Bleiberecht: Schönbohm wirbt für breiten Konsens

Potsdam - Er hoffe, der Koalitionsausschuss komme jetzt zu einer Grundlage, der die Innenminister zustimmen können, sagte Schönbohm im RBB-Inforadio. "Bei dieser Frage wäre es gut, wenn man einen breiten Konsens hat und dafür werbe ich."

Schönbohm räumte ein, dass es bei den Verhandlungen auf Bundesebene zwar zwei gravierende Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Plan gegeben habe. So werde die Aufenthaltserlaubnis erteilt, auch wenn der Betroffene noch keine Arbeit aufgenommen habe. Zudem sei der Stichtag für die Ausreisepflicht auf Dezember 2009 verschoben worden.

Zukünftig Sanktionen gegen Integrationsverweigerer

"Aber wir haben auch was dazu gewonnen", hob der Innenminister hervor. Beispielsweise werde das Nachzugsalter für Ehefrauen angehoben, sie müssten zudem Deutschkenntnisse nachweisen. Außerdem könnten künftig Sanktionen gegen Integrationsverweigerer erlassen werden, und es gebe Verbesserungen bei der Terrorbekämpfung. Damit würden Forderungen der CDU umgesetzt.

Mehrere Innenminister, darunter Günther Beckstein (CSU) aus Bayern und Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, hatten das Gesetzesvorhaben abgelehnt. Beckstein kündigte an, dass die CSU dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird. Der zwischen Union und SPD gefundene Kompromiss sieht im Kern vor, rund 180.000 Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, wenn sie Arbeit haben oder finden. (tso/ddp)