer miteinander täten. Die Grünen-Abgeordnete Felicitas Kubala unterstellte Zotl, er wolle eine Kommission zur Aufdeckung spezifischer Fragen. Zotl bestritt das in einer sechsminütigen, teils wütenden Rede. Kubala schlug vor, der Ausschuss könne doch wenn schon nicht die Länderfusion, so doch die vielleicht kommenden Staatsverträge zwischen Berlin und Brandenburg parlamentarisch begleiten. Die SPD-Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki erinnerte Kubala daran, dass der Ausschuss sich mit der Vorbereitung der Fusion hatte befassen sollen. Sie bemerkte: „Die verzögerte Fusion hat nichts mit der Existenz oder Nicht-Existenz des Ausschusses zu tun.“ Man solle dessen Wirkung nicht überschätzen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sonning Augstin wollte Sitzungstermine für 2005 finden. Die Ausschussmitglieder gestanden sich nur einen zu, im Februar. wvb.

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