Brandenburg: Bildungspolitik nach Kassenlage

Teltow - Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird die Eröffnung eines evangelischen Gymnasiums der Hoffbauer gGmbH in Teltow finanziell unterstützen – und sich so aus seiner Pflicht nehmen, selbst ein neues staatliches Gymnasium einzurichten. Der Kreistag in Belzig beschloss jetzt – gegen die Stimmen der Linken –, im kommenden Jahr einen Zuschuss von maximal 465 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Personalkosten für die ersten beiden Jahre des Schulbetriebs gedeckt werden. Nach der zweijährigen Anerkennungsphase übernimmt das Land die Personalkosten für freie Schulträger zu 94 Prozent. Ohne den Zuschuss des Landkreises hätte die private Stiftung diese Kosten alleine tragen müssen.

Das brandenburgische Bildungsministerium nannte die Praxis „rechtlich nicht angreifbar“. Das Verhalten des Kreises sei jedoch nicht im Sinne der öffentlichen Schulplanung, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Es ist nicht der erste Fall in Brandenburg, in dem die Gründung einer Privatschule mit öffentlichen Kreis- und Gemeindegeldern unterstützt wird. Beispielsweise wurde nach der Schließung des Gymnasiums in Grünheide (Mark) ein Schulbau für ein Privatgymnasium von der Gemeinde finanziert.

Solch eine Unterstützung sei ein Wettbewerbsvorteil für die Privatschule, hieß es aus dem Ministerium. Die Schulen müssten sich nicht an den Klassenstärken staatlicher Einrichtungen orientieren und würden auch ihre Lehrer nicht nach Tarifen bezahlen. Zudem gälten für freie Gymnasien bislang nicht die verschärften Zugangsbedingungen wie an staatlichen Schulen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will durch die Unterstützung der Privatschule künftig fünf Millionen Euro einsparen, da nun in der Region Teltow kein eigenes Gymnasium aufgebaut werden muss.

André Hohmann von der Schulverwaltungsbehörde des Kreises sagte, dass derzeit allein die Zahl der Sechstklässler aus Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, die sich für einen Platz am evangelischen Gymnasium auf Hermannswerder in Potsdam bewerben, den Bedarf einer weiterführenden Schule in Trägerschaft der Hoffbauer gGmbH decke. Daher sei es sinnvoll, „den freien Träger zu unterstützen, der ohnehin den Zulauf hat“.

Die Kreistagsabgeordneten sehen enormen Bedarf an gymnasialen Schulplätzen in der Region Teltow – fast 70 Prozent der Grundschüler wechseln hier aufs Gymnasium. Daher will Hoffbauer ab dem Schuljahr 2008/09 in der bisherigen Bruno-H.-Bürgel-Oberschule in Teltow gymnasialen Unterricht anbieten. Doch könne der evangelische Schulträger den künftigen, weiterhin wachsenden Bedarf in der Region Teltow auch nicht vollständig befriedigen. Daher warnt der Kleinmachnower Bündnisgrüne Axel Mueller davor, den Landkreis nach seiner jetzigen Finanzspritze an Hoffbauer aus der Pflicht zu entlassen, selbst ausreichend Gymnasialplätze anzubieten. Kreistagspräsident Felix Enneking (CDU) ist sich sicher, dass der Landkreis „bei gegebenen Bedarf entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht reagieren wird“.

In Brandenburg wird seit längerem ein Gründungsboom von freien Schulen verzeichnet: 120 gibt es bereits im Land, auf die auch immer mehr Kinder gehen – was die Konkurrenz zu den staatlichen Einrichtungen verstärkt. Inzwischen besuchen 4,75 Prozent der Schüler Einrichtungen freier Träger, obwohl dort, wenn auch moderate, Schulgelder fällig werden. Im Bundesdurchschnitt sind es 6,7 Prozent der Schüler, die auf Privatschulen gehen.