Brandenburg: Berliner Koalition hofft auf Rot-Rot

Berlin – Die Regierungsparteien SPD und PDS in Berlin fänden es gut, wenn auch in Brandenburg bald RotRot regiert. „Für die geplante Fusion beider Länder wäre es von Vorteil, auf beiden Seiten mit gleichen Konstellationen arbeiten zu können“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. In Berlin hätten die Sozialdemokraten mit der PDS als Koalitionspartner gute Erfahrungen gemacht. Und der gestrige Tag habe gezeigt, dass die SPD unter schwierigen Bedingungen stärkste Kraft bleiben und Wahlen gewinnen könne. „Das ist auch für uns in Berlin sehr wichtig.“

Der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich wies am Wahlabend ebenfalls darauf hin, dass in Brandenburg nun „die Möglichkeit einer rot-roten Koalition besteht“. Das Abschneiden der Parteifreunde im Nachbarland sei das Signal für eine andere Politik. Die große Koalition habe eine Niederlage erlitten. Ob ein Regierungsbündnis mit der SPD möglich sei, könnten allerdings erst die Verhandlungen in den nächsten Tagen zeigen.

Tief enttäuscht sind die Grünen, die besonders dem früheren Justizsenator und Berliner Abgeordneten Wolfgang Wieland die Daumen gedrückt hatten. Offenbar hätten viele Grünen-Sympathisanten die SPD gewählt, um einen Wahlsieg der CDU oder der PDS zu verhindern, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz.

Auch die Landeschefs von CDU und FDP, Joachim Zeller und Markus Löning, waren geknickt. Jetzt sei Ministerpräsident Platzeck (SPD) gefordert, die Koalition mit der Union fortzusetzen, sagte Zeller. Ein Bündnis der SPD mit der populistischen PDS wäre „ein Treppenwitz“. In jedem Fall müsse jetzt „das große Ziel der Länderfusion schnell angefasst werden“. Auch CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sprach sich gegen Rot-Rot aus. Damit würde die PDS dafür belohnt, dass sie mit den Sorgen und Ängsten der Menschen Wahlkampf betrieben habe. za

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