Bevorstehender Bundesparteitag: Neuruppin wehrt sich gegen NPD

Brandenburg bereitet sich intensiv auf den am Wochenende geplanten Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD in Neuruppin vor. Ausgerechnet in der Fontane-Stadt im Landesnorden war erst Ende September ein Polizeieinsatz gegen eine Anti-Neonazi-Sitzblockade völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine solche Eskalation wollen Innenminister Dietmar Woidke (SPD), Kommune und Initiatoren von Gegenaktionen diesmal unbedingt verhindern.

Endgültig steht noch nicht fest, ob die NPD am Samstag ihren Parteitag tatsächlich im Kulturhaus „Stadtgarten“ mit insgesamt 500 Delegierten und Gästen abhalten kann. Nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam einer Klage der NPD auf Saalnutzung stattgab, will die Stadt Neuruppin nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen, um den Parteitag doch noch zu verhindern. Zumal die NPD bei der Saalsuche bereits deutschlandweit Absagen in 85 Städten kassiert hat, bislang überall juristisch wasserdicht.

Im Neuruppiner Rathaus und bei den Sicherheitsbehörden laufen die Drähte heiß. „Wir bereiten uns mit Hochdruck vor“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dem Tagesspiegel. Mit der Kommune würden Gespräche über das Sicherheitskonzept geführt. Dass die Polizei Fehler des letzten Einsatzes nicht wiederholen werde, „versteht sich von selbst“. Für das Wochenende hat das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ bereits zwei Gegenveranstaltungen angemeldet. Statt einer Demonstration soll es diesmal eine Mahnwache geben. „Wir werden den Unmut der Zivilgesellschaft deutlich zum Ausdruck bringen“, sagte Bündnissprecher Martin Osinski. Die Neuruppiner Neonazi-Gegner setzen aber ausdrücklich auf Deeskalation, um Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden. Ende September hatte die Polizei eine Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aufgelöst und 331 Menschen danach stundenlang festgehalten, um deren Identität festzustellen. Polizeipräsident Arne Feuring und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatten Mängel bei dem umstrittenen, in der Landesgeschichte einmaligen Einsatz eingeräumt. Vorher waren derartige Gegenaktionen auf Druck der Politik eher geduldet und sogar unterstützt worden. Im Fall Neuruppin laufen jetzt drei Ermittlungsverfahren gegen Beamte wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Nötigung. Rund 270 Gegendemonstranten müssen immer noch mit Verfahren wegen Nötigung rechnen.

Vor diesem Hintergrund ist beim Aktionsbündnis und in der Politik die Sorge groß, dass sich wegen der schlechten Erfahrungen mit der Polizei weit weniger Menschen an den Protesten gegen die NPD beteiligen als bisher. „Es wird schwerer“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große (Linke). Dass die NPD nach Neuruppin wolle, sei eine „Provokation“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel setzt darauf, dass die „Entmutigungsstrategie“ nicht aufgeht. „Die Landesregierung sollte es offensiv unterstützen, dass dort Flagge gezeigt wird.“

Bei den Sicherheitsbehörden herrscht indes Verwunderung über die Neuruppiner Verwaltung. Von einer Panne ist die Rede. Nach Tagesspiegel-Informationen ging die Anmeldung der NPD für den „Stadtgarten“ am 24. Oktober ein, am 1. November kam der Ablehnungsbescheid des Rathauses. Aber erst sieben Tage später erfuhren davon Polizei, Verfassungsschutz, aber auch das Mobile Beratungsteam, das in Brandenburg Städte und Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremisten berät. Woidke deutete an, dass der Zeitdruck die Vorbereitungen erschwert.